STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihr Zelchen lhre Nachricht vom Aktenzelchen (bItte bel Antwort angeben) DF-0141.51-19/122 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/16672 Thema: Förderung des Vereins „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V." Dresden, 8.März 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Erhielt der Verein „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V." , Lingnerallee 3, 01069 Dresden, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 Zuwendungen vom Freistaat Sachsen? (Bitte nach Haushaltsjahren, zugrundeliegender Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die Zuwendungen, Projekten und Zuwendungshöhe für jedes einzelne Projekt aufgliedern). Nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Integrative Maßnahmen) erhielt der Verein folgende Zuwendungen: Jahr Projekt Migrantenorganisationen heißen Flüchtlinge Willkommenl Entwicklung des sächsischen Landesnetzwerkes 2016 der Migrantenorganisationen Kompetenz - Dialog - Tellhabe Zusammen sind wir stärker 2017 Etablierung und Stärkung des Dachverbandes der Sächsischen Migrantenorganisation DSM PerMigra. Verbesserung der Partizipation durch die Entwicklung neuer bedarfsorientierter Metho2018 den der politischen Bildung aus der Perspektive von Migrantlnnen. 2015 Ausgezahlte Fördersumme (€) 9.987,30 39.875,39 35.318,51 29.190,06 150.580,24 Hausenschrlft: Sachsleches SteatemlnIsterlum für Sozhdes und Verbraucher. echutz Albertstraße 10 01097 Dresden 77.442,81 Besucheradresse: Bautzner Straße 198 01099 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL „Wir für Sachsen") vom 10.10.2007 konnten Ehrenamtliche unter bestimmten Voraussetzungen pauschale monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten, die über den Projektträger ausgereicht wurden. Der Verein erhielt nach der o. g. Richtlinie folgende Zuwendungen: Jahr Pr o j ek t A u s g eza h l t e Fördersum m e (€) 2017 Integration durch Kreativität 1.760,00 2018 Vernetzung von MigrantInnen und sächsischer Bürgerschaft 2.640,00 Frage 2: Welche Konzepte, Handlungsziele, Maßnahmen zur Umsetzung der Hand lungsziele und Zielgruppen lagen den einzelnen Projekten nach Ziffer 1. zugrunde? (Bitte nach Haushaltsjahren und Projekten aufgliedern) Mit jeder Projektantragstellung werden vollständige Antragsunterlagen mit einer trägerspezifischen Projektkonzeption vorgelegt. Die darin benannten Projektinhalte sind im Rahmen der Antragstellung bestimmten Fördergegenständen zuzuordnen. Diese sind im Folgenden dargestellt. Jahr Pr o j ek t K o n zep t e, Ha n d l u n g s zi el e, Ma ß n a h m e n Maßnahm en zur Unterstützung und Stärk ung dem ok ratischer und integrationsfördernder Migranten-selbstorganisationen Zl el g r u p p e 2015 Migrantenorganisationen heißen Flüchtlinge W illk om m en! 2016 Entwick lung des sächsischen Landesnetzwerk es der Migrantenorganisationen Maßnahm en zur Unterstützung und Stärk ung dem ok ratischer und integrationsfördernder Migranten-selbstorganisationen dem ok ratische Migranten(selbst)organisationen aus Sachsen, politische Ak teure 2017 Kompetenz - Dialog — Teilhabe Maßnahm en zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Personen m it Migrationshintergrund Maßnahm en zur Unterstützung und Stärk ung dem ok ratischer und Integrationsfördernder Migranten-selbstorganisationen Migrant_innen, politisch interessierte Bürger_innen Migrantenorganisationen und Migrantenvereine, lnitiativen und Bündnisse Migrantenorganisationen und Migrantenvereine, Initiativen und Bündnisse Zusam m en sind wir stärk er Etablierung und Stärk ung des Dachverbandes der Sächsischen Migrantenorganisation DSM Selte 2 von 4 Maßnahm en zur Errichtung und Unterstützung eines sächsischen Landesnetzwerk es dem ok ratischer und integrationsfördernder Migrantenselbstorganisationen Migrant_innen aus Sachsen, Multiplik ator_innen Freistaat SACHSEN Freistaat STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 2018 PerMigra. Verbesserung der Partizipation durch die Entwick lung neuer bedarfsorientierter Methoden der politischen Bi !dung aus der Perspektive von Migrant Innen. Maßnahm en zur Unterstützung und Stärk ung dem ok ratischer und Integrationsfördernder Migrantenselbstorganisationen SACHSEN Migrant_innen aus Sachsen Das Ziel der unter Frage 1 aufgeführten Projekte gemäß Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen" war die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Frage 3: Welche einzelnen Maßnahmen, insbesondere Personal- und Verwaltungskosten für die Organisation, Veranstaltungen, Vorträge, Druckerzeugnisse usw. hat der Verein „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V." im Rahmen der Durchführung der Projekte zu Ziffer 1. geplant und jeweils in welcher Höhe Mittel dafür ausgezahlt bekommen? (Bitte nach Haushaltsjahren und Projekten aufgliedern) Jahr Per s o n a l a u s g a b en bewilligt abgerechnet VWK VWK bewilligt 1st (€) Pla n (€) abgerechnet 6.279,00 6.274,86 4.818,00 4.819,17 31.161,27 31.152,60 13.144,71 13.161,43 27.988,11 Kom petenz - Dialog - Tellhabe Zusam m en sind wir stärk er _ 22.038,96 Etablierung und Stärk ung des Dachverbandes der Sächsischen 91.283,76 Migrantenorganisation DSM PerMigra. Verbesserung der Partizipation durch die Entwick lung neuer bedarfsorientierter Metho72.125,44 den der politischen Bildung aus der Perspek tive von Mig r a nt lnne n. 27.974,31 22.028,64 noch nicht abgerechnet 12.476,91 10.394,44 11.264,37 10.415,05 noch nicht abgerechnet Plan (E) 2015 Migrantenorganisationen heißen Flüchtlinge W illk om m eni 2016 Entwick lung des sächsischen Landesnetzwerk es der Migrantenorganisationen 2017 2018 Sa c h a u s Sa c h a u s g a b en i n k l . g a b en i n k l . Per s o n a l a u s g a b en Pr o j ek t noch nicht abgerechnet 56.310,49 13.922,52 1st (E) noch nicht abgerechnet lm Rahmen der Auszahlung wird nicht nach einzelnen Ausgabeansätzen unterschieden, so dass jeweils der Gesamtbetrag pro Maßnahme angegeben ist. Über das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen" wurden keine Personal- und Verwaltungskosten bezuschusst, siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1. Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM FOR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat Frage 4: Bekam der Verein "Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V." weltere allgemeine Zuwendungen in den Jahren 2015 bis 2018 oder sonstige Unterstützungsleistungen vom Freistaat Sachsen, also Zuwendungen über jene sich aus Frage 1. ergebende hinaus? (Bitte nach Haushaltsjahren, Art der Leistung, zugrundellegender Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die nicht-projektbezogenen Zuwendungen und Zuwendungshöhe aufgliedern) Der Verein "Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e. V. hat in den Jahren 2015 bis 2018 vom Freistaat Sachsen keine weiteren entsprechenden Zuwendungen oder Unterstützungsleistungen erhalten. Frage 5: Lagen die geförderten Projekte innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins? Falls ja: Wann und durch wen wurde dies geprüft? Gemäß FRL „Wir für Sachsen" erfolgte die Prüfung durch die Bürgerstiftung Dresden. Die über diese FRL geförderten Projekte lagen innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins. Die Fördervoraussetzung gemäß der Förderrichtlinie „integrative Maßnahmen" ist, dass der Zuwendungsempfänger die Rechtsform eines eingetragenen Vereins vorweisen kann. Eine Überprüfung des satzungsgemäßen Zweckes in Verbindung zur Förderung gemäß der Richtlinie Integrative Maßnahmen erfolgt daher nicht. Mit freundlichen Grüßen Sob 4 von 4 SACHSEN