STAATSiVliNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/16739 Thema: Spätaussiedler in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion (einschließlich nicht deutscher Ehegatten und Nachkommen) leben mit Stand 01.01.2019 in Sachsen? (Bitte nach Herkunftsland und BVFG-Status aufschlüsseln) Die Ergebnisse aus dem Mikrozensus 2018 liegen noch nicht vollständig vor, sodass eine Angabe derzeit nicht möglich ist. Mit der Vorlage ist im Laufe des Jahres 2019 zu rechnen; die Zahlen für das Jahr 2019 stehen dementsprechend erst im Laufe des Jahres 2020 zur Verfügung. Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung bezüglich der Entwicklung der Aufnahmezahlen von Spätaussiedlern seit dem Jahr 2008 und voraussichtlich für das laufende Jahr in Sachsen? (Bitte jährlich aufschlüsseln ) Die in den Jahren 2008 bis 2018 eingereisten Spätaussiedler sind in der Tabelle aufgeführt: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1-1053/52/70 Dresden, 15. März 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi‘sachsende Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 228 175 132 110 102 120 297 293 331 344 339 Im Jahr 2019 sind bisher 44 Personen eingereist. Eine Prognose über die Entwicklung bis zum Jahresende kann nicht gegeben werden. Bei den angegebenen Zahlen werden alle Spätaussiedler, die nach Sachsen einreisen, erfasst. Dabei wird nicht nach dem Herkunftsland unterschieden. Frage 3: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/8928 konnte die Staatsregierung keine Auskunft über die Zahl der Spätaussiedler in Landkreisen und kreisfreien Städten machen. Andere Bundesländer können dies, bspw. das Land Nordrhein- Westfalen. Ist der Staatsregierung eine solche Auskunft aktuell möglich und falls nicht, erwägt diese dies zu ändern? Die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1, Absatz 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8928 hat weiterhin Bestand. Für den Freistaat Sachsen werden Mikrozensus-Ergebnisse auf Kreisebene erst ab einer Fallzahl von (hochgerechnet) 7.000 veröffentlicht, wobei bis zu einer Fallzahl von (hochgerechnet) 10.000 von einer eingeschränkten Aussagekraft ausgegangen werden muss. Im Jahr 2017 lebten in Sachsen insgesamt rd. 33.200 Spätaussiedler, darunter 21.300 aus den hier erfragten Staaten der früheren Sowjetunion. Eine Untergliederung auf die 13 Kreisfreien Städte und Landkreise kann somit keine belastbaren Daten aus— weisen. Möglich ist lediglich die Aussage, dass in allen Kreisfreien Städten und Landkreisen die Zahl der Spätaussiedlerjeweils unter 7.000 Personen lag. Der Mikrozensus wird durch ein Bundesgesetz angeordnet. Eine Vergrößerung der Stichprobe durch Erhöhung des Auswahlsatzes (aktuell ein Prozent) wäre somit nur durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich. Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn Angelegenheiten anderer Bundesländer fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung, sondern in den des jeweiligen Bundeslandes . Seite 2 von 5 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 4: In welchem finanziellen Rahmen und für welche Projekte unterstützt(e) die Staatsregierung Vereine und Gruppen, die das kulturelle Erbe der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion bewahren und pflegen? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2018 und 2019 sowie nach VereinenIGruppen und Projekten) Verein Projekte im Jahr Zugewende- Voraussichtliche Beantragte 2018 te Mittel im Projekte im Jahr Mittel für Jahr 2018 2019 das Jahr in € 2019 in € LM DaR1 Berühmte Frauen Berühmte Frauen Ortsgruppe 420,00 640,00 Chemnitz LM DaR Kulturveranstal- Kulturveranstal— Ortsgruppe tung/Frühlingsfest 602,00 tung/Frühlingsfest 640,00 Chemnitz (Pflege des musi- (Pflege des musikalischen und kalischen und kulturellen Erbes) kulturellen Erbes) LM DaR Gedenktag am Gedenktag am Ortsgruppe 28. August zum 294,00 25. August zum 1.820,00 Chemnitz Jahrestag der Jahrestag der Vertreibung der Vertreibung der Wolgadeutschen Wolgadeutschen LM DaR Kulturveranstal— Kulturveranstal- Ortsgruppe tung/traditionelle 675,00 tung/traditionelle 775,00 Chemnitz Sitten und Bräu- Sitten und Bräu— che zum Jahres- che zum Jahreswechsel wechsel LM DaR Aufwandspau- Aufwandspau- Ortsgruppe schale Chorleite— 600,00 schale Chorleite— 600,00 Dresden rin rin LM DaR Kulturveranstal— Kulturveranstal— Ortsgruppe tung/Frühlingsfest 547,40 tung/Frühlingsfest 581,00 Dresden (Pflege des musi- (Pflege des musikalischen und kalischen und kulturellen Erbes) kulturellen Erbes) LM DaR Singen im April Singen im Januar Ortsgruppe 295,40 in der Begeg- 315,00 Dresden nungsstätte Lau— begast/Dresden LM DaR Singen im Sep- Singen im Okto— Ortsgruppe tember 295,40 ber anlässlich der 315,00 Dresden interkulturellen Tage LM DaR Singen im Okto- Ortsgruppe ber 295,40 Dresden 1 LM = Landsmannschaft, DaR = Deutsche aus Russland Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Verein Projekte im Jahr Zugewende- Voraussichtliche Beantragte 2018 te Mittel im Projekte im Jahr Mittel für Jahr 2018 2019 das Jahr in € 2019 in € LM DaR Singen im De- Singen im De- Ortsgruppe zember 295,40 zember in der 343,00 Dresden Volkssolidarität LM DaR Kulturveranstal- Kulturveranstal- Ortsgruppe tung/Herbstfest 520,00 tung/Herbstfest 595,00 Dresden (darstellen von Sitten, Bräuchen und Handwerks— kunsD LM DaR Kulturveranstal- Kulturveranstal- Ortsgruppe tungNVeihnach- 483,00 tung Weihnach- 560,00 Dresden ten, traditionelle ten traditionelle Sitten und Bräu- Sitten und Bräuche zum Jahres— che zum Jahreswechsel wechsel LM DaR Festveranstaltung Kulturveranstal- Ortsgruppe Gründungsjubilä- 1.505,35 tung/Frühlingsfest 576,10 Leipzig um zur Pflege des musikalischen und kulturellen Erbes LM DaR Einladungsmani- Brauchtumsfest Ortsgruppe fest Katharina II. 591,36 ,,Einheit in Viel- 614,60 Leipzig falt“ LM DaR Jahrestag der Abend der Be- Ortsgruppe Vedreibung 599,00 gegnung 533,40 Leipzig 8. August LM DaR Kulturveranstal- Kulturveranstal- Ortsgruppe tungNVeihnach- 760,00 tungNVeihnach- 687,40 Leipzig ten, traditionelle ten traditionelle Sitten und Bräu- Sitten und Bräuche zum Jahres- che zum Jahreswechsel wechsel Deutsch— Kinderensemble Russisches ,,Sonnenschein“ 1.190,00 Zentrum Teilnahme am Sachsen Tag der Heimat in Hoyerswerda LM DaR Miet- und Aus- 5.500,00 stellungsförderung in Chemnitz Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSNHNISTERIUM DES iNNERN Verein Projekte im Jahr Zugewende- Voraussichtliche Beantragte 2018 te Mittel im Projekte im Jahr Mittel für Jahr 2018 2019 das Jahr in € 2019 in € Zentrum für Deutsche in 8.000,00 Deutsche in 31.000,00 Kultur und Russland — Deut- Russland — Deut- Geschichte sche aus Russ— sche aus Russ- Iand. Auswande— land. Auswanderung , Umsied- rung, Umsiedlung , Rückkehr lung, Rückkehr und Spätaus- und Spätaussied- Siedlung nach lung nach Sach- Sachsen: Work- sen: Workshop shop mit der LM mit der LM DaR, DaR, Wander- Wanderausstelausstellung mit lung mit mindes— mindestens 20 tens 20 Rollups Rollups für Schu- für Schulen/Kom— |en/Kommunen, munen, Konfe- Konferenz, zwei renz, zwei Publi- Pubiikationen kationen Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung bezüglich ggf. auftretender Probleme bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen bzw. von Schul- und Berufsabschlüssen ankommender Spätaussiedler — und Unterstützungsmöglichkeiten bei entsprechenden Problemlagen — sowie bezüglich der Entwicklung der Arbeitslosenquote (sofern möglich, differenziert nach Altersstruktur und Geschlecht ) unter den Spätaussiedlern in Sachsen seit 2008? Hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen bzw. Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern sind hier keine Probleme bekannt. Nach Information der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit gibt es für die Personengruppe der Spätaussiedler keine Datengrundlage zur Berechnung von Arbeitslosenquoten. Insofern liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse zur Entwicklung der Arbeitslosenquote unter den Spätaussiedlern in Sachsen seit 2008 vor. y} undlichen GrüßenJU Pr f. Dr. Roland Wöller Seite 5 von 5 FreistaatSACHSEN 2019-03-15T12:01:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes