STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16834
Thema: Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen

Frankfurt am Main am 19. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele in Sachsen lebende afghanische Geflüchtete wurden im

Rahmen der Sammelabschiebung abgeschoben, wie lange hielten sich
die Betroffenen in Sachsen auf, wie war ihr aufenthaltsrechtlicher Status
 und wo war der Ort der letzten Unterbringung (bitte einzeln auflisten
)?

Frage 2:
Inwiefern gehörten die Betroffenen zu den Gruppen der „Straftäter
*innen‚ Gefährder*innen und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung
 bei der ldentitätsklärung verweigern“? Welche Ermittlungsverfahren
 und Vorstrafen lagen vor, welche belastbaren Hinweise gab es

darauf, dass es sich urn so genannte „Gefährder“ handelt oder inwiefern
 haben die Betroffenen „hartnäckig“ die Klärung ihrer Identität
verhindert? (bitte pro Person in Verbindung mit dem Ort der letzten

Unterbringung zuordnen)
Frage 3:
Standen die Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn ja, in
welchem, sind den jeweils zuständigen Ausländerbehörden Anhaltspunkte
 bekannt, wonach die betroffenen Menschen Lebensgefährt
*innen, Verlobte oder Ehepartner*innen haben könnten und wussten
 die jeweils zuständigen Ausländerbehörden von etwaigen Erkrankungen
 der betroffenen Menschen?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2—1053/71/65

Dresden, 26. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Im Rahmen der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 19. Februar 2019 wurden
keine afghanischen Staatsangehörigen aus Sachsen abgeschoben.

?undlichen Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-03-26T13:54:07+0100
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