STAATSMlNlSTERlUM
DER FlNANZEN

5jSACHsEN
Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948101076 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16663
Thema: Tarifvertrag Leipziger Messe GmbH

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/45-W9725/1 /1 1220 19/10009

Dresden ,

Sehr geehrter Herr Präsident,

6

. März 20 19

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Sind die Leipziger Messe GmbH und deren Tochtergesellschaften tarifgebunden?

Zertifikat seit 20 13
audit berufundfamilie

Die Leipziger Messe GmbH und deren Tochtergesellschaften - mit Ausnahme der fa irgourmet GmbH - unterliegen keinen tarifvertraglichen Regelungen .

Frage 2: Falls ja, welcher Tarifvertrag gilt jeweils, seit wann gilt er jeweils in der aktuellen Form und wie lang ist seine Laufzeit?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Carolaplatz 1
01097 Dresden
Telefo n +49 351 564 40000
Telefax +49 351 564 40009
minister@smf.sachsen .de"

Die fairgourmet GmbH unterliegt dem Entgelttarifvertrag fü r das Hotel- und
www.smf.sachsen .de

Gaststättengewerbe im Freistaat Sachsen (Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags: 1. April 2018 bis 31 . Dezember 2019) und dem Manteltarifvertrag für
das Hotel- und Gaststättengewerbe im Freistaat Sachsen . Der Manteltarifvertrag ist in der aktuellen Fassung ab dem 1. Juli 2005 gültig und läuft auf
unbestimmte Zeit.

Verkehrsverbindung :
Zu erreichen mit den
Straßenbahnlinien 3, 7. 8
Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich Parkplätze im
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
"Kein Zugang für verschlüsselte
elektronische Dokumente Zugang für
qualifiziert elektronisch signierte
Dokumente nur unter den auf
www.smf.sachsen de/e Signatur.html
vermerkten Vorau ssetzunaen.

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DER FlNANZEN

~SACHsEN

Frage 3: Falls nein, warum nicht und wie hat der Freistaat über seine Beteiligung
versucht Einfluss zu nehmen um auf den Abschluss eines Tarifvertrages hinzuwirken?

Der Abschluss von Tarifverträgen bei den Beteiligungen des privaten Rechts des Freistaates Sachsen fällt in den Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen und
der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und ist Teil der Tarifautonomie.

Frage 4: In wie weit kam es in der Leipziger Messe GmbH oder deren Tochtergesellschaften seit 01.01.2018 zu Veränderungen in den gezahlten Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und welche Überlegungen
lagen dem zugrunde?

In dem Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 hat es keine Veränderungen der Zuschläge für
Arbeit an Sonn- und Feiertagen gegeben .

Mit freundlichen Grüßen

f-n~ WJ
Dr. Matthias H:/

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