STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16648
Thema: Ermittlungspannen in der Untersuchung eines Anschlags

auf eine Moschee am 26. September 2016 — Nachfrage zur
Kleinen Anfrage in Drs. 6/12753

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Staatsregierung antwortet auf die Kleine Anfrage in Drs. 6I12753
wie folgt: ,Die Fragen betreffen ein laufendes Gerichtsverfahren vor

dem Landgericht Dresden, in welchem die Beweisaufnahme und
-würdigung noch nicht abgeschlossen ist. Insofern kann sich die
Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Weshalb wurden die sichergestellten Rohrbomben ohne vorhergehende
 kriminaltechnische Untersuchung gesprengt und wer hat die
Sprengung angeordnet?

Frage 2:
Weshalb wurden Tatortfotos der Wohnung des lmams der Moschee,

auf die ein Anschlag verübt wurde, nicht bereits am Tattag oder in unmittelbarem
 zeitlichen Umfeld, sondern erst im Februar 2017 angefertigt
 und weshalb wurde die Wohnungstür, vor der der Anschlag stattfand
, nicht als Beweismittel gesichert?
Frage 3:
Weshalb wurden die Schraubstöcke aus der Firma eines Bekannten

des Angeklagten Nino K. nicht kriminaltechnisch untersucht?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/75/11

Dresden, 7. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

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Verkehrsanbindung:
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
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Frage 4:
Wie viele Zeugen wurden bezüglich des Anschlags auf die Moschee vom

26.09.2016 vernommen und weshalb wurde die Ehefrau des lmams der Moschee,
auf die ein Anschlag verübt wurde, nicht als Zeugin vernommen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

In dem 0. 9. Fall ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen. Insofern kann
sich die Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dazu äußern.

Mit/f ndlichen Grüßen„MA
Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-03-07T13:53:37+0100
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