STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

i SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Akte nzei chen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8816

Dresden,! Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1680
Thema: Dokumentation der Führungs- und Einsatzmittel der sächsisehen
 Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Der Einsatz welcher Führungs- und Einsatzmittel der sächsischen Polizei
 muss in welcher Form und aufgrund welcher Vorschriften dokumontiert
 werden? (Bitte aufschlüsseln nach Führungs- und Einsatzmittel
 sowie entsprechender Vorschrift!)

Zu Führungs- und Einsatzmitteln zählen alle Mittel, insbesondere Informations
- und Kommunikationsmittel, Waffen, Gerät, Fahrzeuge, Tiere und Un-
(erlagen, die das Führen und den Einsatz ermöglichen oder unterstützen.

Grundsätzlich wird jedes polizeiliche Handeln auch unabhängig von bestimmten
 Festlegungen für einzelne Führungs- und Einsatzmittel dokumentiert
. Der Dokumentation können dabei je nach Verwendung diese allgemeinen
 Grundsätze aber auch faktische, prozessuale oder fiskalische Erfordernisse
 oder bestimmte gesetzliche Vorschriften zugrunde liegen.

Aus der Fragestellung ist nicht ersichtlich, ob und in welche Richtung eine
Eingrenzung für die Beantwortung vorgenommen werden kann. Daher sind
zur Beantwortung der Fragestellung die kleinteilige Auflistung aller in Betracht
 kommenden polizeilichen Führungs- und Einsatzmittel und die anschließende
 Prüfung auf gesonderte Vorgaben zur Dokumentation erforderHausanschrift
:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

wwwsmi.Sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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liclV/Djfliciy/Dies^ist im Hinblick auf den zur Beantwortung notwendigen Einsatz von RessourcejV
 uny&hältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeitdersächsisc
^en Polizei nicht zu leisten.

frßlundlichen Grüßen

d . ^\
Markus Ulbii

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		2015-06-08T12:37:09+0200
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