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Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16735
Thema: Leistungen an Asylsuchende nach dem AsylbLG - SachleistungenSehr geehrter Herr Präsident,

Dresden,
März 2019

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der ihrer Antwort vom 21.12.2016 auf die Kleine Anfrage 6/7172 erläutert die Staatsregierung die aktuelle Praxis der Unterbringungsbehörden
zur Gewährung von Sach- bwz. Geldleistungen an Asylsuchende."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Was hat sich an der dort beschriebenen Verfahrensweise zur Gewährung
von Sach- bzw. Geldleistungen nach § 3 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des
Asylbewerberleitungsgesetzes zwischenzeitlich verändert?
Es haben sich keine Änderungen gegenüber der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/7172 dargestellten Verfahrensweise ergeben.
Frage 2:
Welcher Verwaltungs- und welcher Kostenaufwand wäre für den Freistaat Sachsen damit verbunden, Leistungen an Asylsuchende für den
notwendigen persönlichen Bedarf gemäß der Sollvorschrift des § 3 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes als Sachleistungen zu erbringen und wieso erscheint dieser Aufwand der Staatsreglerung bislang als
nicht vertretbar?
Bereits heute werden einzelne Leistungen an Asylsuchende für den notwendigen persönlichen Bedarf als Sachleistung ausgereicht.
Der Kosten- und Verwaltungsaufwand für eine generelle Leistungsgewährung
in Sachleistungen kann nicht beziffert werden, da hierfür keine Daten vorliegen und diese auch nicht kurzfristig erhoben werden können. Eine generelle
Umstellung auf Sachleistungen würde aber auf jeden Fall einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand und damit zusätzliche Kosten hervorrufen. Erforderlich wären beispielsweise umfangreiche Bedarfsermittlungen sowie ein

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hoher Beschaffungs-, Lager- und Verteilungsaufwand. Einzelne Sachleistungen würden
für den Freistaat, und damit den Steuerzahler, mit einem höheren finanziellen Aufwand
verbunden sein als die Ausreichung von Geldmitteln. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Aufwand eines generellen Sachleistungsprinzips in keinem angemessenen Verhältnis zu einem eventuellen Nutzen steht. Unabhängig davon wurde bei einzelnen eingepreisten Leistungen natürlich geprüft, ob diese durch eine Sachleistung ersetzt
werden können.
Frage 3:
Welcher Verwaltungs- und welcher Kostenaufwand wäre für die Landkreise und
Kreisfreien Städte als Untere Unterbringungsbehörden damit verbunden, Leistungen an Asylsuchende für den notwendigen Bedarf entgegen der Sollvorschrift des
§ 3 Absatz 2 des Asyibewerberleistungsgesetzes allein in •Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen zu gewähren?

Frage 4:
Welcher Verwaltungs- und welcher Kostenaufwand wäre für die Landkrelse und
Kreisfreien Städte als Untere Unterbringungsbehörden damit verbunden, Leistungen an Asylsuchende für den notwendigen persönlichen Bedarf in Gemeinschaftsunterkünften entsprechend der Kannvorschrift des § 3 Absatz 2 Satz 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes In Form von Sachleistungen zu gewähren?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen

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