SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16666 Thema: Tarifverträge in Unternehmen an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Unternehmen (inkl. deren Töchter) an denen der Freistaat als alleiniger Gesellschafter zu 100 Prozent beteiligt ist haben derzeit keinen gültigen Tarifvertrag und was ist der jeweilige Grund dafür? Felgende Unternehmen , an denen der Freistaat Sachsen aktuell 100 Prozent der Kapitalanteile innehat (inkl. deren Töchter) , verfügen derzeit nicht über einen gültigen Tarifvertrag: • Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde gGmbH, • Festung Königstein gGmbH, • LIST Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH, • Meissen Porzellan-Stiftung GmbH, • Industriehafen Roßlau GmbH, • Sächsische Staatsbäder GmbH, Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/42-W 9001 /3/79- 2019/8803 Dresden, ~ .März 2019 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden . '"'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qua lifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. • Chursächsische Veranstaltungsgesellschaft mbH, STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN • Meissen UK Ltd. , Meissen ltalia srl., Meissen Asia Pacific Ltd. , • futureSax GmbH. Der Abschluss von Tarifverträgen bei den Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen Anteile hält, fällt in den Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen und der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und ist Teil der Tarifautonomie . Die Geschäftsleitung entscheidet darüber nach unternehmerischen Gesichtspunkten . Frage 2: Welche Unternehmen (inkl. deren Töchter) an denen der Freistaat als anteiliger Gesellschafter beteiligt ist haben derzeit keinen gültigen Tarifvertrag und was ist der jeweilige Grund dafür? Folgende Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen aktuell Kapitalanteile hält (inkl. deren Töchter), verfügen derzeit nicht über einen gültigen Tarifvertrag: • DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, • Leipziger Messe GmbH, (Töchter: MaxicoM GmbH Euro-Asia Business Center Leipzig, LMI - Leipziger Messe International GmbH, Leipziger Messe Gastveranstaltungen GmbH, FAIRNET GmbH), • Mitteldeutsche Medienförderung GmbH, • Sächsische Dampfschiffahrts-GmbH, • Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH. Das FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund aufgrund individualvertraglicher Verweisung in den Arbeitsverträgen an, ist jedoch nicht tarifgebunden. Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Die EEX European Energy Exchange AG und deren Töchter liefern keine Daten an einzelne Aktionäre, da sie fürchtet, sich durch Aktionärsbevorteilung angreifbar zu machen . Insoweit können hier zu der Existenz von Tarifverträgen keine Angaben gemacht werden. Der Abschluss von Tarifverträgen bei den Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen Anteile hält, fällt in den Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen und der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und ist Teil der Tarifautonomie . Frage 3: Welche Art von Tarifvertrag (Haustarif/Flächentarif und ggf. welcher Flächentarifvertrag ) gelten in welchem tarifgebundenen Unternehmen (inkl. deren Töchter), an denen der Freistaat als alleiniger oder anteiliger Gesellschafter beteiligt ist? (Seit wann gelten die Verträge jeweils in der aktuellen Form und wie lang ist ihre Laufzeit?) Die Beantwortung der Frage 3 ergibt sich aus der Anlage 1. Frage 4: Falls ein Haustarif gilt, worin weicht dieser jeweils vom branchenüblichen Flächentarifvertrag ab und was waren die sachlichen Gründe die gegen eine Übernahme des Flächentarifvertrages sprachen? Hinsichtlich der Abweichungen der Haustarifverträge von den Flächentarifverträgen wird auf die Anlage 2 verwiesen . Der Abschluss von Tarifverträgen bei den Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen Anteile hält, fällt in den Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen und der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und ist Teil der Tarifautonomie. Frage 5: In welchen Fällen hat sich der Freistaat als anteiliger Gesellschafter vergeblich für den Abschluss eines Tarifvertrages bzw. für die Übernahme des branchenüblichen Flächentarifvertrages eingesetzt und woran scheiterte das Ansinnen? Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Der Abschluss von Tarifverträgen bei den Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen Anteile hält, fällt in den Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen und der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und ist Teil der Tarifautonomie . Mit freundlichen Grüßen !f:ta:Ha?/1 Anlagen Seite 4 von 4 Anlage 1 Kleine Anfrage Drs. 6/16666 Name des Art des Tarifvertrages Beginn der Geltung des Laufzeit des Tarifvertrages Unternehmens Tarifvertrages Landesbühnen Sachsen Haustarifvertrag mit ver.di für nicht künstlerisch 1. Januar 2015 unbefristet mit GmbH Beschäftigte KündiQunQsmöQlichkeiten Tarifvertrag Normalvertrag (NV) Bühne für seit Betriebsübergang gebunden an die Mitgliedschaft im künstlerisch Beschäftigte (1 . Oktober 2012) Deutschen Bühnenverein Sächsische Binnenhäfen Vertragspartner: ver.di Oberelbe GmbH (SBO) Manteltarifvertrag für Arbeiter, kaufmännische 1. Juli 2016 Manteltarifvertrag, ungekündigt und technische Angestellte der SBO Vergütungsrahmentarifvertrag für Arbeiter, 1. Januar 2009 Vergütungsrahmentarifvertrag für kaufmännische und technische Angestellte Arbeiter, kaufmännische und (Arbeitnehmer) der SBO technische Angestellte, ungekündigt Vergütungsvertrag für Arbeiter sowie 1. Juli 2016 Vergütungsvertrag für Arbeiter sowie kaufmännische und technische Angestellte der kaufmännische und technische SBO Angestellte der SBO, in Neuverhandlung Auszubi ldendentarifvertrag für die 1. Juli 2016 Ausbildungstarifvertrag für die Auszubi ldenden der SBO Auszubildenden der SBO, ungekündigt Cesko-saske pflstavy Vertragspartner: s.r.o. Odborovy svaz dopravy (OSD) Prag Haustarifvertrag 1. Mai2015 ungekündigt, Neuverhandlung 2019 Podnikova kolektivni smlouva Sächsische Lotto-GmbH Haustarifvertrag mit ver.di 1. Januar 2017 30. Juni2019 Sächsische Haustarifvertrag mit ver.di 1. Januar 2017 30. Juni2019 Spielbanken-GmbH & Co. KG 1 Anlage 1 Kleine Anfrage Drs. 6/16666 Name des Art des Tarifvertrages Beginn der Geltung des Laufzeit des Tarifvertrages Unternehmens Tarifvertrages Staatliche Porzellan- Tarifvertrag der feinkeramischen Industrie 1. Apri l 1991, 29. Februar 2020 Manufaktur Meissen zuletzt geändert GmbH 1. März 2013 ( Ma nte lta rifvertrao) Staatliche Schlösser, Haustarifvertrag mit ver.di 1. Januar 2015 31 . Dezember 2020 Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH Wirtschaftsförderung Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder 1. November 2006 unbefristet mit Sachsen GmbH (TV-L) Kündigungsmöglichkeiten Deutsches Zentrum für Anwendung des Tarifvertrages für den 1. Januar 2013 ungekündigt Hochschul- und Wissen- öffentlichen Dienst (TVöD) Bund schaftsforschung GmbH Helmholtz-Zentrum für Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 1 . Oktober 2005 ungekündigt Umweltforschung GmbH Bund -UFZ Kunst- und Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 1 . Oktober 2005 ungekündigt Ausstellungshalle der Bund (Teil A und Teil B) sowie die ergänzenden Bundesrepublik Tarifverträge (Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Deutschland GmbH Kraftfahrerinnen des Bundes [KraftfahrerTV Bund] , Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes [Leistungs-TV- Bund], Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit [TV ATZ] , Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte, Tarifvertrag zur sozialen Absicherung [TVsA]), zudem gelten der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ Bund] und für Azubis der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes ([TVAöD] - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Berufsbildungsgesetz[ BBiG]) 2 Anlage 1 Kleine Anfrage Drs. 6/16666 Name des Art des Tarifvertrages Beginn der Geltung des Laufzeit des Tarifvertrages Unternehmens Tarifvertrages GID-Gesellschaft für Flächentarifvertrag für Sicherheits- Infrastrukturelle Dienste dienstleistungen in NRW mbH Manteltarifvertrag vom 16. Januar 2017 1. Januar 2017 Manteltarifvertrag, unbefristet Lohntarifvertrag vom 16. Januar 2017 1.Januar 2017 Lohntarifvertrag, gekündigt zum 31 . Dezember 2018 fairgourmet GmbH Manteltarifvertrag für das Hotel- und 1. Juli 2005 Manteltarifvertrag, unbefristet Gaststättengewerbe im Freistaat Sachsen Entgelttarifvertrag für das Hotel- und 1. April 2018 Entgelttarifvertrag, Laufzeit bis Gaststättenqewerbe im Freistaat Sachsen 31 . Dezember 2019 Mitteldeutsche Vergütungsrahmentarifvertrag 1. Dezember 2001 Vergütungsrahmentarifvertrag , Fluohafen AG Laufzeit bis 31. Dezember 2019 Flughafen Dresden 1. Dezember 2001 GmbH Vergütungstarifvertrag Vergütungstarifvertrag, gekündigt FDS Flughafen Dresden 1. Dezember 2001 durch ver.di zum 31. März 2019 Service GmbH Portoround GmbH Tarifvertrag für Auszubildende 1. Dezember 2001 Tarifvertrag für Auszubildende, Flughafen Leipzig/Halle 1. Dezember 2001 gekündigt durch ver.di zum GmbH 31 . März 2019 Flughafen 2. 11 . Dezember 2017 Objektverwaltungsgesell- Ma nte lta rifve rtrag Manteltarifvertrag, schaft mbH Laufzeit bis 31 . Dezember 2019 Flughafen 2. 11 . Dezember 2017 Objektgesellschaft mbH Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit Tarifvertrag zur Regelung der & Co. KG Altersteilzeitarbeit, Laufzeit bis Flughafen 1. 1. Januar 2018 31 . Dezember 2020 Objektgesellschaft mbH Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung, ungekündigt 3 Anlage 2 Kleine Anfrage Drs. 6/16666 Name des Unternehmens Abweichungen vom mit Haustarifvertrag branchenüblichen Flächentarifvertraa Landesbühnen Sachsen GmbH Die Gruppe der aus dem Staatsbetrieb übergegangenen Beschäftigten erhält durchschnittlich 2,75 % weniger Vergütung im Vergleich zum Flächentarifvertrag. Außerdem gibt es Unterschiede bei den jährlichen Sonderzahlungen. Beschäftigte, die nach GmbH-Gründung eingestellt wurden: Eine direkte Vergleichbarkeit zum Flächentarif ist nicht möglich. Es gibt eine eigenständige Gehaltstabelle mit anderen Aufstiegsstufen. Grundsätzlich wurde bei der Einstiegsstufe und den Aufstiegsmöglichkeiten dem Leistungsprinzip einer GmbH Rechnung getragen. Mitteldeutsche Flughafen AG Der Wechsel in einen Haustarifvertrag erfolgte 2001 im Zusammenhang mit einer umfangreichen Umstrukturierung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden und der Etablierung einer Dachgesellschaft Flughafen Leipzig/Halle GmbH (Holding). Flughafen Dresden GmbH Im laufe der letzten 17 Jahre wurde der Haustarifvertrag, wie auch der Tarif im öffentlichen Dienst, in vielen Bereichen weiterentwickelt. Sowohl inhaltlich als auch im Vergütungsniveau wurden die Regelungen beider Tarifwerke insbesondere in den letzten Jahren weitestqehend anqeqlichen. Sächsische Binnenhäfen Oberelbe Es gibt keinen branchenüblichen Flächentarifvertrag. GmbH Cesko-saske pristavv s.r.o. Es qibt keinen branchenüblichen Flächentarifvertrag. Sächsische Lotto-GmbH Es gibt keinen branchenüblichen Flächentarifvertrag. Sächsische Spielbankenbeteiligungs- Es gibt keinen branchenüblichen Flächentarifvertrag. GmbH Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Der Haustarifvertrag ist nicht mit anderen Flächentarifverträgen vergleichbar, da er nur auf die im Un- Sachsen gemeinnützige GmbH ternehmen vorhandenen Berufsgruppen und deren Tätigkeit im Unternehmen abstellt und hierfür eine eigene Entgeltordnung mit Zuordnungsregelungen zu Entgeltgruppen und -stufen geschaffen wurde. 2019-03-11T08:34:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes