STAATSTVnNISTFRlUM dbs mmm ^tFiliMi Freistaat Up SACHSEIN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2450 Dresden, . November 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/166 Thema: Aktivitäten und Strukturen „Hooligans gegen Salafismus“ in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Strukturen der sächsischen Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene (Personen, Vereine, sonstige Zusammenschlüsse) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten), die der Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen sind? Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Strukturen der sächsischen Neonazi-Szene (Personen, Vereine, sonstige Zusammenschlüsse) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten), die der Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen sind? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Strukturen der sächsischen Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene oder der sächsischen rechtsextremistischen Szene den „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen sind. Frage 3: Welche bisher stattgefundenen und geplanten Veranstaltungen der „Hooligans gegen Salafismus“ sind der Staatsregierung 2014 bekannt geworden, an denen sächsische Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Strukturen und sächsische Neonazi-Strukturen (Personen, GruppieVerkehrsanbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Hl"1.m> Freistaat ^ SACHSEN rungen, Parteien und sonstige Zusammenschlüsse) als Veranstalter, Organisatoren, Teilnehmer beteiligt waren? Nach übermittelten Aufklärungsmeldungen der Polizei aus Nordrhein-Westfalen bzw. Niederspchsen sollen zu den HoGeSa-Veranstaltungen am 26. Oktober 2014 in Köln bzw. arfi 15. November 2014 in Hannover auch rd. 50 bzw. 40 Personen der Fußballfanszene aus Sachsen angereist sein. Eine nähere Zuordnung erfolgte nicht. Mit freundlichen Grüßen / i : k {. I Markus Ulbig \l \ Seite 2 von 2