STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16780
Thema: Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) an den

sächsischen Hochschulen

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Maßnahmen ergreift das LfV, urn Informationen über politisch

motivierte Gruppen in Phänomenbereichen „Links“ und „Rechts“ an
den sächsischen Hochschulen zu erhalten?

Frage 2:
Setzt das LfV Vertrauensleute oder verdeckte Ermittler*innen an den
sächsischen Hochschulen ein, um Informationen über politisch motivierte
 Gruppen oder Einzelpersonen in den Phänomenbereichen

„Links“ und „Rechts“ oder anderen Bereichen zu erhalten? (Bitte aufschlüsseln
 nach Hochschule, Gruppen/Einzelpersonen, politische Zuordnung
, Maßnahme, Zeitraum der Maßnahme.)
Frage 3:
Welche Ergebnisse lieferten Beobachtungen durch das LfV bislang an

den jeweiligen Hochschulen und welche Folgen für Studierende, studentische
 Gruppen und Externe haben sich in der Vergangenheit bereits
 daraus ergeben?

Frage 4:
Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem SMWK bzw. dem LfV vor,

auf deren Grundlage die betroffenen Gruppierungen jeweils als gefährlich
 (oder anderweitig eine Beobachtung begründend) eingestuft werden
?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3596
Dresden, 19. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERIUM
DES iNNERN

 

 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/16778
verwiesen.

Der Katalog der Maßnahmen, der dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
 im Rahmen der Wahrnehmung seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nach
§ 2 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen zur Verfügung steht.
ergibt sich aus den jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen des Gesetzes über den Ver—
fassungsschutz im Freistaat Sachsen. Darüber hinaus stehen dem LfV Sachsen für

Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen keine gesetzlich zugewiesenen Ermächtigungsgrundlagen
 zu. Die sich aus einer nachrichtendienstlichen Beobachtung für den

Betroffenen möglichenNeise ergebenden Folgen sind nicht dem Zuständigkeitsbereich
des LfV Sachsen zuzuordnen.

eundlichen Grüßen

«(KAro . Dr. Roland Wöller

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		2019-03-19T12:18:22+0100
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