STAATS11N1STER1UNI
FÜR SOZIALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16706
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/4290: Krankenkassenbeitragspflicht für Aufwandsentschädigungen


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Regelungen haben die Gemeinden in Sachsen nach § 21
Sächsische Gemeindeordnung für die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit getroffen hinsichtlich der Frage, ob es sich bel den Entschädigungen
 um sozialversicherungspflichtige Einkommen handelt?

Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung darüber, welche Regelungen
 Gemeinden in Bezug auf die Krankenkassenbeitragspflichtigkeit
 der Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 21 Sächsische
 Gemeindeordnung getroffen haben? (bitte einzeln aufführen)

Frage 3: Weiche Spielräume haben die Gemeinden nach § 21 Sächsische
Gemeindeordnung in Bezug auf die Ausgestaltung der Entschädigung
hinsichtlich deren Krankenkassenbeitragspflichtigkeit?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3:

Wie schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/4290 ausgeführt,
richtet sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer ehrenamtlichen
 Tätigkeit danach, ob die gezahlten Entschädigungen als Arbeitsentgelt
im Sinne von § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch anzusehen sind. § 21 Sächsische
 Gemeindeordnung ermächtigt die Gemeinden, durch Satzung Regelungen
 zum Umfang der Entschädigungen zu treffen, nicht jedoch zur Sozialversicherungspflicht
.

Die Staateministerin

Durchwahl
Telefon +49 351 564-55001
Telefax +49 351 564-55010

Ihr Zeichen

lhre Nachrlcht vom

Aktenzeichen
(bltte bel Antwort angeben)
32-0141.51-16/108

Dresden,
¿fr.Februar 2019

Hausanschrlft:
Sächelsches StaatemlnIsterlum
für SozIales und Verbraucherschutz

Albertstraße 10
01097 Dresden

www.sms.sachsen.de



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VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat
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Vor diesem Hintergrund können die Gemeinden keine Regelungen im Sinne der Fragestellungen
 1 und 2 treffen. Demzufolge haben sie auch keinen Spielraum in Bezug auf
die Regelung einer Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

(

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		2019-03-01T10:28:02+0100
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