STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/63

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden. 14. März 2019

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6116725
Thema:
Nachfrage zu Drs. 6/ 16257 Abschiebungen von Flughäfen
in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In Frage 4 und 5 der Drs. 6/ 16257 antwortet das Staatsministerium
des lnneren, dass es ihr nicht bekannt sei, ob bei den 21 Sammelabschiebungen im Jahr 2018 von Leipzig-Halle andere EU-Staaten beteiligt waren, genauso wenig sei bekannt, wie viele der Abschiebungen
über Frontex organisiert worden seien.

Laut Website der Mitteldeutsche Airport Holding ist der Freistaat
Sachsen zu 77,29 Prozent am Unternehmen beteiligt. Die Holding wiederum ist zu 94 Prozent am Leipzig-Halle Airport beteiligt, als weiterer
Beteiligter wird dort wiederum zu 6,5 Prozent der Freistaat Sachsen

aufgeführt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie erklärt es sich, dass der Freistaat Sachsen als maßgeblicher Anteilseigner an der Mitteldeutschen Airport Holding wie am LeipzigHalle Airport weder eine Auskunft gegenüber Abgeordneten des Landtags geben kann, ob weitere EU-Staaten an Abschiebungen beteiligt
sind, noch darüber, wie viele Abschiebungen Frontex organisiert habe?
Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16257 verwiesen. Don hat die Staatsregierung
erläutert, dass sie Angaben nur zu den Sammelchartern machen kann, die
in der Federführung des Freistaates Sachsen oder unter seiner Beteiligung
organisiert werden.

Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—
nien 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-BuckStr. 2 oder 4 melden.

STAATSMlNiSTERiUM
DES iNNERN

Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in

Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss
nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.
Die Frage der Organisation von Frontex-Chartern vom Flughafen Leipzig—Halle, aber
auch die Teilnahme von Abzuschiebenden anderer Mitgliedstaaten fällt nicht in den
Verantwortungsbereich des Freistaates Sachsen, sondern wird unmittelbar zwischen
der Bundespolizei und Frontex abgestimmt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus
der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig-Halle. Die Betreibergesellschaft ist weder unmittelbar
noch mittelbar an der Organisation oder Durchführung von Abschiebungsflügen beteiIigt.
Mangels Verantwortlichkeit sieht die Staatsregierung auch keine Veranlassung, derartige Daten zu erheben.

Mit/fr

ndlichen Grüßen

_ „(CA
land Wöller

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