STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/75/23

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden. 14. März 2019

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16727
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen
Polizei im Januar 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:

In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im

Polizeiverwaltungsamt

_\_\

ANoo—xxl—x—x—xouN—x—x

._\
A

(Jo @

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
Präsidium der Bereitschaftspolizei

_L

Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau
darunter PolizeirevierPlauen
Polizeirevier Zwickau
Landeskriminalamt Sachsen

C)

Polizeidirektion Dresden
darunter PolizeirevierDresden-Nord
Polizeirevier Dresden-West
Polizeirevier Meißen
Polizeidirektion Görlitz

\]

Polizeidirektion Chemnitz
darunter PolizeirevierChemnitz-Nordost
Polizeirevier Freiberg

—\

Monat Januar 2019 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.5mi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.

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DES INNERN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?
Im Januar 2019 war bei 238 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegol—
ten wurde, werden statistisch nicht erfasst.
Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?
Im Monat Januar 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen.
Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Januar 2019 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in

der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 273 Fällen wurde im Januar 2019 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht wurde.
undlichen Grüßen

Wi

Dr.
Roland Wöller

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