STAATSMINISTERlUM DES 1NNERN Freistaat SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/75/2424 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Dresden, 14. März 2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/16730 Thema: Straftaten zwischen dem O4. und 06. Januar 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 15. Februar 2019. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen ErmittIungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 04. und 06. Januar 2019 in Sachsen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt!) Zwischen dem 4. und 6. Januar 2019 wurden im PASS 353 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 119 Körperverletzungsdelikte, acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und drei Straftaten gegen das Leben erfasst. lm Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—BuckStr. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERWM DES INNERN Freistaat SACH SEN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? (Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1!) ‘ Zu den zwischen dem 4. und 6. Januar 2019 begangenen 483 Straftaten konnten bisher 96 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 37 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 1 Asbeewerber Duldung EU-Bürger 13 4 10 - Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge Sonstiger erlaubter Aufenthalt Unerlaubter Aufenthalt 3 1 1 Keine Angaben 4 Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbewerber/Flüchtling“ zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei zehn Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" registriert. Mit} undlichen Grüßen fl % / Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Burgstädt Glashütte Geringswalde Frohburg Freital FalkensteinNogtl. Freiberg Eilenburg Ebersbach-Neugersdorf Diebstahl unter erschwerenden Umständen 50 V'N Dresden Dorfchemnitz Döbeln Delitzsch Dahlen Coswig Colditz Chemnitz N‘- Brandis Brand—Erbisdorf Boxberg/O.L. Körperverletzungsdelikte Anzahl Fälle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (‘0‘— Borna Böhlen Bernsdorf (Bautzen) Straftaten gegen das Leben N Bautzen Bad Muskau Annaberg-Buchholz AuerbachNogtl. Gemeinde Straftatenobergruppe Anlage zu Drs.-Nr. 6/16730 COT—N ‘—\—N‘—m\—' ‘— Lohsa Limbach-Oberfrohna Lichtentanne Leutersdorf Lengenfeld 1 Fälle delikte sexuelle Selbstbestimmung Anzah | Körperverletzungs- Straftaten gegen die Diebstahl unter erschwerenden Umständen Seite 2 von 4 132 ‘_‘_‘_‘_'\_' Leipzig Lauta Langenbernsdorf Kreischa Königsbrück Straftaten gegen das Leben FN Klipphausen Kamenz Hoyerswerda Hohenstein-Ernstthal Herrnhut Heidenau Hartha Hainichen Großschönau Großschirma Großröhrsdorf Großenhain Großdubrau Grimma Görlitz Glauchau Glaubitz Gemeinde Straftatenoberg ruppe FVNx—(‘O _ 1 _ _ 1 _ - — _ - - - — — Neukirch/Lausitz Neukirchen/Erzgeb. Oppach Ottendorf-Okrilla Pegau Plauen Priestewitz Radeberg Radeburg Regis-Breitingen Reichenbach im Vogtland Riesa Rochlitz Röderaue Rodewisch Roßwein Schleife Seite 3 von 4 - 1 1 — — - - - - - - — — — - - - - - - - - - 1 - 1 - - - - - - 2 — - Neukieritzsch - - Neuhausen/Erzgeb. 1 - 1 - - - - - 2 Naunhof - Meißen — - — 1 — - Meerane . - - Markkleeberg - - Diebstahl unter erschwerenden Umständen Mügeln — Machern Körperverletzungsdelikte Anzahl Fälle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Mittweida - Straftaten gegen das Leben Lommatzsch Gemeinde Straftatenobergruppe x—fl'x—NNF rwx—Nv—rrmx—Ni—Fi— Zwickau Straftaten gegen das Leben Körperverletzungsdelikte Anzahl Fälle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung \—N‘—\— Zittau Wurzen Wilthen Wilsdruff Wermsdorf Werdau Weinböhla Waldhufen Wachau Torgau Taucha Seiffen/Erzgeb. Stollberg/Erzgeb. Sehmatal Schwarzenberg/Erzgeb. Schönheide Schönfeld Schneeberg Gemeinde Straftatenobergruppe Seite 4 von 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen COLDLD ‘—