SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1686 Thema: Fürst-Pückler-Park Bad Muskau Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche strategischen Ziele verfolgt der Freistaat Sachsen mit der Stiftung „Fürst- Pückler- Park Bad Muskau"? Die Ziele des Freistaates Sachsen als Träger der Stiftung ergeben sich aus der Stiftungssatzung (Fassung vom 16. Oktober 2013). Danach soll primär der durch den Zweiten Weltkrieg geteilte, in Teilen zerstörte und in der Folge vernachlässigte Muskauer Park nach historischem Vorbild wieder hergestellt und als deutsch-polnische UNESCO-Welterbestätte erhalten werden. Die Wiederherstellung der Anlage ist bezogen auf ihre Gesamtfläche bis zum heutigen Tag in etwa zu zwei Fünftein erfolgt. Weite Bereiche harren derzeit noch der Restaurierung. Ein weiteres Ziel ist die partnerschaftliche Verwaltung des Parks gemeinsam mit der Republik Polen. Diese laufende, gute Kooperation soll nach Möglichkeit weiter verstetigt und langfristig gesehen bestärkt durch die UNESCO auch institutionalisiert werden. S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UKJ42-W 9711/1/33- 2015/24556 Dresden, g . Juni 2015 Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden . •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. sachsen. de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Auf diese Weise soll der Fürst-Pückler-Park Bad Muskau dauerhaft „in den Dienst der Aussöhnung des deutschen und polnischen Volkes" gestellt und der „deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" mit Leben erfüllt werden. Frage 2: Welche Konzepte bestehen für die Kur- und Tourismusentwicklung in Ostsachsen in Verbindung mit der Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau"? Frage 3: In welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen Partnern sollen die Konzepte unter Frage 2 umgesetzt werden? Frage 4: Inwieweit wurden in der Vergangenheit Verhandlungen mit welchen externen Partnern zur Umsetzung der Konzepte nach Frage 2 geführt und mit welchem Ergebnis? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Tourismus und Marketing sind nicht als direkte Aufgabenfelder in der Satzung der Stiftung verankert, jedoch für eine gute Eigenfinanzierungsquote notwendig. Angeregt durch die Zuwender der Stiftung, Bund und Freistaat Sachsen, wurde ein Marketinggutachten gemeinsam mit der Stiftung Fürst Pückler Museum Park und Schloss Branitz (Land Brandenburg) für die beiden Pückler-Parks in der Lausitz und in Polen beauftragt . Das 2008 vorgelegte Gutachten empfiehlt ein eng abgestimmtes Vorgehen mit der polnischen Partnerverwaltung NID (damals noch KOBiDZ) sowie der Branitzer Stiftung bei der Bewerbung von Zielgruppen, die sich vor allem aus den Bereichen „Naturerleben ", „Spazieren gehen" und „sich erholen" rekrutieren und an „KulturInteressierte ", „Naturgenießer" und „Garten-Interessierte" wenden sollen. Bei der Umsetzung der Marketingstudie für Parks in Muskau und Branitz sind zunächst die drei zuständigen Parkverwaltungen gefragt, die sich ihrerseits - je nach gegebenem finanziellen Spielraum - externer Dienstleister bedienen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN ljSACHsEN Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr steht mit der Gemeinde Bad Muskau hinsichtlich einer neuen Prädikatisierung als staatlich anerkannter „Ort mit Moorkurbetrieb" in Kontakt. Es wird das Ziel verfolgt, die Prädikatisierung aus dem Jahr 2005 zu erneuern. Eigene tourismusfördernde Aktivitäten entwickelt die Stadt Bad Muskau als Mitglied in der Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH. Das Thema Kurentwicklung Bad Muskau wird von der Stadt Bad Muskau, dem Landkreis Görlitz sowie der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz federführend verfolgt. Die Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" hat sich in der Vergangenheit wiederholt bereit erklärt, geeignete Gebäude, Flächen und Know how in die potenzielle, kommunale Kurentwicklung unter der Voraussetzung einzubringen, dass der UNESCO-Welterbestatus nicht negativ tangiert wird. Die Kurentwicklung selbst gehört nicht zu den Stiftungszielen. Mit freundlichen Grüßen P;.~ eorg Unland Seite 3 von 3 2015-06-10T09:19:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes