STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/880

Dresden, Qif . Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/1665

Thema: Polizeiliche Vorhersagesoftware ("Predictive Policing")

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Nutzen Behörden des Freistaates Sachsen Softwareanwendungen zur
polizeilichen Vorhersage von Straftaten ("Predictive Policing'r), bzw.
ist deren Erwerb oder Anwendung geplant?

Frage 2:

Hat der Freistaat Sachsen sich an der Forschung zu bzw. Erstellung
von Softwareanwendungen zu "Predictive Policing" oder anderen Forschungs
- und Entwicklungsprojekten zu "Predictive Policing" beteiligt
? Wenn ja, in welcher Form?

Frage 3:
Sind durch den Freistaat Sachsen Gutachten, Studien oder Evaluationen
 zum Thema "Predictive Policing" in Auftrag gegeben worden?
(Bitte um_Auflistungnach Datum der Auftragsvergabe, Auftragsnehmer
 und Ergebnissen)

Frage 4:
Wurden durch Behörden des Freistaates Sachsen Erkenntnisse über
die Nutzung von bzw. den Umgang mit "Predictive Policing" von andereri
 Behörden, Softwareanbietern oder Dritten eingeholt? (Bitte um
Auflistung der Behörden, Softwareanbieter und Dritten, von welchen
Informationen eingeholt wurden)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon+49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



5TAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Preistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die sächsische Polizei nutzt keine Softwareanwendungen zur "polizeilichen" Vorhersage
 von Straftaten im Sinne der Anfrage und war auch nicht an deren Entwicklung bzw.
Erstellung beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

eorg Unland

Seite 2 von 2


		2015-06-04T14:45:24+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes