STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16650
Thema: Hetzjagd, Mob und Pogrom — Lagefilm der Polizei — Nachfrage
 zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/15063

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Sind der Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden entsprechend
 den Erkenntnissen der sächsischen Ermittlungsbehörden und
nach Auswertung des polizeilichen Lagefilms aus Chemnitz Situationen
 aus Chemnitz im Zeitraum vom 25.08.2018 bis 05.09.2018 bekannt,
in denen ein oder mehrere Menschen gegen ihren Willen mit einer gewissen
 Geschwindigkeit über eine gewisse Strecke verfolgt wurden,

so dass sie unter erheblicher körperlicher Anstrengung fliehen mussten
, um nicht durch die Verfolger gestellt zu werden?

Frage 2:
Haben die Staatsregierung bzw. nachgeordnete Behörden entsprechend
 den Erkenntnissen der sächsischen Ermittlungsbehörden, nach
Auswertung des polizeilichen Lagefilms aus Chemnitz bzw. unter

Würdigung ihnen bekannter dauerhaft oder zeitweise vorhandener
Quellen wie Bildern oder Videos aus dem Internet insbesondere aus
Youtube, Instagram, Facebook oder Twitter Kenntnis über Situationen

aus Chemnitz im Zeitraum vom 25.08.2018 bis 05.09.2018, die bei Betrachtern
 den Eindruck entstehen lassen konnten, dass ein oder mehrere
 Menschen gegen ihren Willen mit einer gewissen Geschwindigkeit
über eine gewisse Strecke verfolgt wurden, sodass sie unter erheblicher
 körperlicher Anstrengung fliehen mussten, um nicht durch die
Verfolger gestellt zu werden?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/75/13

Dresden, 7. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.5achsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Aus den beim Landeskriminalamt Sachsen (Polizeiliches Terrorismus— und Extremismus
-Abwehrzentrum) und bei der Polizeidirektion Chemnitz (Dezernat Polizeilicher
Staatsschutz) inzwischen rund 230 bearbeiteten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang
 mit den demonstrativen Ereignissen in Chemnitz von Ende August bis Anfang
September 2018 haben sich bislang keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen
ergeben.

 

Pr f. Dr. Roland Wöller

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		2019-03-07T13:49:07+0100
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