STAATSNHNISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen
01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben)3-1053/75/14

Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 7. März 2019
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16651
Thema: SEK-Beamten wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt
 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6114905

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Staatsregierung beantwortet die Kleine Anfrage in Drs. 6/14905
wie folgt: ‚Gegenwärtig wird der Sachverhalt disziplinarrechtlich geprüft
. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen‘“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die disziplinarrechtliche Prüfung gemäß Vorbemerkung

abgeschlossen?

Frage 2:
Welches Ergebnis erbrachte die disziplinarrechtliche Prüfung gemäß _Hausanschrift:Vorbemerkung? Sächsisches Staatsministerium

des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 01097 Dresden
Gegenwärtig dauert die disziplinarrechtliche Prüfung noch an. Teiefon “19351 564-0

Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.deFrage 3:
. . . . . . . V ' :WL_|_rde den Beamten des SEK, ge_gen dle sgch dIe dISZIplInarrephtlIche 2333321113333Straßenbahnß
Prufung gemaß Vorbemerkung nchtete, dIe Aufnahme der Dlenstge- nien 3, e, 7, 8,13
schäfte wieder gestattet? Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilheIm—Buck—
Nein. Str. 2 oder 4 melden.



_ . . Freistaat
 SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 4:
Wurden die Beamten des SEK, gegen die sich die disziplinarrechtliche Prüfung

gemäß Vorbemerkung richtete, aus dem Polizeidienst entfernt und wenn ja zu
welchem Datum?

Frage 5:
Welche anderen Konsequenzen erwuchsen aus der disziplinarrechtlichen Prüfung
 gemäß Vorbemerkung?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Mit} undlichen Grüßen

  
0 Dr. Roland Wöller

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		2019-03-07T13:50:58+0100
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