Seite 1 von 4 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/48-2019/12983 Dresden, 6. März 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16664 Thema: Abgasmanipulation bei LKW Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut „Front 21“ Sendung vom 17.01.2019 und der ZDF-Dokumentation „ZDFzoom" soll durch kleine Elektronikbauteile, sogenannte Emulatoren oder "AdBlue-Killer", Mautbetrug in vielfacher Millionenhöhe und Umweltverschmutzung verursacht worden sein. Laut ZDF soll Prof. Denis Pöhler in einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF und des Verbandes für die Transportbranche "Camion Pro" herausgefunden haben, dass „gut 20 Prozent aller osteuropäischen LKW mit extrem auffälligen Abgaswerten fahren. Durch die Manipulation wird die Umwelt mit bis zu 14.000 Tonnen Stickoxiden jährlich mehr belastet. Das Ausmaß ist gewaltig: Etwa 1,6 Milliarden Kilometer fahren manipulierte LKW jährlich durch Deutschland. Dadurch, dass die manipulierten LKW in einer falschen Maut-Klasse fahren, entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 110 Millionen Euro jährlich, so eine Berechnung des Maut-Experten Prof. Kay Mitusch.“ https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-die-luege-vomsauberen -lkw-100.html “ Vorbemerkung: Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung, Reportagen und Fernsehsendungen , deren tatsächliche Rechercheformen und -ergebnisse nicht bekannt sind, zu bewerten und auf ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. Die Staatsregierung ist nur verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Sachverhalte aufzuklären und vorzutragen. Zudem liegen alle Angelegenheiten hinsichtlich der Erhebung, Prüfung und Kontrolle der MAUT auf Bundesfernund ausgewählten Bundesstraßen in Deutschland in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Der Staatsminister Seite 2 von 4 Unabhängig von der Vorbemerkung wird namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung die Kleine Anfrage aus fachlich/technischen Gesichtspunkten wie folgt beantwortet: Frage 1: Inwiefern ist der Staatsregierung der beschriebene Sachverhalt der sog. Emulatoren oder "AdBlue-Killer" bei LKW sowie die Studie der Universität Heidelberg bekannt? Der beschriebene Sachverhalt ist der Sächsischen Staatsregierung bekannt. Derartige Manipulationen von Stickoxidminderungssystemen werden u. a. im Rahmen der ganzheitlichen Verkehrskontrollen zur Überwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs überprüft. In diesem Zusammenhang konnten sowohl auf europäischer (vgl. Art. 55 der Verordnung (EU) 2018/858) als auch auf Ebene der nationalen Gesetzgebung (vgl. § 47f i.V.m. § 69a Abs. 1 StVZO, sowie § 5 Abs. 5 TechKontrollV) kürzlich Fortschritte bei der weiteren Bekämpfung von Manipulationen von Emissionsminderungssystemen erzielt werden. Eine Studie der Universität Heidelberg zum benannten Themenkreis ist der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 2: Werden bei LKW Kontrollen auf den sächsischen Autobahnen auch etwaige Manipulationen zur Stickoxidminimierung bei LKW kontrolliert ? Falls ja, welche technischen Hilfsmittel stehen zur Aufdeckung zur Verfügung und bei wie vielen Kontrollen wurden seit dem 1.1.2017 entsprechende Manipulationen festgestellt und wie geahndet? (bitte aufschlüsseln nach Autobahn, Monat/Jahr und Zulassungsland des LKWs) Falls nein, warum nicht? Kontrollen hinsichtlich Manipulationen von Stickoxidminimierungen erfolgen im Rahmen von ganzheitlichen Verkehrskontrollen zur Überwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch die hierfür besonders geschulten Polizeivollzugsbediensteten der Lkw-Kontrollgruppen. Die Kontrolle erfolgt vordergründig durch eine Inaugenscheinnahme unter anderem der Abgasanlagen, Überprüfung der Ad-Blue Tanks und Abgleich der diesbezüglichen Anzeigen im Armaturenbrett sowie auch Überprüfung entsprechender Belege und Tankquittungen. Bei einem daraus gewonnenen Verdacht zu einer möglichen Manipulation von Stickoxidminimierungen erfolgen tiefergehende Kontrollen auch durch Einsatz technischer Hilfsmittel oder Hinzuziehung von Prüfingenieuren. Derzeit verfügt lediglich die Polizeidirektion Görlitz über ein Mehrmarkendiagnosegerät der Firma Texa, mit welchem unter anderem entsprechende Fehlermeldungen aus dem Fahrzeugspeicher ausgelesen werden können. Für eine künftige einheitliche Ausstattung der Lkw-Kontrollgruppen mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln erfolgt derzeit eine Markterhebung über erhältliche Analysegeräte sowie deren fachliche Bewertung. Abschließende Entscheidungen hierzu liegen noch nicht vor. Seite 3 von 4 Kontrollen und Ergebnisse zu Manipulationen von Stickoxidminimierungen werden nicht gesondert statistisch erfasst. Seit 1. Januar 2017 bis 31. Januar 2019 wurden im Zusammenhang mit der Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs insgesamt überprüft: Anzahl überprüfte Fahrzeuge gesamt (Klassifizierung gem. RL 2010/4/EU) 2017 18.845 2018 23.922 Januar 2019 1.253 gesamt 44.020 Zu den Feststellungen hinsichtlich Manipulationen von Stickoxidminimierungen können gleichfalls keine abschließenden und belastbaren Angaben gemacht werden. Durch die Polizeidirektionen wurden auf der Grundlage interner Recherchen folgende Feststellungen seit dem 1. Januar 2017 mitgeteilt: Polizeidirektion BAB Monat/Jahr Anzahl Feststellungen Zulassungsstaat Zugfahrzeug Chemnitz keine Feststellungen Dresden BAB 4 09/2018 1 Litauen BAB 4 01/2019 1 Polen BAB 4 01/2019 1 Tschechien Görlitz BAB 4 2017 (ohne weitere Differenzierung ) 8 keine näheren Angaben recherchierbar BAB 4 2018 (ohne weitere Differenzierung ) 2 keine näheren Angaben recherchierbar Leipzig keine Angaben ermittelbar Zwickau BAB 72 06/2018 1 Polen BAB 72 07/2018 1 Polen BAB 72 08/2018 1 Litauen BAB 72 11/2018 1 Polen Frage 3: Was unternimmt die Staatsregierung konkret, um den deutlich erhöhten Stickoxidausstoß aus derart manipulierten LKW durch Aufdeckung konsequent zu minimieren und inwiefern plant die Staatsregierung auf die Bundesregierung und über den Bundesrat auf die anderen Bundesländer zuzugehen und initiativ zu werden, um durch bundesweite Aktionen solchen Manipulationen mittels Kontrollen aufzudecken und zu minimieren? Neben den unter Frage 2 thematisierten eigenständigen Kontrollen der sächsischen Polizei wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 bis 21 einer Kleinen Anfrage verwiesen (Drucksache 18/12291): Seite 4 von 4 Um bei den Kontrollen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, tauschen sich Länderbehörden und das gleichfalls für Kontrollen zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bereits regelmäßig aus. Das Thema der Ad-Blue-Emulatoren soll zudem in der Arbeitsgemeinschaft verkehrspolizeilicher Angelegenheiten weiter erörtert werden. Darüber hinaus führen Polizeibehörden der Länder mit der BAG bereits gemeinsame Kontrollen durch. Frage 4: Inwiefern strengt die Staatsregierung eine Zusammenarbeit insbesondere mit den Nachbarländern Polen und Tschechien sowie Bayern und Brandenburg an, um solchen Manipulationen durch Kontrollen aufzudecken und zu minimieren? Mit den benachbarten Bundesländern, sowie auch im Rahmen der internationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und Tschechien, finden wiederkehrend gemeinsame Kontrollmaßnahmen im Bereich der Überwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs statt. Diese gemeinsamen Kontrollmaßnahmen dienen insbesondere auch dem Informations- und Erfahrungsaustausch und umfassen als Teil der ganzheitlichen Kontrolltätigkeit auch Kontrollen hinsichtlich Manipulationen von Stickoxidminimierungen. Darüber hinaus führt die Polizeidirektion Görlitz aktuell gemeinsam mit der Tschechischen Republik ein EU-Projekt zur „Gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität im Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs im sächsischtschechischen Grenzraum“ durch. Ein Schwerpunkt dieses grenzüberschreitenden Projektes ist die Kontrolle von Manipulationen an Abgasanlagen sowie an digitalen Kontrollgeräten. Hierzu finden unter anderem gemeinsame Schulungen der Kontrollbeamten beider Länder statt und es erfolgen gegenseitige Hospitationen. Frage 5: Inwieweit muss davon ausgegangen werden, dass die erhöhten Stickoxidemissionen durch derart manipulierte LKW zu erhöhten Stickoxidbelastungen in Sachsen führt? Der Staatsregierung liegen keine abschließenden und belastbaren Erkenntnisse zur Gesamtzahl manipulierter Fahrzeuge und zur tatsächlichen Stickoxidemission vor. Daher können keine Aussagen getroffen werden, in welchem Umfang diese Fahrzeuge zur Luftbelastung beitragen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16664 Thema: Abgasmanipulation bei LKW Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Inwiefern ist der Staatsregierung der beschriebene Sachverhalt der sog. Emulatoren oder "AdBlue-Killer" bei LKW sowie die Studie der Universität Heidelberg bekannt? Frage 2: Werden bei LKW Kontrollen auf den sächsischen Autobahnen auch etwaige Manipulationen zur Stickoxidminimierung bei LKW kontrolliert? Falls ja, welche technischen Hilfsmittel stehen zur Aufdeckung zur Verfügung und bei wie vielen Kontrollen wur... Frage 3: Was unternimmt die Staatsregierung konkret, um den deutlich erhöhten Stickoxidausstoß aus derart manipulierten LKW durch Aufdeckung konsequent zu minimieren und inwiefern plant die Staatsregierung auf die Bundesregierung und über den Bundesra... Neben den unter Frage 2 thematisierten eigenständigen Kontrollen der sächsischen Polizei wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 bis 21 einer Kleinen Anfrage verwiesen (Drucksache 18/12291): Um bei den Kontrollen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, tauschen sich Länderbehörden und das gleichfalls für Kontrollen zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bereits regelmäßig aus. Das Thema der Ad-Blue-Emulatoren soll zudem in der Arbeitsge... Frage 4: Inwiefern strengt die Staatsregierung eine Zusammenarbeit insbesondere mit den Nachbarländern Polen und Tschechien sowie Bayern und Brandenburg an, um solchen Manipulationen durch Kontrollen aufzudecken und zu minimieren? Mit den benachbarten Bundesländern, sowie auch im Rahmen der internationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und Tschechien, finden wiederkehrend gemeinsame Kontrollmaßnahmen im Bereich der Überwachung des gewerbliche... Darüber hinaus führt die Polizeidirektion Görlitz aktuell gemeinsam mit der Tschechischen Republik ein EU-Projekt zur „Gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität im Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs im sächsisch-tschechischen Grenzraum... Frage 5: Inwieweit muss davon ausgegangen werden, dass die erhöhten Stickoxidemissionen durch derart manipulierte LKW zu erhöhten Stickoxidbelastungen in Sachsen führt? Martin Dulig 2019-03-07T09:52:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes