Der Staatsminister

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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
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01067 Dresden

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Dresden, 11. März 2019

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/16691
Thema: Projektstand und Förderung EcoTrain
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:

Flossen bisher außer den Mitteln aus dem Modellvorhaben
„Förderprogramm Modellregionen Elektromobilität“ Fördergelder des Freistaates Sachsen in das EcoTrain-Projekt?
Wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln in welchen Jahren und
in welcher Höhe?

Es wird auf die Antwort auf Frage 1 der Drs. 6/4821 verwiesen.
Frage 2:

Laut Pressemeldungen von Anfang 2018 soll die Inbetriebnahme des ersten umgerüsteten Triebfahrzeugs Anfang
2020 erfolgen. In welchem Zeitraum und in welchem Umfang
ist nach aktuellen Erkenntnissen der Staatsregierung eine
Ausrüstung von Triebfahrzeugen mit der EcoTrainTechnologie geplant?

Nach aktuellen Erkenntnissen der Staatsregierung ist eine Ausrüstung von
insgesamt 12 Triebfahrzeugen (außer dem Vorserienfahrzeug) bis Ende
2023 geplant.

Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden
Glacisstraße 4
01099 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz

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* Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente
unter
www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm
poststelle@smwa-sachsen.
de-mail.de

Frage 3:

Wie viele Förderanträge zur Umrüstung mit der EcoTrain-Technologie
wurden bisher gegenüber dem Freistaat Sachsen von wem in welcher
Höhe gestellt, in welcher Höhe genehmigt und ausgereicht und auf
welche der drei geplanten Varianten der Technologie beziehen sich
diese?

Es wurde von der DB RegioNetz Verkehrs GmbH ein Förderantrag in Höhe von
18.636.255,00 € zur Umrüstung von 12 Triebwagen der Baureihe 642 zum EcoTrain
einschließlich Elektroantrieb unter Oberleitung gestellt. Eine Bewilligung erfolgte bisher
nicht.
Frage 4:

Im Haushaltstitel 07 20 891 01 „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger“ sind für das 2018 und 2019 jeweils 20,4 Mio. Euro eingestellt. Mittel in welcher Höhe stehen aus diesem Haushaltstitel oder
ggf. aus einem anderen Haushaltstitel (wenn ja, welcher) auf welcher
Bemessungsgrundlage für die Förderung der innovativen und umweltfreundlichen Hybridtechnik EcoTrain zur Verfügung? Sofern keine
Fördermittel für EcoTrain-Technologie zur Verfügung steht, warum
nicht?

In dem genannten Haushaltstitel stehen ausreichend Mittel für die Jahre 2019 und
2020 bzw. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für die Hybridtechnik
EcoTrain zur Verfügung. Die Bemessungsgrundlagen ergeben sich aus der Richtlinie
des SMWA zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (RL Verkehrsinfrastruktur) vom 18. Juli 2016
(SächsAbl. S. 1027).
Frage 5:

Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Staatsregierung zudem, dieses innovative Projekt zu unterstützen bzw. im Land Sachsen umzusetzen und inwiefern unterstützt sie diese in welcher Art und Weise
konkret?

Der Einsatz der innovativen und umweltfreundlichen Hybridtechnik ist im Betrieb
deutlich teurer als der Einsatz herkömmlicher Dieselfahrzeuge. Es ist daher
vorgesehen, dem Aufgabenträger, der eine Verkehrsleistung mit dieser Hybridtechnik
bestellt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Dafür ist eine Änderung
der Verordnung des SMWA zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
(ÖPNVFinVO) geplant.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig

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