Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/54-2019/13308 Dresden, 28. März 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16853 Thema: Anschaffung neuer Personenwagen für die Regionalexpress- Strecke RE 6 Chemnitz-Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Linie RE 6 Chemnitz - Leipzig gibt es erhebliche Probleme mit den veralteten Personenwagen und anhaltenden Beschwerden der Fahrgäste. Insbesondere der Ein- und Ausstieg ist für ältere Menschen oder Menschen mit Kinderwagen eine Herausforderung. Auch über die lauten Bremsen der Züge wurde sich beschwert. Im Sommer des Jahres 2018 kündigte der Verkehrsverbund Mittelsachsen an, dass neue Personenwagen beschafft werden sollen, damit die Bedingungen sich verbessern (vgl. MDR vom 4.7.2018 unter https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/neues-zvmskonzept -strecke-chemnitz-leipzig-100.html) Ende 2018 wurde dann auf der Vollversammlung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen mitgeteilt, dass die Personenwagen erst später zur Verfügung stehen werden und auch nicht alle angekündigten Leistungen wie WLAN oder Klimaanlage erhalten werden (vgl. Freie Presse vom 1.12.2018 unter https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen /zuege-nach-leipzig-bleiben-unklimatisiert-artikel10377370).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann werden auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, wie öffentlich angekündigt, neuen Personenwagen zur Verfügung stehen und warum stehen diese nicht wie angekündigt im ersten Quartal 2019 zur Verfügung? Der Staatsminister Seite 2 von 3 Frage 2: In welcher Form und welcher Höhe beteiligt sich der Freistaat Sachsen an der Finanzierung der neuen Wagen für die Linie RE 6? (Bitte Haushaltstitel benennen) Frage 3: Welche Kosten fallen insgesamt für die Beschaffung der Personenwagen ein? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) sind die Zweckverbände für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Personennahverkehres verantwortlich. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) sowie der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) sind in dieser Angelegenheit für die Bestellung der schienengebundenen Verkehrsleistung zuständig und treffen dabei die Entscheidungen in Bezug auf die Fahrzeugkonzeption sowie deren Inbetriebnahme. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat als Bewilligungsbehörde dem Unternehmen, welches die Personenwagen an das von ZVMS und ZVNL beauftragte Verkehrsunternehmen vermieten will, einen Zuwendungsbescheid zur Förderung der Anschaffung und Modernisierung der Wagen mit einer Festbetragsförderung bis maximal 7,5 Mio. EUR auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) erteilt. Die Finanzmittel sind im Kapitel 07 04 des Doppelhaushaltes 2019/2020 eingeplant. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen nach Angaben des Zuwendungsempfängers ca. 14,9 Mio. EUR. Wann modernisierte Wagen auf der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz zur Verfügung stehen werden, entzieht sich der Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung. Frage 4: Wann ist das Kaufgeschäft für die neuen Waggons zustande gekommen und in welcher vertraglichen Konstruktion steht der Verkehrsbund Mittelsachsen sowie der Freistaat Sachsen zum neuen Besitzer der Personenwagen? Informationen über den Zeitpunkt des Ankaufs der in Rede stehenden Wagen liegen der Sächsischen Staatsregierung derzeit nicht vor. Zu Teil 2 der Fragestellung wird auf die zusammenfassende Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen. Frage 5: Welche weiteren Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen bzw. sind in Planung, um die Qualität des Nahverkehrsangebotes zwischen Chemnitz und Leipzig zu verbessern? Der Freistaat Sachsen hat die Vorplanung des Bedarfsplan-Projektes „Elektrifizierung und Streckenausbau Leipzig – Chemnitz“ mit 2,4 Mio. EUR finanziert. Für eine im September 2018 vereinbarte Aktualisierung dieser Vorplanung werden ebenfalls Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Seite 3 von 3 Nach der Bewertung des Projektes im November 2018 bevorzugt der Bund eine Streckenführung über den bereits elektrifizierten Abschnitt Leipzig – Neukieritzsch – Borna. Um künftige Verkehre über den von Freistaat Sachsen, Zweckverband und Deutscher Bahn bevorzugten Streckenabschnitt Leipzig – Bad Lausick – Geithain abzuwickeln, setzt sich der Freistaat Sachsen für die Aufnahme dieses Abschnittes in das Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung zum Kohleausstieg ein. Darüber hinaus hat der Freistaat Sachsen in Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung die Rahmenbedingungen für den sächsischen ÖPNV signifikant verbessert. Mit insgesamt 467,2 Mio. EUR erhalten die kommunalen Aufgabenträger in diesem Jahr ca. 2,1 Prozent höhere Zuweisungen als 2018 und sogar 9,6 Prozent mehr als 2016. Im Rahmen ihrer gewachsenen Globalbudgets sind die kommunalen Zweckverbände in der Lage, ein kundenfreundliches ÖPNV-Angebot zu bestellen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16853 Thema: Anschaffung neuer Personenwagen für die Regionalexpress-Strecke RE 6 Chemnitz-Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Wann werden auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, wie öffentlich angekündigt, neuen Personenwagen zur Verfügung stehen und warum stehen diese nicht wie angekündigt im ersten Quartal 2019 zur Verfügung? Frage 2: In welcher Form und welcher Höhe beteiligt sich der Freistaat Sachsen an der Finanzierung der neuen Wagen für die Linie RE 6? (Bitte Haushaltstitel benennen) Frage 3: Welche Kosten fallen insgesamt für die Beschaffung der Personenwagen ein? Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) sind die Zweckverbände für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Personennahverkehres verantwortlich. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittel... Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat als Bewilligungsbehörde dem Unternehmen, welches die Personenwagen an das von ZVMS und ZVNL beauftragte Verkehrsunternehmen vermieten will, einen Zuwendungsbescheid zur Förderung der Anschaffung und... Die Finanzmittel sind im Kapitel 07 04 des Doppelhaushaltes 2019/2020 eingeplant. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen nach Angaben des Zuwendungsempfängers ca. 14,9 Mio. EUR. Wann modernisierte Wagen auf der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz zur Verfügung stehen werden, entzieht sich der Kenntnis der Sächsischen Staat... Frage 4: Wann ist das Kaufgeschäft für die neuen Waggons zustande gekommen und in welcher vertraglichen Konstruktion steht der Verkehrsbund Mittelsachsen sowie der Freistaat Sachsen zum neuen Besitzer der Personenwagen? Frage 5: Welche weiteren Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen bzw. sind in Planung, um die Qualität des Nahverkehrsangebotes zwischen Chemnitz und Leipzig zu verbessern? Der Freistaat Sachsen hat die Vorplanung des Bedarfsplan-Projektes „Elektrifizierung und Streckenausbau Leipzig – Chemnitz“ mit 2,4 Mio. EUR finanziert. Für eine im September 2018 vereinbarte Aktualisierung dieser Vorplanung werden ebenfalls Haushalts... Nach der Bewertung des Projektes im November 2018 bevorzugt der Bund eine Streckenführung über den bereits elektrifizierten Abschnitt Leipzig – Neukieritzsch – Borna. Um künftige Verkehre über den von Freistaat Sachsen, Zweckverband und Deutscher Bahn bevorzugten Streckenabschnitt Leipzig – Bad Lausick – Geithain abzuwickeln, setzt sich der Freistaat Sachsen für die Aufnahme dieses Abschnittes in das Strukturstärku... Darüber hinaus hat der Freistaat Sachsen in Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung die Rahmenbedingungen für den sächsischen ÖPNV signifikant verbessert. Mit insgesamt 467,2 Mio. EUR erhalten die kommunalen Aufgabenträger in diesem Jahr ca. 2,1 Prozen... Martin Dulig 2019-03-29T07:05:34+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes