Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/16878 
Thema: Fördermittel für Bombardier in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Fördermittel beantragte das Unternehmen Bombardier 
seit 2014 für jeweils welchen seiner Standorte in Sachsen? 
(Bitte einzeln auflisten mit Standort, Datum des Antrags, Höhe 
der beantragten Fördersumme, konkreter Zweck der Förderung
 sowie Angabe des Fördertopfs!) 

Die Bombardier Transportation GmbH beantragte für den Standort Görlitz 
am 23. Dezember 2016 einen Zuschuss in Höhe von 3.990.248 Euro für das 
Projekt „Digiflextrain - Digitalisierung und Flexibilisierung im Schienenfahrzeugbau
" nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
, Arbeit und Verkehr zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds 
für Regionale Entwicklung mitfinanzierten Projekten der Technolog ieförderung
 (EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020) vom 20. Januar 2015, 
veröffentlicht am 5. Februar 2015 im Sächsischen Amtsblatt 2015 Nr. 6, 
S. 180 ff. 

Frage 2: Welche Fördermittel erhielt das Unternehmen Bombardier seit 
2014 für jeweils welchen seiner Standorte in Sachsen? (Bitte 
einzeln auflisten mit Standort, Datum der bewilligten Förderung
, Höhe der bewilligten Fördersumme, Zweck der Förderung
 und Fördertopf!) 

Bombardier hat nachträglich den Förderantrag für die am 11. August 2017 
bewilligte Förderung i. H. v. 3.990.248 Euro für das Projekt „Digiflextrain -
Digitalisierung und Flexibilisierung im Schienenfahrzeugbau" zurückgenommen
. Infolgedessen wurden die bewilligten Mittel nicht ausgezahlt. 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-80001 
Telefax: 0351 564-80080 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
PKL-1053/78/22-2019/17383 

Dresden, 

2 7. MRZ. 2019 

, ... 
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audit bc-u..11undfa"',he 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Au ßenstellen 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01 099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3 , 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz 

* Information zum Zugang für verschlusselte
 elektronische Dokumente 
unter 
wWN.smwa sachsen de/kontakt.htm 
~ poststelle@smwa-sachsen. 
de-mailde 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Frage 3: An welche Bedingungen waren/sind die einzelnen Förderungen geknüpft
? (Bitte einzeln auflisten!) 

Fördervoraussetzung ist nach der unter Frage 1 genannten Richtlinie EFRE-Technologieförderung
 2014 bis 2020 ein Projekt mit innovativem technologieorientierten 
Inhalt, das der Entwicklung von neuen oder verbesserten Produkten und Verfahren 
dient und auf eine Erhöhung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des antragstellenden
 Unternehmens gerichtet ist. Die Förderung steht jedem Unternehmen 
der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte im Freistaat Sachsen offen . Antragsteilende
 Unternehmen haben die Marktgängigkeit der angestrebten Entwicklungsergebnisse
 anhand eines Verwertungskonzepts darzulegen und die Finanzierung des 
geforderten Eigenanteils nachzuweisen. 

Frage 4: In Drs. 6/9888 verneinte die Staatsregierung die Förderung einer Produktionshalle
 in Bautzen von Bombardier. Am 13. September 2017 war 
jedoch der Sächsischen Zeitung zu entnehmen, eine Zusage für entsprechende
 Fördermittel dafür liege bereits vor, obwohl noch kein Antrag
 gestellt wurde. Wie hoch fiel die Förderung der Produktionshalle 
aus? Wann erfolgte der Antrag? Wann die Bewilligung? 

Bombardier hat für eine Produktionshalle in Bautzen keinen Förderantrag gestellt und 
daher hierfür keine Förderungen vom Freistaat Sachsen erhalten. 

Frage 5: Welche Gründe gibt es für den genannten Sachverhalt in Frage 4? Sieht 
die Staatsregierung die Notwendigkeit einer Korrektur der Antworten in 
Drs. 6/9888? 

Die Antworten in Drs. 6/9888 bedürfen keiner Korrektur. 

Mit freundlichen Grüßen 

Martin Dulig 

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		2019-03-28T09:06:50+0100
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