STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage der Ab.geordneten Katja Meier (BUNDNIS gO/DIE GRUNEN) Drs.-Nr: 6/16642 Thema: Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Wirkung und Auswirkung von disziplinarischer Trennung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: lnwieweit liegen der Staatsregierung Erkenntnisse, Forschungsergebnisse , Studien bzw. Evaluationen o.ä. zu Wirkung und Auswirkungen des Vollzugs von disziplinarischer Trennung auf die unterschiedlichen Gefangenengruppen mit welchem lnhalt vor? (Bitte getrennt nach Jugend- und Erwachsenenjustizvollzugn Jugendarrest, Frauen und Männer.) Es liegen keine Erkenntnisse, Forschungsergebnisse, Studien bzw. Evaluationen o. ä. zu Wirkung und Auswirkungen des Vollzugs von disziplinarischer Trennung vor. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1473 - KLR Dresden, {.uarz2üe w TOB MIT WWWJOB.MTT-I.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen. dê/sm¡ Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertêngerechter Zugang t¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. * Zugang fi¡r elektronisch signierte sowie fr.lr verschlûsselte elektronische Dokumentê nur per EGVP, beBPo oder De-Mail; nähêre lnlormationen zur eleklronischen Kommunikation m¡t sächsischen Just¡zbeh0rden unterM. iustiz.sachsên.de/8. Kommun¡kalion. o Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 2: lnwiefern ist eine wissenschaftliche Erforschung der Auswirkungen des Vollzugs der disziplinarischen Trennung auf die unterschiedlichen Gefangenengruppen in den sächsischen Haftanstalten durch den Kriminologischen Dienst des Freistaats Sachsen oder andere Stellen geplant? Es ist keine wissenschaftliche Erforschung der Auswirkungen des Vollzugs der disziplinarischen Trennung auf die unterschiedlichen Gefangenengruppen geplant. Frage 3r Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit welchem zeitlichen Aufwand durch die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes und der Fachdienste während des Vollzugs einer 14tägigen disziplinarischen Trennung eines/einer Gefangenen zu bewerkstelligen? Um einer sozialen lsolierung eines Gefangenen während der disziplinarischen Trennung entgegenzuwirken, sind Kontakte mit Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes und der Fachdienste erforderlich. Die lntensität der Betreuung, auch durch die Fachdienste, ist dabei vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Während der Vollstreckung einer 14-tägigen disziplinarischen Trennung erscheinen drei Kontakte pro Woche zu den Fachdiensten und ein tägliches Gespräch mit einem Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes g rundsätzlich erforderl ich. Frage 4: lnwiefern plant die Staatsregierung einen entsprechenden Handlungsleitfaden bzw. Durchführungsverordnung oder Verwaltungsrichtlinie o.ä. zum Vollzug der disziplinarischen Trennung bis wann zu erarbeiten bzw. zu erlassen? Die Erstellung eines Handlungsleitfadens ist mit Blick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben weder geplant noch erforderlich. Es ist jedoch geplant, die Justizvollzugsanstalten im Zuge des lnkrafttretens der Vorschriften des Gesetzes über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz gesondert auf die neuen Bestim- Seite 2 von 3 srAArsMrNrsr'rru'u I f iÄëilsurv mungen - auch zu den Berichtspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde - hinzuweisen und entsprechend der Angaben zu Frage 3 zu sensibilisieren. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2019-03-07T09:33:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes