STAATSM1N1STERHJM des mmm SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1662 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 4. Mai 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 4. Mai 2015 fand der zwölfte ,Spaziergang' der Gruppierung leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 4. Mai 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 4. Mai 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.100 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. kU l Freistaat lg SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8808 Dresden, . Juni 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM des mmm Kg"'"1—^ Freistaat |p SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Bundespolizei ca. 170 Sachsen-Anhalt ca. 120 Mecklenburg-Vorpommern ca. 160 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen ca. 340 Polizeiverwaltungsamt ca. 10 Polizeidirektion Leipzig ca. 270 Polizeidirektion Zwickau ca. 30 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 4. Mai 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 4. Mai 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der „Kategorie C“ und/ oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/ des Zusammenschlusses aufführen) Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung . Georg Unland Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1662 Datum der Ver- sammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke Angezeigte Teilnehmer- zahl Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 06.01.2015 „Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ Nikolaikirchhof Wie angezeigt 30 30 02.02.2015 LEGI DA - Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Simsonplatz, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrich-ring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz und zurück Simsonplatz, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring und zurück 500 300 03.02.2015 „Legida - das Original - Leipziger Ethanolfreunde gegen die Illegalisierung des Alkohols“ Augustusplatz/Opernseite Wie angezeigt 300 70 29.04.2015 „Leipzig - welt-offen und tolerant, gegen jeden Rassismus! Gesicht zeigen!“ Straße des 17. Juni Wie angezeigt 100 10 30.04.2015 „Gegen Neu-rechte und Verschwörungsideologien“ Matthäikirchhof Abgesagt 50 0 30.04.2015 „Gegen Neu-rechte und Verschwörungsideologien“ Oberer Martin-Luther-Ring Wie angezeigt 150 350 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1662 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Johanna-park/Ferdinand-Ebert-Straße 2 2 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Martin- Luther- Ring 1 3 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wächterstra-ße/Grassistraße 4 Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Ordnungswidrigkeitenanzeigen keine Stand: 15.05.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1