STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16785 Thema: Auswirkungen des Truppenübungsplatzes Oberlausitz auf die Region Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Dauerarbeits- oder Dienstverhältnisse gibt es auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz? Bitte rückwirkend für die letzten 5 Jahre einzeln aufschlüsseln. Der Staatsregierung liegen Informationen der Bundeswehr vor, wonach mit Stand 4. März 2019 folgende Dauerarbeits- oder Dienstverh'a'ltnisse auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz bestanden haben bzw. bestehen: Beschäftigflgsjahr Anzahl 2015 256 2016 288 2017 275 2018 280 2019 280 Frage 2: Wie viel indirekte Beschäftigungen durch eingekaufte Leistungen und Investitionen generiert der Truppenübungsplatz Oberlausitz in der Region ? Bitte die Entwicklung der letzten 5 Jahre darstellen. Der Staatsregierung liegen keine Angaben zur Anzahl der durch den Truppenübungsplatz Oberlausitz generierten indirekten Beschäftigungen und Investitionen vor. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053l75/50 Dresden, 19. März 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 3: Wie hoch sind die Kosten in den letzten 10 Jahren, mit denen sich der Freistaat oder die Kommunen an der Infrastruktur, Funktionsfähigkeit (z.B. Zuwegungen, Straßen usw.) beteiligt haben, um den Ausbau bzw. Weiterbetrieb des Truppenübungsplatzes sicherzustellen? Bitte nach Jahren, Maßnahme und Kostenträger aufschlüsseln. Frage 4: Welche geplanten Investitionen oder Entwicklungsprojekte, seit 1990, sind mit .Verweis auf die besonderen Rahmenbedingungen urn den Truppenübungsplatz eingestellt, nicht genehmigt worden oder haben sich als unrealistisch erwiesen? (z.B. Ausbau Flugplatz Rothenburg OL wegen Überflugbeschränkungen) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Investitionen im Verkehrsbereich erfolgten unabhängig vom Betrieb des Truppenübungsplatzes aus fachlichen Gründen (Verkehrsbedarf, Verkehrssicherheit etc.). Es gibt keine in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen liegenden Vorhaben, die wegen des Truppenübungsplatzes zurück- oder eingestellt werden mussten. Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Entwicklung des Truppenübungsplatzes Oberlausitz vor und wie ordnet die Staatsregierung diese in den Strukturwandel in der Lausitz ein? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Entwicklung des Truppenübungsplatzes Oberlausitz vor. Mit, ndlichen Grüßen(;„Woland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-03-19T12:12:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes