Der Staatsminister

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Dresden, 12. März 2019

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16665
Thema: Chancen und Risiken der sächsischen Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: In welchen technologischen Entwicklungen (sowohl auf nationaler, wie auf internationaler Ebene) sieht die Staatsregierung eine besondere Herausforderung für die Entwicklung der
sächsischen Wirtschaft und welche Maßnahmen ergreift die
Staatsregierung, damit diese nicht zur Gefahr für sächsische
Unternehmen und Arbeitsplätze werden?
Frage 2: In welchen technologischen Entwicklungen (sowohl auf nationaler, wie auf internationaler Ebene) sieht die Staatsregierung besondere Chancen für die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft und welche konkreten Maßnahmen ergreift
die Staatsregierung um diese zu unterstützen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Die meisten nationalen und internationalen technologischen Entwicklungen
werden durch wissenschaftliche Erkenntnisse und Ideen sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche oder politische Einflüsse angestoßen.
Ein wichtiger Wegweiser für die künftige Entwicklung der Märkte sind globale
Megatrends. Megatrends weisen auf thematische Zukunftsfelder hin, die
breite wirtschaftliche und technologische Bedarfsfelder mit neuen Geschäftschancen und hohen Wachstumsprognosen auf globalen Märkten beschreiben.
Die von der Staatsregierung verfolgte Innovationsstrategie betrachtet
Schnittstellen von thematischen Zukunftsfeldern (Umwelt, Rohstoffe, Digitales, Energie, Mobilität, Gesundheit) und deren Wechselwirkungen mit Anwendungsfeldern (Maschinen- und Anlagen-Bau, Elektroindustrie, Fahrzeugbau, Chemie- und Textilindustrie) sowie Schlüsseltechnologien (MikroSeite 1 von 4

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Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
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unter
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elektronik, Software- und Web-Technologien, Fortgeschrittene Produktionstechnologien, Neue Materialien, Photonik, Nanotechnologien, Biotechnologien).
Grundsätzlich bieten neue Technologien Unternehmen Chancen, sich in aufbrechenden etablierten oder sich neu bildenden Wertschöpfungsketten oder -netzwerken zu
integrieren. Die Staatsregierung fördert sächsische Unternehmen im Rahmen der
sächsischen Technologieförderprogramme grundsätzlich technologie- und branchenoffen und ermöglicht es ihnen so, neue Produkte oder Dienstleistungen auf dem globalen
Markt zu platzieren.
Cluster und Netzwerkorganisationen können bis zu einem gewissen Grad eine koordinierende und strategieleitende Rolle übernehmen, um die Anpassung von Wertschöpfungsketten an ökonomische und technologische Veränderungen zu gestalten. Der
Freistaat unterstützt dies mit einer eigenen Förderrichtlinie, die sich an von Unternehmen getragene Cluster- und Netzwerkinitiativen richtet. Die Antragsteller benennen
dabei konkrete mittelfristige Schwerpunktthemen, entwickeln mit ihren Netzwerkpartnern gemeinsame Umsetzungsmaßnahmen und führen diese durch.
Auch futureSAX – die Innovationsplattform des Freistaates Sachsen – setzt als branchenübergreifendes Netzwerk für innovative Gründer, Unternehmer und Wissenschaftler Impulse für innovative Gründungen und Innovationen in Unternehmen.
Die Sächsische Staatsregierung ist in vielfältiger Weise im Austausch mit Vertretern
von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Bund, EU-KOM oder Multiplikatoren, um
ihre Strategien und Förderprogramme regelmäßig an die Bedarfe anzupassen (siehe
u. a. Sächsischer Technologiebericht, Sächsische Innovationsstrategie, Sächsischer
Mittelstandsbericht).
Der digitale Wandel bietet große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu steigern
und die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen zu erhöhen. Ziel der sächsischen Digitalisierungsstrategie ist es, Sachsen zu einer in Deutschland, Europa und
der Welt führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsregion zu entwickeln.
Die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ ist der Handlungsleitfaden der Sächsischen Staatsregierung. In der Strategie sind die Herausforderungen und entsprechende Maßnahmen detailliert ausgeführt. Sie fokussiert auf Bereiche, in denen der Freistaat für sich einen Handlungsauftrag sieht und die Gestaltungskompetenz zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen besitzt, sei es durch Gesetze, Verordnungen,
Förderprogramme oder die unterstützende Begleitung von Vorhaben.
Für weitere Details zum Umgang mit verschiedenen technologischen Herausforderungen und der Unterstützung diverser gesellschaftlicher Bereiche sei zudem auf die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zum Thema „Digitalisierungsstrategie des Freistaates Sachsen“ vom 24. Oktober 2018 verwiesen. „Sachsen Digital 2017“ ist die 2. aktualisierte Fassung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates Sachsen. Der Maßnahmenteil der Digitalisierungsstrategie
kann
im
Internet
unter
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/30915 eingesehen werden.

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Frage 3: In welchen ökonomischen Entwicklungen (sowohl auf nationaler, wie
auf internationaler Ebene) sieht die Staatsregierung besondere Chancen oder Risiken für die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft und
welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, damit diese nicht zur
Gefahr sächsische Unternehmen und Arbeitsplätze werden?
Frage 4: In welchen politischen Entwicklungen (sowohl auf nationaler, wie auf
internationaler Ebene) sieht die Staatsregierung eine besondere Herausforderung für die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, damit diese nicht zur Gefahr sächsische Unternehmen und Arbeitsplätze werden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Die Staatsregierung betrachtet die internationale handelspolitische Unsicherheit mit
Sorge. Auch wenn sich der sächsische Außenhandel bisher weiterhin positiv entwickelt
hat, stellen der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie der bevorstehende
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Herausforderungen
für die sächsische Wirtschaft dar. China, die USA und Großbritannien sind die drei
wichtigsten Exportmärkte des Freistaates Sachsen.
Mit der sächsischen Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Staatsregierung die Unternehmen gemeinsam mit den anderen Akteuren der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) dabei, sich international breit aufzustellen, um nicht von einzelnen Absatzmärkten abhängig zu sein. Über besondere marktspezifische Beratungsbedarfe stimmen sich die Akteure der AWIS kontinuierlich ab. Darüber hinaus wirkt die Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hin.
Ausführliche Informationen zu den einzelnen Maßnahmen sind in der „Außenwirtschaftsstrategie des Freistaates Sachsen“ dargestellt.
Ergänzend sei auf die Beantwortung der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/13484, besonders
auf die Antworten zu den Fragen 41 und 42 verwiesen.
Frage 5: In welchen sonstigen (z.B. ökologischen, demographischen etc.) Entwicklungen sieht die Staatsregierung besondere Herausforderung für
die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft und welche Maßnahmen
ergreift die Staatsregierung, damit diese zu Chancen und nicht zu Gefahren für sächsische Unternehmen und Arbeitsplätze werden?
Die demographische Entwicklung stellt Sachsen besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt vor besondere Herausforderungen. Der Fachkräftemangel gilt als eines der größten Wachstumsrisiken der kommenden Jahre. Aus diesem Grund befasst sich die
Staatsregierung bereits seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema „Fachkräftesicherung“. Eine Vielzahl von Initiativen und Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, um
im Rahmen der Möglichkeiten der Sächsischen Staatsregierung gegenzusteuern. Im
Mittelpunkt stand die Etablierung der landesweiten Fachkräfteallianz sowie von regionalen Allianzen in jedem Landkreis beziehungsweise in jeder kreisfreien Stadt.
Den strategischen Rahmen all dieser Aktivitäten bildet die neue sächsische Fachkräftestrategie, die in enger Kooperation mit allen relevanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren erarbeitet wird. Gemeinsames Ziel im Rahmen der Möglichkeiten der
Sächsischen Staatsregierung ist es, das inländische Fachkräftepotenzial insbesondere
von jungen Menschen, Frauen, Älteren, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen
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und Geflüchteten so umfassend wie möglich auszuschöpfen, sowie neue Fachkräfte
aus dem Ausland gezielt anzuwerben. Die neue Strategie macht den Handlungsbedarf
in den unterschiedlichsten Bereichen deutlich, so z. B. eine praxisnähere und kontinuierlichere Berufsorientierung, die Stärkung der dualen Ausbildung – als Rückgrat der
Fachkräftesicherung – sowie eine weitere Verbesserung der jeweiligen Kompetenzen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Ausweitung und qualitative Verbesserung bei der betrieblichen Qualifizierung und Weiterbildung. Daneben spielt die
Ausweitung des strategischen Personalmanagements in allen Unternehmen eine zentrale Rolle ebenso wie die gezielte Fachkräfteanwerbung aus dem In- und Ausland.
Unterstützung erfahren Initiativen über die neue Landesfachkräfteförderung. Von 2016
bis Ende 2018 wurden über 250 Projekte in den Regionen mit einem Fördervolumen
von rd. 14 Mio. Euro gefördert. Darüber hinaus wurden noch landesweite Projekte mit
fast 20 Mio. Euro auf den Weg gebracht – darunter die Arbeitsmarktmentoren, die Jugendberufsagentur, ein Projekt zur Stärkung der sozialen Kompetenzen von Auszubildenden oder mit „Step-In“ ein Projekt zur besseren Integration von Studienabsolventen
in den heimischen Arbeitsmarkt.
Ergänzend sei auf die Beantwortung der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/13484, besonders
auf die Antworten zu den Fragen 150 ff. verwiesen.
Die Umsetzung der ,,Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018“ und der
dort aufgezeigten Fachstrategien soll dazu beitragen, in der sächsischen Wirtschaft ein
hohes Niveau an Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, Ressourceneffizienz, Umweltund Klimaschutz sowie sozialer Verantwortung zu erreichen. Der Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen, die Schonung von Ressourcen und der Klimawandel stellen ökologische Herausforderungen für die sächsische Wirtschaft dar. Die Sächsische Staatsregierung setzt entsprechende Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche und
ressourcenschonende Wirtschaftsentwicklung. Neben der Förderung des Umweltmanagements in kleinen und mittleren Unternehmen über die Mittelstandsrichtlinie sind
beispielsweise die Umweltallianz Sachsen und der Sächsische Umweltpreis wichtige
Instrumente des kooperativen Umweltschutzes. Ziel sind freiwillige Umweltleistungen,
die über das gesetzliche Maß hinausgehen, Betriebskosten sparen und die Entwicklung
von neuen Technologien in der ,,Grünen Wirtschaft" anregen.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig

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