STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16845
Thema: 535 Sonderrechte der STVO für die Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:

Umfassen die Regelungen des 535 (1) auch allgemeine Fahrten ohne
konkrete Zielanfahrt (z.B. allgemeine Streifenfahrten) mit Dienstfahrzeugen
 der Polizei?

Frage 2:
Für die Erfüllung welcher hoheitlicher Aufgaben ist die Einfahrt in falscher
 Richtung in eine Einbahnstraße, ohne den Einsatz von Sondersignalen
, dringend geboten? Gilt die Verfolgung einer Person zum
Zweck einer verdachtsunabhängigen Kontrolle als nach 535 (1) dringend
 erforderlich zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Inanspruchnahme von Sonderrechten unterliegt den in 5 35 Absätze 1
und 8 Straßenverkehrs-Ordnung genannten Voraussetzungen und Grenzen.
Danach kommt die Inanspruchnahme von Sonderrechten nur dann in Betracht
, wenn diese zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist

(Absatz 1) und die Sonderrechte nachfolgend nur unter gebührender Berücksichtigung
 der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden
(Absatz 8).

Die Durchführung von polizeilicher Streifentätigkeit ist als schlicht hoheitliches
 Handeln dem Bereich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zuzu—
ordnen. Allerdings erfordert die Inanspruchnahme von Sonderrechten im

Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen immer eine Güterund
 Gefahrenabwägung im konkreten Einzelfall. Insoweit kann auch für allgemeine
 Streifentätigkeiten die Inanspruchnahme von Sonderrechten in

Betracht kommen, wenn diese hoheitliche Maßnahme sonst nicht oder nicht
in dem für das allgemeine Wohl erforderlichen Umfang erfüllt werden kann.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/75/66
Dresden, 27. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 584-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkpiätze:
Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUMDES iNNERN

  

Über die Sonderrechtsausübung entscheidet der berechtigte Hoheitsträger für den Einzelfall
 im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.

Frage 3:
Wie weit dürfen sich Polizisten bei allgemeiner Streifentätigkeit von ihren Dienstfahrzeugen
 entfernen und dient das befahren von nicht für den öffentlichen Verkehr
 freigegebenen Parkanlagen der Eigensicherheit?
Die Frage, wie weit sich Polizisten bei allgemeiner Streifentätigkeit von ihren Dienstfahrzeugen
 entfernen dürfen, ist gesetzlich nicht geregelt. Hierzu bestehen auch keine

innerdienstlichen Vorschriften. Im Übrigen wird auf die zusammenfassende Antwort auf
die Fragen 1 und 2 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen@;A74
Roland Wöller

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		2019-03-27T09:52:10+0100
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