STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1661
Thema: Polizeibeamtinnen in ziviler Kleidung
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut Antworten auf die Kleinen Anfragen Drs. 6/1251 und Drs. 6/1289 waren im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen Legida/ NoLegida am 23. bzw. 30. März 2015 je 80 bzw. 70 Polizeibeamtinnen in ziviler Kleidung im Einsatz.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beamtinnen in ziviler Kleidung waren jeweils im Rahmen der übrigen Versammlungsgeschehen Legida/ NoLegida im Einsatz? (bitte einzeln ab 12. Januar bis einschließlich 4. Mai 2015 und unter Angabe der Dienststelle angeben)
Datum	Polizeibedienstete in ziviler Kleidung (gerundet)	Dienststelle
12.Januar 2015	ca. 110	PD Leipzig
19. Januar 2015	ca. 5	PD Leipzig
21.Januar 2015	ca. 140	PD Leipzig
26. Januar 2015	ca. 5	PD Leipzig
30. Januar 2015	ca. 110	PD Leipzig
2. Februar 2015	ca. 5	PD Leipzig
6. Februar 2015	ca. 20	PD Leipzig
9. Februar 2015	ca. 80	PD Leipzig
16. Februar 2015	ca. 90	PD Leipzig
23. Februar 2015	ca. 80	PD Leipzig
2. März 2015	ca. 80	PD Leipzig
9. März 2015	ca. 80	PD Leipzig
20. April 2015	ca. 50	PD Leipzig
....1 Freistaat
|p SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8807
Dresden, 6<t . Juni 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSTVIITSIISTERIUIVI
des innern
Freistaat
SACHSEN
27. April 2015	ca. 70	PD Leipzig
4. Mai 2015	ca. 50	PD Leipzig
Frage 2:
Bei welchen der Einsätze im Rahmen von Legida/ NoLegida waren Beamtinnen in ziviler Kleidung innerhalb von Versammlungen eingesetzt?
Bei keinem Einsatz.
Frage 3:
Welche Gründe gab es für den Einsatz der Beamtinnen in ziviler Kleidung und was waren deren sich daraus ergebende Aufgaben?
Polizeibedienstete der Kriminalpolizei, Beamte und Beschäftigte des Verwaltungsdienstes sowie Tarifbeschäftigte tragen während des Dienstes grundsätzlich zivile Kleidung. Sie werden u. a. auch in den Einsatzabschnitten Aufklärung, Strafverfolgung, Logistik und im Führungsstab zur Bewältigung der jeweiligen Aufgaben eingesetzt.
Frage 4:
Welche Informationen und Daten sind im Rahmen der Einsätze von den Zivilbeamtinnen gesammelt worden?
Frage 5:
Inwieweit waren die Zivilbeamtinnen im genannten Rahmen an der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beteiligt?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Hierzu erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

P/of/br. Georg Unland
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