Der Staatsminister

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Präsidenten des Sächsischen Landtages
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Dresden, 19. März 2019

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16781
Thema: Priorisierungserlass Arbeitsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Aufgabenbereiche sind im aktuellen Priorisierungserlass des SMWA für die Aufgaben der Abteilung Arbeitsschutz
der Landesdirektion Sachsen festgeschrieben und was ist
jeweils die inhaltliche Begründung der Schwerpunktsetzung
(bitte nach den Aufgabenbereichen einzeln erläutern)?
Sowohl für das Jahr 2018 als auch das Jahr 2019 wurde auf Priorisierungserlasse gegenüber der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen, die konkrete Vorgaben für das Aufsichtshandeln der Arbeitsschutzbehörde in verschiedenen Branchen enthalten, verzichtet.
Im Rahmen des Priorisierungserlasses für das Jahr 2017 wurde die Abteilung Arbeitsschutz vielmehr beauftragt, die Überwachungs- und Beratungstätigkeit eigenverantwortlich gemäß der von der 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossenen LASI-Veröffentlichung LV 1 „Überwachungsund Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze
und Standards" zu organisieren und dabei die Überwachungstätigkeit auf
Unternehmen mit hohem Gefährdungspotential zu konzentrieren. Bei der
eigenverantwortlichen Bewertung des Gefährdungspotentials sollen die der
Behörde aus der Überwachungspraxis vorliegenden Erkenntnisse zur Entwicklung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und branchenspezifischen Erfahrungen berücksichtigt werden.

Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden
Glacisstraße 4
01099 Dresden
www.smwa.sachsen.de

Diese erfahrungsbasierte Überwachungstätigkeit soll solange gelten, bis das
in Umsetzung befindliche bundesweite Konzept der risikoorientierten Steuerung der Aufsichtstätigkeit (RSA) des Länderausschusses für Arbeitsschutz
und Sicherheitstechnik (LASI), das eine Festlegung der Besichtigungsprioritäten risikoorientiert durch einen computergestützten Algorithmus gewährleistet, umfassend praxiswirksam wird.
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz
* Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente
unter
www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm
poststelle@smwa-sachsen.
de-mail.de

Vom LASI wurde dazu im Rahmen seiner 69. Sitzung im März 2017 auf Grundlage von
ASMK-Beschlüssen die Einführung der RSA und deren Pilotierung für alle Länder ab
dem 1. Oktober 2017 mit einer Laufzeit von 12 Monaten sowie die Durchführung regionaler Informationsveranstaltungen zur Einführung der technischen Lösung für eine risikoorientierte Aufsicht mittels des allen IFAS-Ländern (IFAS, das Informationssystem für
den Arbeitsschutz, ist die Standardsoftware für die Arbeitsschutzverwaltungen und
Gewerbeaufsichtsämter in Deutschland) bereits vorliegenden RSA-Moduls beschlossen.
In Kenntnis dieser Vorhaben hat das SMWA daher bereits in seinem Priorisierungserlass für das Jahr 2017 darauf verzichtet, selbst Wirtschaftsklassen von Betrieben vorzugeben, die prioritär zu besichtigen waren.
Bei der 73. LASI-Sitzung am 6./7. März 2019 erfolgte die Auswertung der Pilotierung
der RSA. In Abhängigkeit von den noch nicht vorliegenden Beratungsergebnissen wird
das SMWA über die Einführung der RSA in der Abteilung Arbeitsschutz entscheiden.
Für das Jahr 2019 wurde vom SMWA jedoch in separater Form eine Neuausrichtung
des Aktionsprogramms „Baustellenkontrollen“ zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes von Beschäftigten des Baugewerbes initiiert. Der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen wurden konkrete Maßgaben für eine verstärkte Revisionstätigkeit mit festgelegten Revisionsschwerpunkten auf Baustellen auferlegt,
die durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu begleiten sind.
Ferner wurde die Abteilung Arbeitsschutz im Rahmen des arbeitsteiligen Vorgehens
der Länder für den Bereich Marktüberwachung/Technischer Verbraucherschutz für das
Jahr 2019 beauftragt, bestimmte Produktgruppen prioritär zu überprüfen.
Frage 2: Wie haben sich die in den Priorisierungserlassen festgelegten Aufgabenschwerpunkte für den Arbeitsschutz seit dem Priorisierungserlass
von 2015 geändert?
Im Priorisierungserlass für das Jahr 2016 wurde gegenüber dem Erlass für das Jahr
2015 geändert, dass anstelle der verstärkten Überwachung hinsichtlich der Einhaltung
des Jugendarbeitsschutzgesetzes in den Wirtschaftsklassen 55.10 (Hotels, Gasthöfe
und Pensionen) sowie 56.10 (Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons
u. ä.) verstärkt branchenübergreifend anlassunabhängige, systematische Kontrollen zur
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durchgeführt werden sollten.
Im Priorisierungserlass für das Jahr 2017 wurde, wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, aufgrund der in Vorbereitung befindlichen Pilotierung der RSA auf die Vorgabe
ausgewählter Wirtschaftsklassen für eine prioritäre Überwachung verzichtet und stattdessen der Abteilung Arbeitsschutz die Anwendung einer erfahrungsbasierten Überwachungstätigkeit in Eigenverantwortung auferlegt. Da die Betriebsbesichtigungen des
GDA-Arbeitsprogramms ORGA 2016 abzuschließen waren, jedoch eine Verstetigung
dieses Themas von den GDA-Trägern gewollt ist, sollten die Aktivitäten bei der Aufsichtstätigkeit zur Verbesserung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation weiterentwickelt und hierfür verstärkt Besichtigungen nach den Grundsätzen der behördlichen
Systemkontrolle (LV 54) durchgeführt werden.
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Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist eine auf Dauer angelegte
im Arbeitsschutzgesetz und im SGB VII verankerte Plattform von Bund, Ländern und
Unfallversicherungsträgern. Ursprünglich aus europäischen und internationalen Verpflichtungen hervorgegangen, ist die GDA inzwischen im deutschen Arbeitsschutzsystem fest etabliert.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollten informiert und auf den
ORGAcheck hingewiesen werden, damit diese Unternehmen in die Lage versetzt werden, selbstständig die eigene Arbeitsschutzorganisation zu überprüfen und zu verbessern.
Gegenüber dem Jahreserlass für das Jahr 2016 wurde die Abteilung Arbeitsschutz ferner gebeten, anstelle der verstärkten branchenübergreifenden anlassunabhängigen,
systematischen Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes über alle Wirtschaftsklassen hinweg die Überwachung der Einhaltung des Jugendarbeitsschutzes zu
verstärken.
Für das Jahr 2018 und 2019 wurden für die Abteilung Arbeitsschutz, wie in der Antwort
zu Frage 1 ausgeführt und begründet, keine Priorisierungserlasse erarbeitet.
Unabhängig davon wurden der Abteilung jedoch in jedem Jahr in separaten Erlassen
Maßgaben zur Weiterführung und Weiterentwicklung des Aktionsprogramms „Baustellenkontrollen“ sowie im Rahmen des arbeitsteiligen Vorgehens der Länder konkrete
Vorgaben zur Durchführung der Marktüberwachung im Bereich des Technischen Verbraucherschutzes auferlegt.
Frage 3: Falls in vorherigen Priorisierungserlassen formulierte Schwerpunkte/
Aufgabenbereiche im aktuellen Erlass keine Berücksichtigung mehr finden, was ist der Grund hierfür?
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Aufgrund der Pilotierung und Einführung
der RSA wurde ab 2017 auf Priorisierungserlasse zum Thema „Arbeitsschutz“ verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig

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