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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FUR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/16741
Thema: 5. Frauenförderungsbericht — Erstellung von Frauenförderplänen in den Ministerien und Dienststellen

Dresden,
12. März 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Sowohl im 3. Frauenförderungsbericht aus dem Jahr 2007 (Drs. 4/8036)
als such im 4. Bericht aus 2012 (Drs. 5/9557) wurde anhand einer Tabelle
dargestellt, inwieweit in den einzelnen Ressorts Frauenförderpläne erstellt oder fortgeschrleben wurden, inwieweit hierzu die Pflicht bestand
und inwieweit dies trotz Pflicht unterlassen wurde."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Aus welchen konkreten Gründen finden sich im 5. Frauenförderungsbericht keinerlei statistische Angaben zur Umsetzung der Pflicht, Frauenförderungspläne zu erstellen?
Die Vorlage des Frauenförderberichtes erfolgte in einem umfassenden verwaltungsinternen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der
Staatsregierung. Hierbei waren mehrere Akteure involviert und Aspekte von
Aushandlungen betroffen, die hier nicht identifiziert werden können, da diese
Bestandteile des staatsregierungsinternen Votierungskontextes sind.
Frage 2:
Wie viele Dienststellen waren zum Stichtag 30.06.2015 verpflichtet, gemäß § 4 SächsFFG einen Frauenförderungsplan zu erstellen bzw. fortzuschrelben? (Bitte nach Ressorts aufgliedern.)
Frage 3:
Wie vielen Dienststellen sind dieser Pflicht zum Stichtag 30.06.2015 aus
welchen konkreten Gründen nicht nachgekommen? (Bitte nach Ressorts
und Gründen für die Nichterfüllung aufgliedern.)

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Frage 4:
Wie viele Dienststellen waren zum Stichtag 30.06.2018 verpflichtet, gemäß § 4
SächsFFG einen Frauenförderungsplan zu erstellen bzw. fortzuschreiben? (Bitte
nach Ressorts aufgliedern.)
Frage 5:
Wie vielen Dienststellen sind dieser Pflicht zum Stichtag 30.06.2018 aus welchen
konkreten Gründen nicht nachgekommen? (Bitte nach Ressorts und Gründen für
die Nichterfüllung aufgliedern.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 — 5.
Es wird auf die beiliegende tabellarische An lage verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen

Anlage
Tabellarische Übersicht, geordnet nach Ressorts

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