STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
14-0141.51/7598

Dresden, ^Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1678
Thema: Stand der Baumaßnahmen der Polizeischule Schneeberg

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In einer Pressemitteilung vom 17,04.2015 erklärt der Innenminister
des Freistaats Sachsen, Markus Ulbig: ,In Schneeberg wird eine weitere
 Ausbildungsstätte für junge Polizeibeamte eingerichtet. Dies hat
Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute während seines Besuchs in
der Bergstadt bekannt gegeben. Damit stehen ab 1. September 2015 in
der Jägerkaserne die zusätzlich erforderlichen Kapazitäten für die
Ausbildung von weiteren 100 Polizeimeisteranwärtern (PMA) für die
zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei
(LG 1.2 Pol - ehemals mittlerer Polizeivollzugsdienst) zur Verfügung.'
(Weiterer Standort für die Polizistenausbildung,
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/197441, letzter Zugriff
11.05.2015)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher Ausbau- und Ausrüstungs-/Ausstattungsstand der neuen Polizeischule
 in Schneeberg ist derzeit erreicht?

Die Ertüchtigung ist in zwei Stufen (zum 1. September 2015 und zum
1. September 2016) geplant. Die planerische Untersuchung für die erste
Ausbaustufe ist abgeschlossen. Erste Ausschreibungen der erforderlichen
Bauleistungen sind bereits erfolgt. Ebenfalls erfolgt sind vorbereitende
Maßnahmen zurWiederinbetriebnahme der Medienversorgung.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhefm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wie erfolgt die erforderliche Abgrenzung der Polizeischule und der Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne?

Die Abgrenzung soll durch eine bauliche Trennung der Bereiche erfolgen.

Frage 3:

Ist vorgesehen, dass Asylbewerber der Erstaufnahmeeinrichtung Schneeberg
und PjDlizeimeisteranwärter bzw. Angestellte der Polizeischule zukünftig Räumlichk
^iten gemeinsam nutzen? (Bitte mit Angabe der Art der Räumlichkeiten!)

Einejjfjem^nsame Nutzung von Räumlichkeiten ist nicht vorgesehen.

Mit fl-eunälichen Grüßen

MaT-kus Ulbi<

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		2015-06-09T12:29:31+0200
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