STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 lo1o97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr, Matthias Rößler Be rn ha rd-von- Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6116872 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Februar 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: T FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/1 0/1 8 - KLR Dresden, fi.vazzote TOB MIT 1' o @ IIII'I'I'I'JOB. M ¡T.J.DE Frage r: ff:,:""'rÏt,aatsm¡n*rer¡um Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Februar 2019 bei der sächsi- fl"":J'i,ï,1,*t schen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüssetn 010e7 Dresden nach porizeidirektionen, Dienststeilen!) 3ffå?ïtJSril"utsche Post Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Februar 2019 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 66.136 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): Seite 1 von 3 www.justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ùber Einfahrt Hospitalstraße 7 H¡nweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. -zugang fùr elêktron¡sch s¡gniêrtê sow¡e für verschlússelte elektron¡scho Dokumênte nur per EGVP, baBPo oder Dê-Mail; nåhsre lnformationen zur èlektron¡sch€n Kommunikat¡on mit såchsischen Just¡zbêh0rdèn unter www iust¡z. sâchsen, ds/E- Kommun¡kation. STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 11 526 Dresden 16.238 Görlitz 7.110 Leipzig 21.237 Zwickau 6.952 andere Dienststellen 3.073 Freistaat Sachsen gesamt 66.r 36 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Februat 20'lg bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (B¡tte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Februar 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Übersicht venruiesen, die die zum Stichtag 22. Februar 2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekan nte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlu ngsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - Ü¡le Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage   zu Drs.‐Nr.: 6/16872  Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte StA Chemnitz 5185 192 4993 3618 50 3568 StA Dresden 11335 437 10898 8478 133 8345 StA Görlitz 5811 357 5454 6280 127 6153 StA Leipzig 11935 420 11515 7101 91 7010 StA Zwickau 2835 84 2751 2998 51 2947 GenStA 214 0 214 29 0 29 Summe 37315 1490 35825 28504 452 28052 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige       KA6-16872 KA6-16872_Anlage 2019-03-29T07:03:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes