Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/78/14-2019/11799 Dresden, 5. März 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16662 Thema: Industriestrategie der Staatsregierung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche strategischen Grundsätze liegen der sächsischen Wirtschaftspolitik zur Förderung des Industriestandortes Sachsen zugrunde und wann wurden diese Grundsätze von wem und auf welcher Grundlage formuliert bzw. beschlossen ? Frage 2: Welche strategischen Entwicklungsziele bzw. Zukunftsszenarien werden darin formuliert und welchen konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2014 ergriffen um auf diese Ziele hinzuwirken? (Falls es keine explizit formulierten strategischen Grundsätze der sächsischen Wirtschafts- bzw. Industriepolitik gibt, auf welche Entwicklungsziele arbeitet die Staatsregierung in diesem Falle hin?) Frage 4: In wie weit erfolgt eine regelmäßige Evaluation der Strategie bzw. der aus der Strategie abgeleiteten Maßnahmen und zu welchem Ergebnis haben derartige Evaluationen seit 2014 geführt? Welche Änderungen in der strategischen Zielausrichtung bzw. im wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalog der Staatsregierung hatten bzw. haben diese Evaluationen zur Folge? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4: Die sächsische Wirtschafts- und Industriepolitik hat grundsätzlich zum Ziel, die Weiterentwicklung und internationale Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie zu unterstützen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Staatsminister Seite 2 von 3 Dazu gehören in erster Linie Investitionen in strategische Zukunftsfelder, die Förderung von Unternehmensansiedlungen zur Vervollkommnung von Wertschöpfungsnetzwerken , eine breit angelegte, offene Technologieförderung, eine branchenübergreifende, umfassende Förderung vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie eine gute Gesamtinfrastruktur. Eine herausragende Bedeutung kommt hierbei auch der vielfältigen und international anerkannten Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen zu, die die Staatsregierung ebenfalls mit gezielten Investitionen in Schlüsseltechnologien entwickelt. Darüber hinaus setzt sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für die faire Gestaltung der notwendigen Rahmenbedingungen für die sächsische Industrie im globalen Wettbewerb ein. Ziel ist, die vorhandenen strukturellen Schwächen zu minimieren, die hiesigen vielfältigen Stärken und Potenziale zu fördern, die Unternehmen bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen zu unterstützen und damit schließlich die Wertschöpfung in Sachsen zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der digitalen Transformation hat die Staatsregierung seit 2014 u.a. eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ entwickelt, die Gründung von Digitalen Hubs in Dresden und Leipzig im Rahmen des entsprechenden Bundesprogramms unterstützt, die StrategieWerkstatt Industrie der Zukunft ins Leben gerufen, die Förderung von Investitionen zur Einführung von digitalen Technologien sowie eine neue Clusterförderung ermöglicht. Zudem flankiert die Sächsische Staatsregierung intensiv den Transformationsprozess in der sächsischen Automobilindustrie. Darüber hinaus ist die von der Staatsregierung maßgeblich unterstützte Ansiedlung der neuen Halbleiterfabrik von Bosch zu nennen. Dies und die Gründung des neuen DLR- Instituts für Softwaremethoden zur Produkt-Virtualisierung, die jüngste Gründung des Fraunhofer-Zentrums für Kognitive Produktionssysteme CPS und das von der Fraunhofer -Gesellschaft und der TU Dresden geplante gemeinsame Zentrum für Künstliche Intelligenz (Center for Explainable and Efficient Technologies CEE AI) sind von erheblicher strategischer Bedeutung für die Industrie der Zukunft in Sachsen, Deutschland und Europa. Diesem industriepolitischen Handeln liegt kein formaler Beschluss zugrunde. Aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von 2014 hat die Staatsregierung aber den Auftrag erhalten, eine Industriepolitische Gesamtstrategie „Industrie der Zukunft“ für den Freistaat Sachsen vorzulegen. Dies wird im Frühjahr 2019 auf der Basis der Ergebnisse der o.g. StrategieWerkstatt Industrie der Zukunft erfolgen. Da eine Industriestrategie formal bisher nicht existiert, findet auch keine formale Evaluierung statt. Die positive Entwicklung der sächsischen Industrie zeigt jedoch, dass die Staatsregierung die richtigen industriepolitischen Weichen stellt. Die bereits genannten Förderinstrumentarien werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft und aktuellen Erfordernissen, wie z. B. technologischen Entwicklungen, angepasst. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit Industrieverbänden, Kammern, Forschungseinrichtungen, Multiplikatoren und anderen relevanten Stakeholdern. Seite 3 von 3 Frage 3: In welchen industriellen Bereichen und in welchen neuen Technologien sieht die Staatsregierung ein besonderes Zukunftspotential, welche Auswirkung erwartet die Staatsregierung in diesem Zusammenhang für die sächsische Industrie und welche industriepolitischen Maßnahmen ergreift sie um diese zu fördern? Frage 5: In welchen Industriellen Kernräumen und in welchen Branchen sieht die Staatsregierung einen besonderen Schwerpunkt bei der künftigen Entwicklung der sächsischen Volkswirtschaft und welche sachlichen Überlegungen führen zu dieser Einschätzung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Die StrategieWerkstatt Industrie der Zukunft hat sich auch diesen Fragen gewidmet. Die Staatsregierung wird darauf in der bereits genannten Industriepolitischen Gesamtstrategie „Industrie der Zukunft“ für den Freistaat Sachsen eingehen. Darüber wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler , Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/16665, zum Thema „Chancen und Risiken der sächsischen Wirtschaft“ verwiesen. Zwar gehören der Maschinen- und Anlagenbau, die Mikroelektronik-/Elektroindustrie mit der IT-Industrie sowie die Automobilindustrie zu den Kernbranchen der sächsischen Industrie und besitzen als Treiber und Enabler von digitalen und weiteren technologischen Entwicklungen auch eine besondere strategische Relevanz. Dennoch werden, vor allem getrieben durch diese neuen Technologien, herkömmliche Branchen immer mehr verschwinden und neuen Wertschöpfungsnetzwerken weichen. Daher wird es künftig vor allem darauf ankommen, die Wertschöpfung in Sachsen zu steigern und die Unterstützung und die Rahmenbedingungen für die sächsische Industrie bestmöglich darauf auszurichten. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16662 Thema: Industriestrategie der Staatsregierung Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Welche strategischen Grundsätze liegen der sächsischen Wirtschaftspolitik zur Förderung des Industriestandortes Sachsen zugrunde und wann wurden diese Grundsätze von wem und auf welcher Grundlage formuliert bzw. beschlossen? Frage 2: Welche strategischen Entwicklungsziele bzw. Zukunftsszenarien werden darin formuliert und welchen konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2014 ergriffen um auf diese Ziele hinzuwirken? (Falls es keine explizit formulierten strategischen G... Frage 4: In wie weit erfolgt eine regelmäßige Evaluation der Strategie bzw. der aus der Strategie abgeleiteten Maßnahmen und zu welchem Ergebnis haben derartige Evaluationen seit 2014 geführt? Welche Änderungen in der strategischen Zielausrichtung bz... Frage 3: In welchen industriellen Bereichen und in welchen neuen Technologien sieht die Staatsregierung ein besonderes Zukunftspotential, welche Auswirkung erwartet die Staatsregierung in diesem Zusammenhang für die sächsische Industrie und welche in... Frage 5: In welchen Industriellen Kernräumen und in welchen Branchen sieht die Staatsregierung einen besonderen Schwerpunkt bei der künftigen Entwicklung der sächsischen Volkswirtschaft und welche sachlichen Überlegungen führen zu dieser Einschätzung? Martin Dulig 2019-03-07T07:44:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes