STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8803 Dresden , (%. Juni 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1659 Thema: Nazi-Demonstration am 22. April 2015 in Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Laut Medienberichten (https://www.addn.me/nazis/spontandemonstration-von-nazis-inbautzen /) und Polizeiangaben (httos://www.Dolizei.sachsen.de/de/MI 2015 35698.htm) kam es am 22. April 2015 in Bautzen-Niederkaina zu einer Spontandemonstration von mehr als 60 Personen, die schwarz bekleidet waren. Bei der Auflösung durch die von Anwohnern alarmierte Polizei wurden 36 Fackeln sichergestellt und die Personalien der Teilnehmer aufgenommen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Am 22. April 2015 führte eine größere Personengruppe in Bautzen, OT Niederkaina , eine nicht angemeldete Versammlung mit Fackeln durch. Anlass der Veranstaltung war das Gedenken an die Ereignisse an diesem Ort am 22. April 1945. An der Gedenktafel zum Andenken an die Opfer legten die Teilnehmer einen Kranz mit der Aufschrift "Freie Kräfte Bautzen - Gegen das Vergessen" ab. Veranstaltungen dieser Art fanden bereits in den Vorjahren statt. Nach Bekanntwerden der Versammlung bei der Polizei durch einen Anruf erfolgte im Rahmen des sofort durchgeführten Polizeieinsatzes die Identitätsfeststellung von 64 Teilnehmern. Im Rahmen dieses Einsatzes, bei dem Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Withelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen. de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhetm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 36 von Versammlungsteilnehmem mitgeführte Fackeln sichergestellt wurden, gab sich keine Person alsVersammlungsleiterzu erkennen. Frage 2: Inwieweit (wann, wegen welcher Delikte, gegen wie viele Täter, etc.) wurden (Vor-)Ermittlungsverfahren eingeleitet? Zu dem Sachverhalt wurde noch am 22. April 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 27 Ziff. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch Nichtanzeige einer öffentlich durchgeführten Versammlung eingeleitet. Das Verfahren wird durch das OAZ geführt. Frage 3: Welche konkreten polizeilichen Maßnahmen werden und wurden zur Durchführung der Ermittlungen durchgeführt? Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Angaben zu Inhalten des Verfahrens sind daher derzeit nicht möglich. Frage 4: Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die politische Motivation der Demonstrationsteilnehmer und im Bezug auf mögliche Verbindüngen der Demonstrationsteilnehmer zum in Brandenburg verbotenen rechten Netzwerk "Spreelichter" vor? Die Staatsregierung geht davon aus, dass die Veranstaltung rechtsextremistisch motiviert war. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen der Demonstrationsteilnehmer zu ehemaligen Mitgliedern der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Prüfung möglicher Verbindungen ist u. a. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Frage 5: Inwieweit gibt es (welche) Anhaltspunkte für eine wachsende Aktivität und steigende Radikalität rechter und verfassungsfeindlich eingestellter Netzwerke und Gruppierungen in Sachsen, insbesondere im Landkreis Bautzen? Zu den Erkenntnissen zum Landkreis Bautzen wird auf den kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2014 http'//www.verfassunasschutz.sachsen.de/downloadA/SB 2014 Endfassuna.Ddf und insbesondere auf das darin enthaltene Kapitel 1. 11.1. verwiesen, in dem regionale rechtsextremistische Bestrebungen und aktuelle Entwicklungen im Landkreis Bautzen dargestellt sind. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Pffof. f)r. ßeorg Unland Seite 2 von 2 2015-06-04T14:48:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes