STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/8820 Dresden, ^?. Mai 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1684 Thema: Fachkommission zur Evaluation der Personal- und Sachausstattung der sächsischen Polizei, Nachfrage zur Drs. 6/1343 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 6/1343 hat die Staatsregierung ,von einer Beantwortung' wegen noch nicht abgeschlossener Willensbildung abgesehen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde bzw. wird die Fachkommission gegründet und wie setzt sich die Fachkommission konkret zusammen? (Bitte mit Angaben von Namen, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution!) Es ist vorgesehen, zeitnah folgende Mitglieder in die Fachkommission zu berufen: Herr Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, SMI (Vorsitz; als Vertreter Herr Inspekteur der Polizei Dieter Hanitsch) Herr Präsident des Sächsischen Rechnungshofes a. D. Franz Josef Heigl Frau Prof. Dr. Gisela Färber, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Herr Rudolf Knorr, Bundesagentur für Arbeit Herr Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D. Herr Inspekteur der Polizei Brandenburg a. D. Jürgen Jakobs Herr Polizeipräsident Dieter Kroll, Polizeidirektion Dresden Herr Erik Berger, Polizei-Hauptpersonalrat Die Berufungen werden derzeit vorbereitet. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wiihelm-ßuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Unterarbeitsgruppen wurden/werden gebildet und wie setzen sich diese zusammen? (Bitte aufschlüsseln nach Themen der Unterarbeitsgruppen und bitte mit Angabe von Namen, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution der Mitglieder oder sonstiger Teilnehmer und Arbeitsgruppen!) Frage 4: Wann fanden bzw. finden die ersten Tagungen/Beratungen der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen statt und in welchen Abständen folgen weitere Tagungen /Beratungen? (Bitte aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen !) Frage 5: Wie viele Mitarbeiter von Ministerien und anderen Behörden, die nicht Mitglied der Fachkommission/Unterarbeitsgruppen sind, unterstützen im Rahmen ihres DienstVerhältnisses die Arbeit der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen? (Bitte aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen, Ministerium, Behörde, Aufgaben innerhalb der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 4 und 5: Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht möglich, da aufgrund der noch ausstehenden Berufungen der Mitglieder der Fachkommission bislang noch keine Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise herbeigeführt werden konnten. Frage 3: Welche externen Sachverständigen werden zu der Fachkommission und den Unterarbeitsgruppen geladen bzw. gehören diesen an und unter welchen Maßgaben werden die externen Sachverständigen ausgewählt? (Bitte mit Angabe von Namen, Funktion, Institution der externen Sachverständigen und aufgeschlüsselt nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen!) Hinsichtlich der personellen Besetzung der Fachkommission verweise ich auf die Antwort zur Frage 1. Durch die externen Sachverständigen in der Fachkommission soll ein breites Spektrum von Kompetenzen und praktischen Erfahrungen in folgenden Bereichen abgedeckt werden: Polizeiliches Management Organisationslehre Verwaltungswissenschaften Controlling in der öffentlichen Verwaltung Staatsfinanzen Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2015-06-02T08:04:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes