STAATSMIMSTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16694
Thema: Rassismusvorwürfe gegen die Sächsische Polizei durch

einen ehemaligen Auszubildenden — Nachfrage zur Kleinen
Anfrage in Drs. 6I15202

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele dienstrechtliche Ermittlungen wurden aufgrund welches
Vorwurfes im Zusammenhang mit dem Sachverhalt gemäß Vorbemerkung
 der Kleinen Anfrage in Drs. 6I15202 eingeleitet und mit welchem
Ergebnis wurden die Ermittlungen abgeschlossen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dienststellen der Beschuldigten und ermittelnden Dienststellen
!)

Das Präsidium der Bereitschaftspolizei hat gegen einen Polizeimeisteranwärter
 der Polizeifachschuie Leipzig ein Disziplinarveriahren wegen des

hinreichenden Verdachtes des Verstoßes gegen die Dienstpflicht gemäß
§ 33 Absatz 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz eingeleitet. Die Beweiserhebung

ist abgeschlossen. Im Rahmen der Beweiserhebung wurden auch Zeugen
angehört. Eine Abschlussentscheidung wurde noch nicht getroffen.

Frage 2:
Wie viele strafrechtliche Ermittlungen wurden aufgrund welches Straftatverdachts
 im Zusammenhang mit dem Sachverhalt gemäß Vorbemerkung
 der Kleinen Anfrage in Drs. 6115202 eingeleitet und mit welchem
 Ergebnis wurden diese Ermittlungen abgeschlossen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dienststellen der Beschuldigten und ermittelnden

Dienststellen!)

Durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei wurden keine strafrechtlichen
Ermittlungen eingeleitet.

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1 053/75/1 8
Dresden. 11. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199

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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3. 6. 7, 8, 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
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STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN  

Frage 3:
Wurden im Rahmen der Ermittlungen gemäß Fragen 1 und 2 weitere Sachverhalte
 festgestellt mit Bezug zu rechtsextremen Einstellungen und Handlungen von

Bediensteten der sächsischen Polizei und Auszubildenden der sächsischen Polizei
?

lm Rahmen der Ermittlungen wurden keine weiteren Sachverhalte mit Bezug zu
rechtsextremen Einstellungen und Handlungen von Bediensteten der sächsischen Polizei
 und Auszubildenden der sächsischen Polizei festgestellt.

Frage 4:
Wann wurde Herr Neumeyer gemäß der Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage

in Drs. 6115202 und ggf. auch darüber hinaus im Zusammenhang mit Ermittlungen
 bzw. Sachverhaltsaufklärung gemäß Fragen 1, 2 und 3 als Zeuge einvernommen
 bzw. für wann ist dies geplant?

Eine Vernehmung von Herrn Neumeyer als Zeuge wurde am 17. Dezember 2018 im
Rahmen des Disziplinarverfahren gegen den Polizeimeisteranwärter der Polizeifachschule
 Leipzig durchgeführt.

Frage 5:
Wie viele der dienstrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen gemäß Fragen

1 und 2 richteten bzw. richten sich gegen „Vorgesetzte“ des Herrn Neumeyer
bzw. an der Polizeifachschule Leipzig laut Vorbemerkung zu Drs. 6/15202?

Durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei wurden in zwei Fällen die Vorwürfe gegen
ehemalige Vorgesetzte in Bezug auf rassistische und antisemitische Tendenzen bei der

Polizeifachschule Leipzig geprüft. Im Ergebnis dessen konnten keine Anhaltspunkte für
das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen festgestellt werden.
Mit/ffe ndlichen Grüßen

  Pro . Dr. Roland \/Vö||er

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		2019-03-11T09:55:29+0100
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