STAATSMINISTERIUM
DES lNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS 90IDIE GRUNEN)

Drs.-Nr.: 6/16851
Thema: Neonazi-Kampfsport-Veranstaltung „Tiwaz“ am 08. Juni

2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
Für den 08.06.2019 mobilisieren Neonazis im Internet zum zweiten
‚Tiwaz — Kampf der freien Männer‘. Im Jahr 2018 fand das neonazistische
 Kampfsportturnier konspirativ organisiert ebenfalls im Juni im
erzgebirgischen Grünhain statt, es nahmen mehrere hundert Personen
teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch ein sog. Zeitzeugenvortrag
 durchgeführt.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
An welchem Ort und in welchem Objekt soll die Veranstaltung nach

Erkenntnissen der Staatsregierung 2019 stattfinden?

Der Staatsregierung liegen hierzu derzeit keine Erkenntnisse vor.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3597
Dresden, 28. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WIIheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—

Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERlUM
DES INNERN  

Frage 2:
Welchen Strukturen der extremen Rechten ist die Organisation und Durchführung
 der Veranstaltung zuzurechnen?
Die Organisation und Durchführung der oben genannten Veranstaltung wird einer
Gruppe von Personen aus dem neonationaIsozialistischen Spektrum zugerechnet.

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung fiber Veranstaltungsinhalte, die

über die Zurschaustellung von Kampfsport hinaus gehen (bspw. Konzert oder
sog. Zeitzeugenvortrag)?

Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.   ndlichen GrüßenH[„Ao . Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-03-28T11:34:38+0100
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