STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Undenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8818 Dresden, r Juni 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1682 Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange: Einsatz der Bereitschaftspolizei zum regulären Streifendienst (Drs. 6/1091) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei wurden in den Jahren 2009 bis 2015 zu allgemeinen Unterstützungseinsätzen sowie zu weiteren Aufträgen zur Unterstützung des Streifendienstes hinzugezogen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Unterstützung - allgemeine Unterstützungseinsätze, Einsätze zur Unterstützung im grenznahen Gebiet sowie Einsätze an und in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Asylbewerberunterkünften - , nach Standort der Bereitschaftspolizei, Dienststelle bzw. Revierbereich des Streifendienstes, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und Einsatzstunden!) Hinsichtlich der Darstellung der "allgemeinen Unterstützungseinsätze", aufgeschlüsselt nach Anzahl der Polizeibediensteten und ihrem Dienstort, Einsatzstunden sowie unterstützten Polizeidienststellen für die Jahre 2009 bis 2014, wird auf die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/1091 verwiesen. Die folgende tabellarische Auflistung umfasst die "allgemeinen Unterstützungseinsätze" des Jahres 2015 bis einschließlich 30. April 2015. Dienstort unterstützte Polizeidirektion Anzahl Polizeibedienstete Einsatzstunden Chemnitz Chemnitz l Zwickau 126 871 Dresden Dresden l Göriitz 483 3.414 18 91 Leipzig Leipzig 159 1.119 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49351 564-0 Telefax+49 351 564.3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Bes ucherparkpfäfze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Das Präsidium der Bereitschaftspolizei setzte zur Unterstützung der Polizeidienststellen wie folgt Polizeibedienstete ein: Für die Polizeidirektion Chemnitz ab dem Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung und Asylbewerberunterkünften. Jahr 2012 2013 2014 2015' durch den Dienstort Chemnitz Anzahl 2.074 6.414 11.722 682 Einsatzstunden 16.923 51.804 94.516 6.997 durch den Dienstort Dresden Anzahl 0 851 4.360 307 Einsatzstunden 0 6.515 34.906 2.497 dwch den Dienstort Leipzig Anzahl 0 260 1.485 149 Einsatzstunden 2.055 11.867 1.212 Für die Polizeidirektion Görlitz ab dem Jahr 2014 im Unterkünften. * bis einschließlich 30. April 2015 Zusammenhang mit AsylbewerberJahr 2014 2015" durch den Dienstort Dresden Anzahl 1.001 190 Einsatzstunden 6.059 1.154 bis einschließlich 30. April 2015 Für die Polizeidirektion Görlitz im grenznahen Raum. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015' durch den Dienstort Chemnitz Anzahl 154 2.211 1.292 Einsatzstunden 852 8.414 7.701 durch den Dienstort Dresden Anzahl 6.083 13.007 7.225 7.454 7.911 4.784 677 Einsatzstunden 31.028 67.884 43.736 45.451 47.811 29.089 3.980 durch den Dienstort Leipzig Anzahl 79 1.052 66 Einsatzstunden 474 3.928 462 0 0 0 bis einschließlich 30. April 2015 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei wurden in den Jahren 2009 bis 2015 ergänzend im regulären Streifendienst zur Absiche rung von sogenannten Nachtpräsenzen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Standort der Bereitschaftspolizei, Dienststelte bzw. Revierbereich des Streifendienstes , Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und Einsatzstunden!) ln der "achfolgenden Tabelle sind die bei der Polizeidirektion Leipzig zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz insbesondere in den Nachtstunden eingesetzten Polizeibediensteten des Präsidiums der Bereitschaftspolizei aufgeschlüsseFt nach Dienstort und aeleisteten Einsatzstunden dargestellt. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015' durch den Dienstort Chemnitz Anzahl 2.914 1.472 202 45 26 Einsatzstunden 20.282 10.037 2.991 308 156 durch den Dienstort Dresden Anzahl 2.212 8 344 29 80 Einsatzstunden 15.302 40 3. 185 232 648 durch den Dienstort Leipzig Anzahl 4.831 2.661 4.614 4.349 4.130 4.526 741 Einsatzstunden 37.795 21.046 37.092 34.736 33.199 36.099 5.839 bis einschließlich 30. April 2015 Frage 3: Wie werden "relevante Sachverhalte" entsprechend der Frage 3 Drs. 6/1091 und Frage 1 und 2_der vorliegenden Kleinen Anfrage aufgenommen und entsprechend welcher Zuständigkeiten bearbeitet? i L^fn.ahme y^n.relevanten Sachverhalten, insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten , erfolgt durch Dokumentation aller wesentlichen Informationen, Tatsachen und Erkenntnisse. Dazu wird ein Vorgang im polizeilichen elektronischen Datenverarbeitungsprogramm "Integrierte Vorgangsbearbeitung" erstellt. E>e.r.y^?.a%w"'d.a."^.chließenif urschriftlich und elektronisch an die für die Bearbeitung zust^dig^r Dienststelle oder Behörde übergeben. Die Zuständigkeit ergibt sich dabei aus per ^rt des Vorganges, dem erfassten Lebenssachverhalt, der straf- oder ordnung ^wi^rigkeitsrechtlichen Zuordnung oder dem Tat- bzw. Ereignisort. Mit tfeurldlichen Grüßen Markus Ulbig 2015-06-08T12:37:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes