STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16640 Thema: Fallzahlen Prostitution in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Vorangestellt sei, dass bei Eingang der Kleinen Anfrage dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die zur Beantwortung notwendigen Daten, insbesondere solche nach der ProstStatV für das Jahr 2018, nicht vorgelegen haben. Die Antworten beruhen auf zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage angeforderten Stellungnahmen der betroffenen Kommunen. Aufgrund der gewünschten mehrfachen Aufschlüsselung der Antworten erfolgt die Beantwortung in als Anlagen beigefügten Tabellen. Frage 1: Wie viele Personen haben eine Tätigkeit in der Sexarbeit gemäß § 3 ProstSchG aktuell angemeldet? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt, Geschlecht , Alter, Staatsangehörigkeit und Bundesland des Wohnorts oder der Zustellanschrift) Die Antwort ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie viele Anmeldebescheinigungen und Aliasbescheinigungen wurden aktuell ausgestellt und in wie vielen Fällen wurde aus welchen konkreten Gründen die Ausstellung versagt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit der anmeldenden Person und ggf. Versagungsgründen.) Die Antwort ist der Anlage 2 zu entnehmen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23-0141.51-19/117 Dresden, 8. März 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 3: Wie viele Informations- und Beratungsgespräche (§ 8 ProstSchG) sowie Gesundheitsberatungen(§ 10 ProstSchG) wurden durchgeführt und in wie vielen Fällen wurde ein*e Sprachmittler*in (bitte nach Sprachen aufschlüsseln) hinzugezogen ? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit der beratenen Person) Die Antwort ist der Anlage 3 zu entnehmen. Frage 4: Inwieweit sind Kosten in welcher Höhe für den Einsatz von Sprachmittler *innen angefallen und wer trägt diese jeweils? (bitte aufschlüsseln nach Städten ) Die Kosten sind vom Mehrbelastungsausgleich nach § 5 SächsProstSchGAG abgedeckt. Im Übrigen ist die Antwort der Anlage 4 zu entnehmen. Frage 5: In wie vielen Fällen wurde weiterer Beratungs- bzw. Handlungsbedarf(§ 9 ProstSchG) festgestellt und an welche konkreten Hilfestellen wurden die Betroffenen vermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit der beratenen Person und weitere Beratungs- bzw. Hilfsmaßnahme.) Die Antwort ist der Anlage 5 zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen 0. 6/lt{ Barbara Klepsch Anlagen Seite 2 von 7 Freistaat SACHSEN Anlage 1 - Antwort zu Frage 1 Chemnitz Anmeldungen Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Bundesland Leipzig Anmeldungen Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Bundesland Dresden Anmeldungen Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Bundesland Vogtland- Anmeldungen kreis Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Bundesland Landkreis Zwickau Fehlmeldung Landkreis Görlitz Fehlmeldung Seite 3 von 7 279 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Kleine Anfrage 6-16640 274 weiblich (w), 5 männlich (m) 21 unter 21 Jahren, 258 älter deutsch, ungarisch, rumänisch, thailändisch, spanisch, polnisch, lettisch, tschechisch, slowakisch Wohnorte/Zustellorte: Sachsen, Thüringen, NRW, EU 162 158 w, 4 m. 8 unter 21 Jahren, 154 älter 98x deutsch, 32x rumänisch, 4x polnisch, 4x tschechisch , 12x bulgarisch, 6x sonstige EU, 6x nicht EU. 153x Sachsen, 4x Sachsen-Anhalt, 2x Thüringen, 1 x Hamburg, 1x NRW, 1x Bayern. 204 keine Angaben zum Geschlecht 4x unter 21 Jahren, 200 über 21 Jahre. 99x deutsch, 26x tschechisch, 19x ungarisch, 19x rumänisch , 15x bulgarisch, 8x slowakisch, 6x thailändisch , 4x polnisch, 2x litauisch, 1 x ukrainisch, 1 x spanisch , 1x russisch, 1x kroatisch, 1x kolumbianisch und 1 x ouatemaltekisch, keine Angaben 77 77w 10 unter 21 Jahren, 67 älter 1 x chinesisch, russisch, griechisch u. spanisch, je 2x bulgarisch, tschechisch u. weißrussisch, 3x deutsch, 4x slowakisch, 7x polnisch, 13x rumänisch, 40x ungarisch , je 1 x Bayern und NRW, 2x Thürigen, 3x Sachsen-Anhalt , 70x Sachsen Freistaat SACHSEN Anlage 2 - Antwort zu Frage 2 Chemnitz Bescheinigungen Geschlecht Alter Staatsanqehöriqkeit Versagungen Leipzig Bescheinigungen Geschlecht Alter Staatsangehöriqkeit Versagungen Dresden Bescheinigungen Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Versagungen Vogtland kreis Bescheinigungen Geschlecht Alter Staatsangehöriqkeit Versagungen Zwickau Fehlmeldung Görlitz Fehlmeldung Seite 4 von 7 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Kleine Anfrage 6-16640 279 (275 mit Aliasbescheinigung ) 274 w, 5 m, (270 w, 5 m) 21 unter 21 J. 258, (254) älter Siehe Antwort zu Frage 1 Keine 191 einschließ!. aller Aliasbescheinigungen 186 W, 5 m 4 unter 21J., 187 älter 1, wg. fehlender Zuständigkeit 204, (34 mit Aliasbescheinigungen ) Keine Angaben siehe Antwort zu Frage 1 siehe Antwort zu Frage 1 Keine 77 (68 mit Aliasbescheinigungen ) Siehe Antwort zu Frage 1 Siehe Antwort zu Frage 1 Siehe Antwort zu Frage 1 5, wg. Fehlens gültigen Aufenthaltstitels (3x), wg. ungültigen Passdokuments (1x), wg. falschen Passdokuments ( 1 x) Freistaat SACHSEN Anlage 3 -Antwort zu Frage 3 Chemnitz Beratung/1 nformation Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Sprachmittlung Leipzig Beratung/1 nformation Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Sprachmittlung Dresden Beratunq/1 nformation Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Sprachmittlung Vogtland- Beratung/! nformation kreis Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Sprachmittlung Zwickau Fehlmeldunq Görlitz Fehlmeldung Seite 5 von 7 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Kleine Anfrage 6-16640 279 nach§ 8 276 nach§ 10 274w,5m: Keine Anqabe 21 unter 21 J. Keine Angabe Siehe Antwort zu Keine Angabe Fraqe 1 170 Fälle, keine Angaben zur Sprache 162 nach§ 8 230 nach§ 10 158 w, 4 m 227 w, 3 m Davon 8 unter 21 J. Davon 20 unter 21 J. 98x deutsch, 32x 126x deutsch, 56x rurumänisch , 4x pol- mänisch, 18x bulganisch , 4x tsche- risch, 7x polnisch, 5x chisch, 12x bul-ga- tschechisch, 7x ungarisch , 6x sonstige risch, 2x venezula- EU, 6x Nicht-EU, nisch, 9x Andere, 48 Fälle Dolmet- 25 Fälle, 16-mal Dolsehen , 25x rumä- metschen, 9 Einsätze nisch, 9x bulga- von Sprach- u. lntegrisch , 9x ungarisch, rationsmittlerinnen 1 x spanisch, 2x tschechisch, 2x polnisch 204 nach§ 8 233 nach§ 10 Keine Angaben Keine Angaben Davon 4 unter 21 J. Davon 4 unter 21 J. Siehe Antwort zu Kein Angaben Fraqe 1 21 Fälle, 7x ungarisch, 6x tschechisch/ slowakisch, 4x bulgarisch, 3x rumänisch, 1 x thailändisch. 82 nach§ 8 Keine Angaben 82 w, O m zu§ 10 Davon 10 unt. 21 J. Es sind dieselben Staatsangehörigkeiten wie bei Antwort zu Fraqe 1 vertreten 40 Fälle, hauptsächlich englisch, russisch, ungarisch Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Anlage 4 - Antwort zu Frage 4 Kleine Anfrage 6-16640 Chemnitz Die Stadt Chemnitz finanziert die Sprachmittler und hat dazu Mittel in den Haushalt eingestellt. Es sind im Rahmen § 3 und § 7 Prostituiertenschutzgesetz bisher Kosten in Höhe von 17.933,07 € angefallen. Oftmals sind mehrere Gespräche mit Sprachmittler erforderlich. Dies trifft auch auf die Antragstellung nach § 12 ProstSchG zu. Leipzig Im Berichtszeitraum (11/2018 bis 01/2019) sind Kosten für das videodolmetschen in Höhe von 4.185,00 EUR angefallen. Dresden Die entstehenden Kosten werden vom Ordnungsamt bzw. vom Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Dresden getragen, sollen jedoch aus eingehenden Mitteln nach § 5 SächsProstSchGAG im Wege des Mehrbelastungsausgleichs refinanziert werden. Kosten für Sprachmittler 2018: 867,60 EUR und 2019 (13.02.2019) 381,30 EUR. Vogtland kreis Derzeit sind noch keine Kosten angefallen, da benannte Sprachmittlungen aus vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Zwickau Bislang sind keine Kosten angefallen, ggf. anfallende Kosten für Sprachmittler trägt das LRA Zwickau Görlitz Fehlmeldung Seite 6 von 7 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Anlage 5 - Antwort zu Frage 5 Kleine Anfrage 6-16640 Chemnitz Anders als bei der Gesundheitsberatung, konnte kein Beratungs- bzw. Handlungsbedarf gern. § 9 ProstSchG erkannt werden, da die Betreffenen sich in der kurzen Zeit des Gespräches nicht öffnen. Es entsteht jedoch oft der Eindruck, dass Sexarbeiterinnen, hier vor allem Ausländerinnen , diese Tätigkeit nicht freiwillig ausführen. Leipzig Vier rumänische Frauen (24, 25, 31 u. 42 Jahre alt), die im Beratungskontext Problemlagen offenbart haben, wurden muttersprachlich zu weiteren Hilfssystemen begleitet, wie Schwangerschaftskonfliktberatung, Gynäkologe, Zahnarzt und Allgemeinarzt. 10 Einsätze insgesamt, 4 davon im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Keine der betroffenen Personen hatte eine Krankenversicherung. Dresden Konkrete Anhaltspunkte für eine nach § 9 Abs. 2 ProstSchG bestehende Zwangs- oder Gefährdungslage, die unverzügliche Schutzmaßnahmen erfordern, wurden in keinem Fall festgestellt. In jedem Beratungsgespräch erfolgt die Erläuterung zur weiteren Beratungssituation in Dresden, mit Hilfe des aktuellen Wegweisers für Sexarbeiterlnnen in Dresden, der auch eine Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen enthält. Weiterhin werden Flyer der Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbarer Infektionen (Gesundheitsamt), KOBRAnet, Drogenberatung, Ordnungs- und Finanzamt, Schuldenberatung etc., aber auch fremdsprachiges Material beispielsweise von der Aidshilfe oder des Berufsverbandes für sexuelle Dienstleistungen ausgehändigt . Vogtland- Fälle nach§ 9 ProstSchG gab es nicht, die Betroffenen wurden jedoch kreis im Rahmen jedes Beratungsgespräches auf verschiedene entsprechende Beratungsstellen hingewiesen. Zwickau Fehlmeldung Görlitz Fehlmeldung Seite 7 von 7 Freistaat SACHSEN 2019-03-11T08:32:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes