STAATSMINISTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16873 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Chemnitz, Stadtgebiet Mitte 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren . Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermitt— lungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Chemnitz im Stadtgebiet Mitte und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) lnsgesamt wurden 15 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/76/44 Dresden, 29. März 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VWheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi‘sachsende Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.18, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 meiden. STAATSMiNiSTERlUM DES iNNERN FreistaatSACHSEN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar2017 A Februar 2017 März 2017 April 2017 _\_ \ ‚ Mai 2017 Juni2017 Juli 2017 August 2017 _\ I September 2017 Oktober 2017 November 2017 _L _A | Dezember 2017 Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Chemnitz; OT Altchemnitz Chemnitz; OT Bernsdorf _\ _ \ Chemnitz; OT Kapellenberg Chemnitz; OT Lutherviertel 2 A Chemnitz; OT Zentrum 3 Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): § 308 § 308 Tatörtlichkeit SprengG StGB Tatörtlichkeit SprengG StGB Sonstige Verkehrs- Gaststätte - 1 fläche 1 — Sonstiges Wohnge- Gemeindestraße - 2 bäude/Unterkunft 1 - Imbissstand - 1 Wiese/Brachland - 1 Wohngebiet/ Mehrfamilienhaus 1 — Siedlung - 1 Parkplatz - 1 Wohnraum/Zimmer 2 — Sonstige Tatörtlichkeit im Freien 3 4 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in vier Fällen um das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In elf Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine der 15 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Seite 2 von 4 STAATSMiNiSTERiUNI DES iNNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Chemnitz im Stadtgebiet Mitte und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchied wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe" ohne nähere Beschreibung enthalten. Bei Straftaten mit dem Tatmittel „Waffe" sind auch Straftaten enthalten, für die eine Aussonderungs- und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Diebstahl und Unterschlagung geringweniger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körperverletzung gem. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher stehen für das Jahr 2017 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung . Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 91 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: FreistaatSACHSEN OT 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Chemnitz; OT Altchemnitz 6 Chemnitz; OT Bernsdorf 7 Chemnitz; OT Kapellenberg 5 Chemnitz; OT Lutherviertel 4 Chemnitz; OT Zentrum 69 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben _ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit* 40 Diebstahl ohne erschwerende Umstände* _ Diebstahl unter erschwerenden Umständen 16 Sonstige Straftatbestände (StGB)* 1 Strafrechtliche Nebengesetze 34 * Nicht mehr vollständig recherchierbar Seite 3 von 4 FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen 15 Stichwaffen 62 Schusswaffen 14 Waffe ohne nähere Bezeichnung 4 Den Phänomenbereichen PMK —rechts— und PMK -ausländische Ideologie- wurde jeweils eine Straftat zugeordnet. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Chemnitz Stadtgebiet Mitte im Jahr 2017 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfristen keine validen Angaben für das Jahr 2017 mehr vor. Die anderen Delikte sind in der Tabelle dargestellt: Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 100 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 239 Nötigung gem. § 240 StGB 46 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 63 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 3 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1 ijfr undlichen Grüßen J LA Prof. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 2019-03-29T10:48:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes