STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN
01095 Dresden

Präsidenten des’ Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößier

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16778
Thema: Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz
 (LfV), dem SMWK und den sächsischen Hochschulen


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantwor1e ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche an den sächsischen Hochschulen aktiven Gruppierungen werden
 vom LfV beobachtet? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschule, politische
 Zuordnung, Name der Gruppierung)

Frage 2:
Welche (ggf. nachrichtendienstlichen) Maßnahmen zur Beobachtung
werden den genannten Gruppen sowie dort engagierten Personen und

deren Umfeld gegenüber angewandt?
Frage 3:
Wie viele Personen sind von dieser Beobachtung betroffen und wie

viele davon sind Studierende?
Frage 4:
Werden oder wurden gegenüber den genannten Gruppen polizeiliche

Maßnahmen bspw. Strukturermittlungsverfahren durchgeführt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Bei der Beantwortung wurde zugrunde gelegt, dass unter dem Begriff
„Hochschule" die in § 1 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz genannten

Einrichtungen zu zählen sind.

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3594
Dresden, 19. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSNHNISTERlUMDES INNERN  

 

Sächsische Hochschulen zählen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den
Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen nicht zu den Bestrebungen, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
 oder eines Landes gerichtet sind. Sie unterliegen daher nicht der Beobachtung
durch das LfV Sachsen.

Das LfV Sachsen verfügt nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
Sachsen über keine Ermächtigungsgrundlagen, um polizeiliche Maßnahmen im Sinne
der Fragestellungen durchzuführen.

Ergänzend wird auf den Anhang des Verfassungsschutzberichtes 2017 venNiesen, der
die extremistischen Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen auflistet.
%undnchen Grüßen

rof. Dr. Roland Wöller

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		2019-03-19T12:16:18+0100
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