STAATSM1N1STER1UM
FUR SOVALES UND

F r eis t aat

SACHSEN

VERBRAUCHERSCHUTZ

Di e St aat em i n i s t er i n
f ü r Gl ei c h s t el l u n g u n d
In t eg r at i o n

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 I 01097 Dresden

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Telefon +49 351 564-54905
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
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DF-0141.51-19/141

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16673
Thema: Förderung des Vereins „Netzwerk für Demokratische
Kultur e. V.

Dresden,
<?. März 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Erhielt der Verein „Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.", Domplatz 5,
04808 Wurzen, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 Zuwendungen vom
Freistaat Sachsen? (Bitte nach Haushaltsjahren, zugrundeliegender
Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die Zuwendungen, Projekten
und Zuwendungshöhe für jedes einzelne Projekt aufgliedern)
Nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Integrative Maßnahmen) erhielt der Verein folgende Zuwendungen:
Jahr

Projekt

Wir im Wurzener Land — Unterstützungs2016 netzwerk für und mit Asylsuchenden im
Wurzener Land
Gekommen um zu bleiben - Kommune
2017 gemeinsam gestalten
Engagement braucht Begegnung —
2018 Begegnung braucht Mut - Mut braucht eine
starke Basis

Ausgezahlte
Fördersumme (E)
17.274,60
27.090,00
23.026,50

Nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung von Projekten für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für

Hausanschrlft:
Sächsisches StaatsminIsterlum
für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10
01097 Dresden
Besucheradresse:
Bautzner Straße 19a
01099 Dresden
www.sms.sachsen.de

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FOR SOZ1ALES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

Demokratie und Tolerane (Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen — FördRL WOS) erhielt der Verein folgende Zuwendungen:
Pr o j ek t

Jahr

2015
2016
2017
2018

Demokratie braucht Engagement —
Partizipation optim al erm öglichen
Gemeinsam was tun?! —
Dem ok ratiestärk ung im ländlichen Raum
Aktiv für Demokratie — Bürgerbeteiligung im
ländlichen Raum stärk en
Kom petente Kom m unen, beteiligte
Bürger/innen: Gelebte Dem ok ratie

A u s g eza h l t e
Fö r d er s u m m e (E)
61.411,00
75.000,00
75.000,00
80.000,00

Nach der Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung von Maßnahmen für
die Bewältigung des demografischen Wandels (FRL „Demografie") erhielt der Verein
folgende Zuwendungen:
Jahr

Pr o j ek t

Erweiterung der lnternetplattform nixlos um
m ehrere Module und räum lich durch belspielsweise eine Mitfahrbörse, Prak tik um s2016 suchm aschine, eVoting, Mark tplatz sowie
Entwick lung und Um setzung eines Medienm oduls, Übertragung des Proj ek tes auf den
Landk reis Nordsachsen
Erweiterung der lnternetplattform nixlos um
m ehrere Module und räum lich durch belspielsweise eine Mitfahrbörse, Prak tik um ssuchm aschine, eVoting, Mark tplatz sowie
Entwick lung und Um setzung eines Medienm oduls, Übertragung des Proj ek tes auf den
2017 Landk reis Nordsachsen
Neue ldeen der Jugendarbeit im ländlichen
Raum - Nutzung des web 2.0 und sozialer
Medien zur Förderung von Jugendbeteiligung und der Erweiterung des Angebotes
für Jugendliche zur Steigerung der Attrak tivität ihres Lebensortes

A u s g eza h l t e
Fö r d er s u m m e (E)

28.664,00

4.420,80

27.544,00

Nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements (FRL „Wir für Sachsen") vom 10.10.2007 konnten Ehrenamtliche unter bestimmten Voraussetzungen pauschale monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten, die über den Projektträger ausgereicht wurden. Der Verein erhielt nach der o. g. Richtlinie für sein Projekt „Soziokulturelle Projekte des Kultur- und
Bürger/innenzentrums D5" folgende Zuwendungen: 2015: 1.080,00 E, 2016: 1.320,00 E,
2017: 3.080,00 E und 2018: 3.080,00 E.

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FÜR SOZ1ALES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ

Frage 2:
Welche Konzepte, Handlungsziele, Maßnahmen zur Umsetzung der Hand lungsziele und Zielgruppen lagen den einzelnen Projekten nach Ziffer 1. zugrunde?
(Bitte nach Haushaltsjahren und Projekten aufgliedern)
Mit jeder Projektantragstellung werden vollständige Antragsunterlagen mit einer trägerspezifischen Projektkonzeption vorgelegt. Die darin benannten Projektinhalte sind im
Rahmen der Antragstellung bestimmten Fördergegenständen zuzuordnen. Diese sind im
Folgenden dargestellt.
Jahr

Projekt

Konzepte, Handlungsziele,
Maßnahmen
Förderung und Stärkung der
demokratischen Kultur (vgl. Drs.-Nr.:
6/12727)

Demokratie braucht
Engagement —
2015
Partizipation optimal
ermöglichen
Wir im Wurzener Land Maßnahmen in den Bereichen
- Unterstützungsnetz- Integration, Partizipation und
werk für und mit Asyl- gesellschaftlicher Zusammenhalt
suchenden im Wurzener Land

Gemeinsam was tun?! Förderung und Stärkung der
Demokratiestärkung im demokratischen Kultur (vgl. Drs.-Nr.:
ländlichen Raum
6/12727)
Erweiterung der Inter2016 netplattform nixlos um
mehrere Module und
räumlich durch beispielsweise eine Mitfahrbörse, Praktikumssuchmaschine, eVoting, Marktplatz sowie
Entwicklung und Umsetzung eines Medienmoduls, Übertragung
des Projektes auf den
Landkreis Nordsachsen
Gekommen um zu
bleiben - Kommune
gemeinsam
gestalten
Aktiv für Demokratie 2017 Bürgerbeteiligung im
ländlichen Raum stärken
Erweiterung der Internetplattform nixlos um
mehrere Module und
räumlich durch beiSeite 3 von 6

Zielgruppe
Bürger_innen

ehrenamtliche
Unterstützer_innen, hauptamtliche Multiplikator_innen, Asylsuchende
Bürger_innen

Förderung von Maßnahmen für die Bewäl- Bürger_innen,
tigung des demografischen
insbesondere JuWandels, digitale Vernetzung,
gendliche
Informations- und
Ressourcenbündelung

Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Personen
mit Migrationshintergrund
Förderung einer aktiven
demokratischen Kultur (vgl. Drs.-Nr.:
6/12727)
Förderung von Maßnahmen für die
Bewältigung des demografischen
Wandels, digitale Vernetzung,
Informations- und Ressourcenbündelung

ehrenamtliche
und hauptamtliche Unterstützer,
Bürger_innen,
Geflüchtete
Schüler_innen,
Lehrer_innen,
Politiker_innen
Bürger_innen,
insbesondere Jugendliche

Freistaat

SACHSEN

Preistaat

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FUR SODAUES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ

spielsweise eine Mitfahrbörse, Prak tik um ssuchm aschine, eVoting, Mark tplatz sowie
Entwick lung und Um setzung eines Medienm oduls, Übertragung
des Proj ek tes auf den
Landk reis Nordsachsen
Neue ldeen der Jugendarbeit im ländlichen Raum - Nutzung
des web 2.0 und sozialer Medien zur Förderung von Jugendbeteiligung und der Erweiterung des Angebotes
für Jugendliche zur
Steigerung der Attrak tivität ihres Lebensortes
Engagem ent braucht
Begegnung - Begegnung braucht Mut Mut braucht eine
stark e Basis
2018
Kom petente Kom m unen, beteiligte Bürger/innen: Gelebte
Dem ok ratie

SACHSEN

Förderung von Maßnahm en für die Bewäl- Bürger_innen,
tigung des dem ografischen W andels, Netz- insbesondere Juwerk arbeit, Bürgerschaftliches Engagegendliche
m ent, lnform ationsaustausch

ehrenam tliche
Maßnahm en, die den gesellschaftlichen
Zusam m enhalt von Personen m it und ohne Unterstützer_innen, hauptam tliMigrationshintergrund fördern
che Multiplik ator_innen, Asylsuchende
Bürger_innen
Phänom ene gruppenbezogener Menund Verwaltungsschenfeindlichk eit, insbesondere politisch
und religiös m otivierten Extrem ism us, wie
mitarbeiter
z.B. Rassism us und Antisem itism us, in unserer Gesellschaft abbauen helfen

Das Ziel der Förderung nach dem Ehrenam tsprogram m „W ir für Sachsen" war die Stärk ung des bürgerschaftlichen Engagem ents.
Fr ag e 3:

Wel c he ei nzel nen Maßnahmen, i ns bes onder e Per s onal - und Ver w al tungs k os ten
f ü r d ie Or g anisat io n, Ver anst alt ung en, Vo r t r äg e, Dr uc k er zeug nisse usw . hat d er
Verein „Netzw erk f ür Dem okra tische Kultur e.V." im Ra hm en der Durchf ührung der
Pr o j ek t e zu Zi f f er 1. g ep l a n t u n d j ew el l s i n w el c h er Hö h e Mi t t el d a f ü r a u s g eza h l t
b ek o m m en? (B it t e nac h Haushalt sj ahr en und Pr o j ek t en auf g lied er n)
Jahr

Pr o j ek t

Per s o n a l a u s g a b en

Per s o n a l a u s g a b en

bewilligt

abgerechnet

Plan (E)

Ist (€)

Sa c h a u s Sa c h a u s g a b en i n k l . g a b en i n k l .
VW K
VWK

bewilligt

Plan (E)

abgerechnet

1st (E)

Demokratie braucht
2015 Engagement - Partizipation
optimal ermöglichen

Seite 4 von 6

47.606,00

48.296,12

25.460,00

24.769,48

Freistaat

STAATSM1N1STEMUM
FÜR SOZ1ALES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ

2016

2017

2018

Wir im Wurzener Land —
Unterstützungsnetzwerk für und
mit Asylsuchenden im W urzener
Land
Gemeinsam was tun?! —
Demokratiestärkung im ländlichen Raum
Erweiterung der lnternetplattform
nixlos um mehrere Module und
räumlich durch beispielsweise
eine Mitfahrbörse, Praktikumssuchmaschine, eVoting, Marktplatz sowie Entwicklung und Umsetzung eines Medienmoduls,
Übertragung des Projektes auf
den Landkreis Nordsachsen
Gekommen um zu bleiben Kommune gemeinsam
gestalten
Aktiv für Demokratie - Bürgerbeteiligung im ländlichen Raum
stärken
Erweiterung der lnternetplattform
nixlos um mehrere Module und
räumlich durch beispielsweise
eine Mitfahrbörse, Praktikumssuchmaschine, eVoting, Marktplatz sowie Entwicklung und Umsetzung eines Medienmoduls,
Übertragung des Projektes auf
den Landkreis Nordsachsen
Neue ldeen der Jugendarbeit im
ländlichen Raum - Nutzung des
web 2.0 und sozialer Medien zur
Förderung von Jugendbeteiligung und der Erweiterung des
Angebotes für Jugendliche zur
Steigerung der Attraktivität
ihres Lebensortes
Engagement braucht
Begegnung - Begegnung braucht
Mut - Mut braucht eine starke Basis
Kompetente Kommunen,
beteiligte Bürger/innen:
Gelebte Demokratie

SACHSEN

11 650 00
'
'

11.650,24

7,544,00

7.543,78

70.213,00

63.571,82

28.540,00

20.395,02

17.982,58

17.726,42

17.847,42

17.952,16

19.968,00

19.983,48

13.178,40

13.162,92

59.712,00

59.866,80

29.678,00

29.523,20

2.773,42

2.733,92

2.752,58

2.768,73

14.140,00

14.227,53

20.290,00

20.302,11

16 200 00
'
'

noch nicht
abgerechnet

16.645,00

noch nicht
abgerechnet

58.080,00

noch nicht
abgerechnet

34.490,00

noch nicht
abgerechnet

lm Rahmen der Auszahlung wird nicht nach einzelnen Ausgabeansätzen unterschieden,
so dass jeweils der Gesamtbetrag pro Maßnahme angegeben ist.
Über das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen" wurden keine Personal- und Verwaltungskosten bezuschusst, siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1.

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Frage 4:
Bekam der Verein „Netzwerk für Demokratische Kultur e.V." weitere allgemeine
Zuwendungen in den Jahren 2015 bis 2018 oder sonstige Unterstützungsleistungen vom Freistaat Sachsen, also Zuwendungen über jene sich sus Frage 1. ergebende hinaus? (Bitte nach Haushaltsjahren, Art der Leistung, zugrundeliegender
Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die nicht-projektbezogenen Zuwendungen und Zuwendungshöhe aufgliedern)
Der Verein Netzwerk für Demokratische Kultur e. V. erhielt 2018 Denkmalförderung in
Höhe von 11.750 E zum Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wurzen. Die
Förderung erfolgte auf Grundlage der Sächsischen Denkmalschutzförderungsverordnung.
Frage 5:
Lagen die geförderten Projekte innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins? Falls ja: Wann und durch wen wurde dies geprüft?
Gemäß FRL „Wir für Sachsen" erfolgte die Prüfung durch die Bürgerstiftung Dresden.
Die über diese Förderrichtlinie geförderten Projekte lagen innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins.
Die Fördervoraussetzung gemäß der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen" sowie der
Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen ist, dass der Zuwendungsempfänger die Rechtsform eines eingetragenen Vereins vorweisen kann. Eine Überprüfung des satzungsgemäßen Zweckes in Verbindung zur Förderung gemäß der Richtlinie Integrative Maßnahmen sowie der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen erfolgt daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen

ra Upping

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