STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16826 Thema: Studie der Hochschule der sächsischen Polizei zum Einsatz von „Bodycams“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Tageszeitung ‚Freie Presse‘ vom 20.02.2019 ist auf Seite 1 zu lesen: ‚Der Einsatz von Bodycams senkt die Gewalt gegen Polizisten signifikant. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der sächsischen Polizeihochschule, die die Bodycam-Tests in den vier teilnehmenden Polizeirevieren in Dresden und Leipzig analysiert hat.‘“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und in welcher Form werden der Abschlussbericht aus der Vorbemerkung veröffentlicht und die Ergebnisse dem Sächsischen Landtag zugänglich gemacht? Am 8. März 2019 wurden dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Sächsischen Landtages durch das Staatsministerium des Innern (SMI) der Abschlussbericht „Evaluation des Projektes Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei — Body-Cam‘“ sowie die dazugehörigen Anlagen übermittelt. Darüber hinaus hat das SMI der Bitte des lnnenausschusses, dass der Abschlussbericht als Anlage dem Protokoll der Öffentlichen Anhörung am 12. März 2019 beigefügt wird, entsprochen . Damit steht der Bericht der Öffentlichkeit im Elektronischen Dokumentations - und Archivsystem im Sächsisohen Landtag zur Verfügung. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/75/53 Dresden, 25. März 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSNHNISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welche Polizeireviere wurden bei der Untersuchung aus der Vorbemerkung betrachtet ? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeirevieren mit Bodycam-Verwendung und Vergleichsrevieren!) Hierbei handelt es sich um die Polizeireviere Dresden—Mitte, Dresden—Nord, Leipzig Zentrum und Leipzig—Südwest. Als Vergleichsreviere wurden die Polizeireviere Dresden -West für Dresden und Leipzig-Südost für Leipzig betrachtet. Frage 3: Welche Untersuchungs- und Vergleichszeiträume sind von dem Abschlussbericht aus der Vorbemerkung umfasst? Untersuchungszeitraum war der 1. November 2017 bis 31. Oktober 2018. Als Vergleichszeitraum diente der 1. November 2016 bis 31. Oktober 2017. Frage 4: Wie viele Einsätze wurden im Rahmen des Pilotprojekts „Bodycam“ der sächsischen Polizei durch die Körperkameras aufgezeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Gerätetypen der Körperkamera und Polizeirevieren!) In der Polizeidirektion Dresden wurden im Zeitraum vom 2. November 2017 bis zum 31. Januar 2019 insgesamt 602 Aufzeichnungen (269 mit der Axon Body 2 und 333 mit der Reveal D3) sowie in der Polizeidirektion Leipzig 113 Aufzeichnungen (33 mit der Axon Body 2 und 8O mit der Reveal D3) mittels Bodycam innerhalb von Einsatzmaß— nahmen angefertigt. Valide Zahlen zur konkreten Zuordnung auf Polizeireviere können aufgrund bereits vorgenommener automatischer Löschungen nicht ermittelt werden. Frage 5: In wie vielen Ermittlungsverfahren wurden Aufzeichnungen der Körperkameras aus dem Pilotprojekt ,,Bodycam“ der sächsischen Polizei verwendet? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsgrundlagen der Ermittlungen, Gerätetyp der Körperkamera und Polizeirevieren!) Pie Rechtsgrundlage der Ermittlungen ergibt sich aus § 163 Strafprozessordnung. Im Ubrigen wird auf die Anlage ven/viesen. Mit ndlichen Grüßen LM}.r f. Dr. Roland'Wöller Anlage Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN Anlage zu Drs.-Nr. 6/16826 Gesamtanzahl Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Aufnahmen mit Reveal D3 mit Axon Body 2 Pollzeldlrektlon 602 22 19 Dresden Polizeirevier Dresden-Mitte 22 13 Polizeirevier 0 6 Dresden-Nord Po-Ilzelldlrektlon 113 40 15 LeIpZIg Polizeirevier Leipzig Zentrum 39 13 Polizeirevier ‚| 2 Leipzig-Südwest 2019-03-25T12:28:54+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes