STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATS MINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8806 Dresden, ? . Juni 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1667 Thema: Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit der Zerstörung des Elbe-Radweges in Dresden-Pieschen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg ging bei welcher Polizeidienststelle in Dresden die Information über die Zerstörung des ElbeRadweges am 07.05.2015 ein und mit wie vielen Polizeibeamten war die zuständige Dienststelle an diesem Tag besetzt? Die Polizeidirektion Dresden erhielt die Information am 7. Mai 2015 gegen 17:47 Uhr über die polizeiliche Notrufnummer. Das Polizeirevier DresdenNord war am 7. Mai 2015 mit 101 Polizeibediensteten besetzt. Davon vier der Revierleitung, 31 im Revierkriminaldienst sowie 66 im Schichtsystem des Streifendienstes. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden als Polizeibehörde wurde durch den Polizeivollzugsdienst gegen 17:50 Uhr telefonisch über die Funkzentrale des Gemeindlichen Vollzugsdienstes informiert. Im Sachgebiet Besondere Einsatzgruppe des Ordnungsamtes waren acht Bedienstete im Dienst. Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt trafen wie viele Polizeibeamte am Ort des Geschehens ein? Gegen 18:20 Uhr trafen fünf Bedienstete der Besonderen Einsatzgruppe des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Dresden am Ereignisort ein. Hausanschrift: Sächsisches Slaatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen milden Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die ersten zwei Polizeibediensteten des Polizeivollzugsdienstes trafen um 18:25 Uhr am Ort ein. Zwei weitere um 18:36 Uhr. Im weiteren Verlauf wurden weitere fünfe'inaesetzt . Frage 3: Aus welchen Gründen wurde die Zerstörung des Elbe-Radweges durch die Polizei nicht unterbunden? Frage 4: Laut Medien- und Augenzeugenberichten fuhren die Baufahrzeugführer auf dem Weg zum Ort des Geschehens und von diesem hinfort mit unangemessen hoher Geschwindigkeit über den nicht zerstörten Teil des Elbe-Radweges. Aus welchem Grund wurde das Befahren des Elbe-Radweges (auch nach der Zersto'- rung) durch die Polizei nicht unterbunden und die Personalien der Baufahrzeuaführer aufgenommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Abrissarbeiten waren mit Eintreffen des Polizeivollzugsdienstes bereits beendet und es_befanden sich keine Baufahrzeuge mehr am Ort. Die Bediensteten der'Besonderen Einsatzgruppe des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Dresden waren zur Absicherung der Schadensstelle eingesetzt. Frage 5: Gegen welche Personen wurden aufgrund welchen Lebenssachverhaltes und wegen welcher konkreten Tatvorwürfe (Vor-)Ermittlungsverfahren eingeleitet? Es werden durch den Polizeivollzugsdienst vier Strafanzeigen wegen des Verdachts der lyitigung, der Körperverletzung, der Bedrohung sowie der Zerstörung von Bauw'ei7 ken verbindung mit einem gefährlichen Eingriff "in den Straßenverkeh'r undumweltreciyiich ^n Verstößen aufgenommen. Die Verfahren sind an die Staatsanwaltschaft Drej^der^ abgegeben. Die Ermittlungen dauern noch an. freuifidlichen Grüßen \t^ \ Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-06-09T10:28:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes