SACHSìSCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAAÏSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage de.s Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/1666Thema: Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai20l5 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeíchen (bifte bei Antwort angeben) SK BLN 2- oresoen,/9 . Mai2o15 Frage l: Frage 2= Wie hat Sachsen sich in der 933. Sitzung des Bundesratsjeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten zu den jeweiligen Vorlagen? den am Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 933. Sitzung des Bundesrates. Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf Stenografischen Bericht der 933. Sitzung des Bundesrates 8. Mai 2015 venuiesen. L a) Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-lnformationenGesefzes und des Betäubungsmittelgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksacfie 151/15 GRÜNE LISTE Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH. Seite 1 von 14 www.sechsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI b) Zweite Verordnung zur Anderung der Agrar- und Fischereifonds-lnformationenVerordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 109/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysfeme (DGSDUmsetzungsgesetz ) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 15U15 GRUNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 177/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 4. Gesetz zur Änderung des Personalauswersgesetzes zur Einführung ernes ErsatzPersonalauswerses und zur Änderung des Passgesefzes gemäß Artiket 77 Absatz 2 GG; Drucksache 178/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 5. Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Unfersuchungs-ausschusses des Deutschen Bundesfages gemäß Artikel g6 Absatz 5 GG; Drucksache 153/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 6. Gesetz zur Anderung der Vertolgung der Vorbereitung von schweren sfaafsgefä hrde nd e n G ewatttate n (GWG-And eru ng sgesetz - GWG -Änd G) ; gem äß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 179/15 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 14 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 7. a) Gesetz zur Einführung einer lnfrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 154/15; zu Drucksache 1 54/1 5; Drucksache 1 54/1/1 5 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Ergebnis nicht verlangt. Sie hat sich zu der Frage entsprechend den Bestimmungen des Koalitionsvertrages enthalten. b) Zweites Gesefz zur Anderung des Kraftfahrzeugsteuergesefzes und des Versicherungsteuergesefzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesefz - 2. VerkehrStAndG) gemäß Artiket 77 Absatz 2 GG; Drucksache 155/15; Drucksache 155/1/15 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Ergebnis nicht verlangt. Sie hat sich zu der Frage entsprechend den Bestimmungen des Koalitionsvertrages enthalten. 8. Drittes Gesetz zur Anderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 156/15; zu Drucksache 156/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 9. Sechsfes Gesetz zur Anderung des Bundesfernsfraßengesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 157/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 10. Neuntes Gesefz zur Anderung eisenbahnrechtticher Vorschriften gemäß Artiket 87e Absatz 5 Satz 1 GG; Drucksache 158/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 11. Gesetz zu dem Besch/uss des Rafes vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG; Drucksache 159/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Seite 3 von 14 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 12.Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG; Drucksache 160/15 Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 13. Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG; Drucksache 161/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 14. Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG; Drucksache 16115 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 15. Gesetz zur Neufassung der Anhänge F und G zum Ubereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 163/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 16. a) Entwurf eines Gesefzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Landes Hessen gemäß g 36 Aósafz 2 GO BR; Drucksache 114/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. b) Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen; Antrag des Landes Nredersachsen gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 167/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenriesen. Seite 4 von 14 SACHSìSCHE STAATSKANZì,EI Freistaat SACHSEN5 17. Entwurf e,nes Gesefzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in BadenWürttemberg gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Landes BadenWürttemberg ; Drucksache 1 37/1 5; Drucksache 1 37/1/1 5 GRUNE LISTE Die StReg. hat der Einbringung des Gesetzentwurfes zugestimmt, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 18. Entwurf ernes ... Gesetzes zur i\nderung des Strafgesetzbuches - Tätticher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Landes Hessen gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 165/15 Die Vorlage wurde an die Ausschtisse zur Beratung übenruiesen. 19. Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser a/s Verbraucherprodukt; Antrag des Landes Baden-Württemberg; Drucksache 96/15; Drucksache 96/1/15 Die StReg. unterstützte das Fassen der Entschließung, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 20. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen; Antrag der Länder Sch/eswþHolstein , Rheinland-Pfalz; Drucksache 99/1 5 GRUNE LISTE Die StReg. hat das Fassen der Entschließung in Drucksache 99/15 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 21. Entschließung des Bundesrafes zum Gesetz über die Errichtung einer Otto-vonBismarck -Stiftung; Antrag des Landes Sachsen-Anhalt; Drucksache 1 I 3/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte das Fassen der Entschließung, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 22. Entschließung des Bundesrafes "Verstetigung von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug - Errichtung ernes bundesweiten Netzwerkes"; Antrag des Landes Hessen gemäß $ 36Absafz 2 GO BR; Drucksache 171/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. 23. Entschließung des Bundesrafes "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"; Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg; Drucksache 103/15 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte das Fassen der Entschließung, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 5 von 14 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI 24. Entschließung des Bundesrafes zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesefzes; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen; Drucksache 1 02/1 5; Drucksache 1 02/1/1 5 Die StReg. unterstützte das Fassen der Entschließung nach Maßgabe in Drucksache 102115 (Beschluss), da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 25. Enfuurt ernes Neunten Gesefzes zur Anderung des Weingesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 118/15; Drucksache 118/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 118115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Darüber hinaus hat sie eine Protokollerklärung abgegeben. 26. Entwurf ernes Gesefzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheifsgesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 119/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 27. Enfuurt ernes Gesefzes über die Feststellung ernes Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG; Drucksache 150/15; Drucksache 150/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 150115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 28. Enfuurt ernes Gesefzes zur Förderung von lnvestitionen finanz-schwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 120/15; zu Drucksache 120/15; Drucksache 120/1/15 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 120115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Darüber hinaus hat sie eine Protokollerklärung abgegeben. 29. Entwurf ernes Gesefzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der lJnion und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 1 21 /1 5; Drucksache 1 21/1 /1 5 Die StReg. unterstützte übenruiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 121115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Freistaat SACHSEN Seite 6 von 14 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI 30. Entwurf ernes Gesefzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Knderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 1 22/1 5; Drucksache 1 2A1/1 5 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 122115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 31. Entwurf ernes Gesefzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschufzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 123/15; Drucksache 123/1/15 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 123115 (Beschluss) nicht unterstützt, da gegen diese Bedenken bestanden. 32. Entwurf ernes Gesefzes über die Rechfssfe//ung und Aufgaben des Deutschen lnstituts für Menschenrechte (DIMRG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 124/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 33.Entwurf ernes ... Gesetzes zur Anderung des Gesefzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 125/15; Drucksache 125/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 125115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 34. Entwurf ernes Gesefzes zur Bekämpfung von Doping im Sport gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 126/15; Drucksache 126/1/15 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 126115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 35. Enfuurt ernes Geseúzes zur Neuordnung des Rechfs über das lnverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 127/15; Drucksache 127/1/1 5 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 127115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Freistaat SACHSEN Seite 7 von 14 SACHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 36. a) Entwurf e,nes Gesefzes zur i\nderung wasser- und naturschutz-rechtticher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 143/15; Drucksache 143/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 143115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. b) Enfuurt ernes Gesefzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 1 42/1 5; Drucksache 1 4A1/1 5 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 142115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 37. Entwurf ernes Gesefzes zur Anderung von Bestimmungen des Rechfs des Energieleitungsbaus gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 129/15; Drucksache 129/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 129115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 38. Entwurf ernes Geseúzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 130/15; Drucksache 130/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 130115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 39. Entwurf ernes Zweiten Gesefzes zur Anderung des Erneuerbare-EnergienGesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 166/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 40. Enfuurt eines Gesefzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesefzes (WoGRefG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 1 28/1 5; Drucksache I 28/1/1 5 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 128115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 8 von 14 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 41. Entwurf emes Gesefzes zu der Vereinbarung vom ... über die Beteiligung lslands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und /s/ands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-ll-Erfüllung mit lsland) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 131/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 42. Entwurf ernes Gesefzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 132/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 43. Stra.tegrsche Sozialberichterstattung 2015 - Deutschland -; Drucksache 140/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. 44. Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungssfrategien für ein drängendes Umweltproblem; Drucksache 6215; Drucksache 62/1/15 Die StReg. hat eine Stellungnahme zur Vorlage unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Der Bundesrat hat die Stellungnahme nicht unterstützt, sondern lediglich Kenntnis genommen. 45. Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gag Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung gemäß S 14b Absatz 4 AEG; Drucksache 98/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. Seite 9 von 14 SACHS¡SCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 46. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozralausschuss, den Ausschuss der Regionen unddie Europäische lnvestitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie; COM(2015) 80 final gemäß S$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 71/15; Drucksache 71/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 71115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 47. Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion; COM(2015) 63 final gemäß $$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 63/15; Drucksache 63/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 63/15 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 4S.Vorschlag für eine Richttime des Rafes zur Anderung der Richttinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung; COM(2015) 135 final; Ratsdok. 7374/15 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und $S 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 111/15; zu Drucksache 1 1 1 /1 5; Drucksache 1 1 1/1/1 5 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 111115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 49. Vorschlag für einen Eescñ/uss des Rafes zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten; COM(2015) 98 final gemäß $$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 1 1 7/1 5; Drucksache 1 1 7/1/1 5 Die StReg. unterstützte übenruiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 117115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 50. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das ParisProtokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Kimawandels nach 2020; COM(2015) 81 final gemäß $S 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 72/15; Drucksache 72/1/15 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 72115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 10 von 14 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 51. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozralausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015; COM(2015) 44 final gemäß SS 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 89/15; Drucksache 89/1/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. 52. Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 134/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 53. Erste Verordnung zur Anderung der Düngemittelverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 75/15; Drucksache 75/1/15 Die StReg. stimmte nahezu vollständig der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 75115 (Beschluss) zu, da darüber hinaus insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden 54. Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarkt-ordnungsrechtlicher Bestimmungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 86/15; Drucksache 86/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da Bedenken gegen diese bestanden. 55. Zweite Verordnung zur Anderung der BHVl-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 94/15; Drucksache 94/1/15 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 94115 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden 56. Verordnung zum Erlass und zur Anderung tierarzneimittetrechtticher Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 97/15; Drucksache 97/1/15 Die StReg. stimmte im Wesentlichen der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 97115 (Beschluss) zu, da insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 11 von 14 SACHSISCHE STAATSKANZLEI 57. Dreizehnte Verordnung zur Anderung futtermittelrechtticher Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 106/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 58. Erste Verordnung zur Anderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung genÉiß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 107/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 59. Neunundzwanzigste Verordnung zur Anderung betäubungsmittelrechtticher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 135/15; Drucksache 135/1/1 5 Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 60. Verordnung zur Anderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt genlgß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 115/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 61. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift a)r Änderung der FührerscheinVerwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG; Drucksache 110/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Venvaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 62. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichts-beamter der Kommission(St/C - Senior Labour lnspectors Committee)) gemäß $ 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 541/12; Drucksache 169/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. Freistaat SACHSEN Seite 12 von 14 SÄCHSIScHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/147EG gemäß S 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 90/15; Drucksache 90/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. 63. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation gemäß $ 7 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 PTStiftG; Drucksache 74/15; Drucksache 74/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu. 64. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß $ 7 Absatz 3 des Gesefzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"; Drucksache 147/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. 65. Vorschlag des Bundesmimsfers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof gemäß S 149 GVG; Drucksache 139/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte den Ernennungsvorschlägen zu. 66. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 146/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist. 67. Enfuurt ernes Gesefzes zur Änderung des Asytbewerberleistungsgesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaates Bayern gemäß $ 36 Aósatz 2 GO BR; Drucksache 190/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. 68. Enfuurt eines ... Gesetzes zur Anderung des Strafgesetzbuches gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Saar/andes gemäß S 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 187/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. Seite 13 von 14 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 69. Entschließung des Bundesrafes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital; Antrag des Landes Berlin gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 1 88/1 5 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung das jeweilige Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den Sitzungen des Bundesrates zu den jeweiligen einzelnen Tagesordnungspunkten seit der 933. BR-Sitzung (8. Mai2015) im lnternet in einer Abstimmungstabelle veröffentlicht (http:/iwww.sk.sachsen.de/download/Abstimmunosverhalten SN 933. BR-Sitzunq.pdf). Mit freundlichen Grüßen a Dr. Fritz Jaeckel Seite 14 von 14 2015-06-01T15:36:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes