STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90IDIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/16556 Thema: Nachfrage zu Drs 6/14464 — Stadthalle Görlitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In der Antwort in der 0.9. Drucksache findet sich: „Die haushaltsrechtliche Ermächtigung ist davon abhängig, in welcher Form der Bund die Mittel gegenüber der Stadt Görlitz bereitstellt. Der Freistaat Sachsen freut sich über die Bereitschaft des Bundes, die Sanierung der Stadthalle Görlitz zu fördern. Die Staatsregierung wird die Abstimmung mit der Bundesregierung positiv begleiten. “ Wird der Bund die Mittel direkt der Stadt Görlitz zur Verfügung stellen oder wird das Geld des Bundes im Doppelhaushalt 2019/20 des Freistaates Sachsen veranschlagt; wenn ja, ist dafür bereits ein entsprechender Titel eingerichtet worden; und in welcher konkreten Form läuft die „positive Begleitung“ der Staatsregierung bei der Abstimmung mit der Bundesregierung? (Bitte zuständiges Referat angeben) Hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel wird auf die Antwort der Staatsre— gierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14464 verwiesen . Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien erwartet zunächst von der Stadt Görlitz ein Nutzungskonzept. Die Staatsregierung unterstützt die Stadt Görlitz im Zuge der nötigen Abstimmungen mit der Bundesregierung. Federführend für die Staatsregierung ist das Staatsministerium des Innern. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 5-1053/70/23 Dresden, .26 Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 2: In der Antwort in 0.9. Drucksache findet sich: ,,Eine Zuordnung der Maßnahme bezüglich der Ko-Finanzierung zu einem Förderprogramm (Förderrichtlinie)des Freistaates Sachsen kann erst nach Vorlage aktualisierter Antragsunterlagen durch die Stadt Görlitz und erfolgter Abstimmung mit dem Bund vorgenommen werden. “ Sind im Doppelhaushalt 2019/2020 die Ko-Finanzierungsmittel des Freistaats Sachsen für die Investition veranschlagt und wenn ja, in welcher Form; wenn nein, warum nicht? Die Mittel wurden im Doppelhaushalt nicht veranschlagt, da die Entscheidung des Bundes im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden konnte und es an der nötigen Etatreife fehlte. Frage 3: Zu selbiger Antwort der Staatsregierung: Sollten die Antragsunterlagen der Stadt Görlitz im Jahr 2019 oder im Jahr 2020 eingereicht werden: - Ist die Ko-Finanzierung des Freistaates Sachsen aus dem laufenden Doppelhaushalt gesichert und wenn ja, wie, aus welcher Haushaltsstelle, mit welcher Deckungsquelle und in welcher Form; - Ist mit einer über— oder außerplanmäßigen Ausgabe zu rechnen, sollte der geschilderte Fall eintreten und - wird der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags involviert werden? Das Verfahren zur haushäiterischen Darstellung der nötigen Kofinanzierung ist noch nicht abgeschlossen. Soweit es für die Umsetzung des Verfahrens erforderlich ist, wird der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beteiligt. Frage 4: Wie ist das weitere Verfahren von Seiten des Freistaates her; welches Referat ist betraut mit der Aufgabe? Die nötigen Verfahrensschritte werden sich aus der Abstimmung mit der Bundesregie— rung ergeben. Federführend für die Staatsregierung ist das Staatsministerium des Innern . Mit freundlichen Grüßen in Vertretung „W; Dr. Matthias aß Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-03-01T08:44:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes