STAATSM1N1STER1UM
FÜR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SADISEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16737
Thema: Förderung des Vereins „Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V.

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Erhielt der Verein „Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V.",

Dorotheenplatz 2, 04109 Leipzig, in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018
Zuwendungen vom Freistaat Sachsen? (Bitte nach Haushaltsjahren, zugrundellegender
 Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die Zuwendungen
, Projekten und Zuwendungshöhe für jedes einzelne Projekt aufgliedern
)

Nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
 des bürgerschaftlichen Engagements (FRL „Wir für Sachsen") vom

10.10.2007 konnten Ehrenamtliche unter bestimmten Voraussetzungen pauschale
 monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten, die über den Projektträger
 ausgereicht wurden. Der Verein erhielt für sein Projekt "Förderung des
ehrenamtlichen Engagements in Leipzig" nach der o. g. Richtlinie Zuwendungen
 in folgender Höhe: 2015 insgesamt 2.160,00 E, 2016 - 2018 jeweils
2.640,00 E.

Frage 2: Welche Konzepte, Handlungsziele, Maßnahmen zur Umsetzung
der Handlungsziele und Zielgruppen lagen den einzelnen Projekten nach
Ziffer 1. zugrunde? (Bitte nach Haushaltsjahren und Projekten aufgliedern
)

Das Ziel der Förderung nach dem Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen" war

die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Frage 3: Welche einzelnen Maßnahmen, insbesondere Personal- und
Verwaltungskosten für die Organisation, Veranstaltungen, Vorträge,
Druckerzeugnisse usw. hat der Verein „Freiwilligen-Agentur Leipzig e.

V."  im Rahmen der Durchführung der Projekte zu Ziffer 1. geplant und

Dle Staatsministerin

Durchwahl
Telefon +49 351 564-55001
Telefax +49 351 564-55010

lhr Zelchen

lhre Nachricht vom

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(bItte bel  Antwort angeben)
41-0141.51-19/148

Dzsden.
Februar 2019

Hausanschrlft:
SächsIsches StaatsmIntstedum
für Sozlales und Verbraucher.
schutz
Albertstraße 10
01097 Dresden

mesms.sachsen.de



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FUR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

jewells in welcher Höhe Mittel dafür ausgezahlt bekommen? (Bitte nach Haushaltsjahren
 und Projekten aufgliedern)

Ober das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen" wurden keine Personal- und Verwaltungskosten
 bezuschusst, siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1.

Frage 4: Bekam der Verein „Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. weitere allgemeine

Zuwendungen in den Jahren 2015 bis 2018 oder sonstige Unterstützungsleistungen
 vom Freistaat Sachsen, also Zuwendungen über jene sich aus Frage 1. ergebende
 hinaus? (Bitte nach Haushaltsjahren, Art der Leistung, zugrundeliegender
Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die nicht-projektbezogenen Zuwendungen
 und Zuwendungshöhe aufgliedern)

Nein.

Frage 5: Lagen die geförderten Projekte innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks
des Vereins? Falls ja: Wann und durch wen wurde dies geprüft?

Ja, die Prüfung erfolgte gemäß der FRL „Wir für Sachsen" durch die Bürgerstiftung Dresden
.

Mit freundlichen Grüßen

7,67L
Bar.ara Krpsc

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		2019-02-28T08:11:05+0100
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