STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16888 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Februar 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Februar 2019 (aufgeschltisselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß S 46 Absatz 2 Safz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/30/1 5-KLR Dresden,8 ¡¡a',zots T TOB MIT wvywJoB-MtT-¡.DE Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang ùiber Einfahrt Hospitalstraße 7 H¡nweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lntemetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise âuch zu. .zugang fúr elêklron¡sch sign¡6rte sow¡e für verschlüssolte alsktronische Ookumente nur per EGVP, beBPo oder De-Mail; nähsre lnformationên zur eloktronischsn Kommunikat¡on mit såchsischen Justizbghörden unter www, iueliz,sachsen.de/E- Kommunlkâtion. o Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergängen können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet : lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enruachsener wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte erhielt am 28. Juni 2015 in Meißen durch Gespräche Kenntnis darüber, dass zwei Personen beabsichtigten, in ein Wohngebäude, das durch Asylbewerber bezogen werden sollte, einzudringen und dieses in Brand zu setzen, um so den Bezug des Hauses zu verhindern . Er beobachtete auch, wie eine dieser Personen eine Weinflasche mit einem Benzin- Ol-Gemisch füllte und sich beide damit in Richtung dieses Wohnhauses begaben. Über seine Kenntnis unterrichtete er weder den Eigentümer des Wohnhauses noch die Polizei. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Saluz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt . Zwei Heranwachsende wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Ein Heranwachsender wurde unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur Ableistung von 120 Stunden gemeinnutziger Arbeit, zur täglichen Teilnahme an einem Motivationskurs für die Dauer von sechs Monaten sowie zur Teilnahme am Projekt ,,Fallschirm" in Freital für 20 Termine verurteilt. Der zweite Heranwachsende wurde zur Ableistung von 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie zur Wahrnehmung von zehn Terminen bei der Suchtberatung binnen drei Monaten ab Rechtskraft verurteilt. Beide riefen am 4. Mai 2018 in Dresden mindestens einmal ,,Heil Hitler" sowie ,,Sieg Heil" und zeigten den Hitlergruß. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berucksichtigt. Ein weiterer Heranwachsender wurde wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Teilnahme an zwei sozialpädagogischen Einzelgesprächen verurteilt, weil er am 29. Mai 2018 in Dresden den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Ein Erwachsener wurde wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte beschimpfte am 9. Mai 2018 in Dresden drei Polizeibeamte und rief im Anschluss lautstark,,Heil Hitler". lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Enryachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessälzen verurteilt, weil er am7. April 2018 in Lauta gegenüber einem Polizeibeamten ,,Sieg Heil" gerufen hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte hatte am 9. Màrz2017 in Bad Düben auf der lnternetseite terragermania.com Hakenkreuze, eine Doppelsigrune sowie die Worte ,,Sieg Heil" veröffentlicht. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 20. März 2018 in Leipzig einen Artikel bei Facebook über stratfällige Gefltichtete volksverhetzend und ausländerfeindlich mit den Worten ,,Knallt das viehzeug endlich... " kommentiert. Zudem wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 5. Januar 2018 in Regis-Breitingen ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Zwei Erwachsene wurden wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, hiervon ein Enruachsener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und der andere En¡vachsene zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen. Der erstgenannte Enruachsene rief am 26. Januar 2018 in Leipzig ,,Sieg Heil" und beleidigte dazu Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Außerdem riefen beide Verurteilte am 20. April 2018 in Leipzig mehrfach ,,Sieg Heil" sowie ,,Heil Hitler" und zeigten den Hitlergruß. Außerdem beleidigte der erstgenannte Verurteilte eine Geschädigte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Zwei weitere männliche Erwachsene wurden wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt , weil sie am 13. Oktober 2017 in Torgau mehrfach ,,Heil Hitler" und ,,Sieg Heil" gerufen hatten. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Zu einer Diskussion auf Facebook über Asylbewerber äußerte er sich am 8. Màrz 2016 in Leipzig beleidigend und asylfeindlich mit den Worten ,,ekelhaftes Viehzeug ". Ein Erwachsener wurde wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte führte am 23. September 2018 in Leipzig ein Fahrrad mit sich, auf dessen Federgabel eine Hakenkreuz- Grafik angebracht war. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 18, September 2016 in Schkeuditz einem ausländischen Geschädigten ins Gesicht geschlagen hatte. Zudem wurde ein Enruachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte war am 15. Februar 2015 in Leipzig Teilnehmer einer Legida-Demonstration, über die eine Journalistin berichtete, wobei diese durch den Verurteilten als ,,Fotze" beschimpft wurde. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurden ein Enuachsener und ein Heranwachsender wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung verurteilt. Der Enryachsene erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen den Heranwachsenden wurde - unter Einbeziehung einer vorangegangenen Verurteilung - eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten mit Aufschiebung der Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung um sechs Monate verhängt. Beide Verurteilte hatten am 29. Dezember 2017 in Plauen bei Löscharbeiten nach einer Brandstiftung an einem von Sinti und Roma bewohnten Wohnhaus gegenüber den Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI slowakischen Geschädigten den Hitlergruß gezeigt und diese ausländerfeindlich dergestalt beleidigt, dass man dass ,,Pack" verbrennen lassen solle bzw. dass man die ,,Molukken" anzünden müsse. Außerdem wurden die Polizisten vor Ort durch die Verurteilten beschimpft. Ein Enryachsener wurde wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13. Dezember 2018 in Werdau ein Skateboard mit sich führte, auf welchem zwei Hakenkreuze angebracht waren. Schließlich wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung und Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Verurteilten lag zur Last, am 17. August 2017 in Zwickau von seiner Arbeitsstelle mittels Smartphone unter seinem Facebook -Profil den Holocaust geleugnet sowie ein Hakenkreuz gepostet zu haben. Die Verurteilungen, bei denen das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Februa¡ 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Februar 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/16888 Seite 1 von 9 Im Monat Februar 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 16.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Kühnengrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO 12.12.18 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.06.- 01.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Versenden von Bildern mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler in WhatsApp-Gruppe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 15.06.- 01.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Bildern mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler in WhatsApp- Gruppe 1 w § 45 Abs. 2 JGG 10.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 4 m § 170 Abs. 2 StPO 06.02.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in den Schnee getreten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.11.18 Hartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Bildern mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler in WhatsApp- Gruppe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 29.11.18 Hartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in WhatsApp-Gruppe geschrieben 1 m § 45 Abs. 2 JGG 06.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 153 Abs. 1 StPO 16.06.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen In einem Mehrfamilienhaus zwei Wohnungstüren und eine Informationstafel mit Hakenkreuzen und weiteren Schriftzügen beschmiert 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.11.18 Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben an die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit einer Doppelsigrune unterzeichnet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.11.18 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Heizkörper geschmiert 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16888 Seite 2 von 9 Staatsanwaltschaft Dresden 14.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Sieg heil mein Führer“ im offenen Chat verwendet 1 w § 153 Abs. 1 StPO 23.06.18 Strehla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Rune und Hakenkreuz auf Fahrzeug gezeichnet 2 1 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 06.09.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.10.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 1 StGB 09.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.12.18 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzabbildungen per Internet versendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.12.18 Dresden Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Politische Rede auf Pegida-Veranstaltung 1 m § 152 Abs. 2 StPO 22.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 m § 170 Abs. 2 StPO 01.01.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden einer Nachricht über WhatsApp, die mit „Heil Hitler“ schließt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 29.06.18 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.08.18 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in WhatsApp-Nachricht verschickt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.12.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sonnenrad auf Facebook Profil 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.01.18 Schönbach Volksverhetzung Volksverhetzenden Kommentar bei Facebook gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.11.18 Cottbus Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Arme und Beine gemalt 1 w § 152 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16888 Seite 3 von 9 30.08.16 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Bild von Adolf Hitler in Hitlergruß-Pose gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.11.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 6 5 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 09.09.218 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Post mit „Heil Hitler“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO (Schuldunfähigkeit) 02.12.18 Naumburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Flurs in einer Kinderklinik mit Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Unbekannt Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beleidigung „Türken -Affe" 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.10.18 und 04.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung Beendigung von Schreiben mit der Formel „Mit deutschem GruSS“ und Vergleich der Behörde mit Methoden des Dritten Reiches 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.06.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in einem offenen WhatsApp- Chat gepostet 1 m § 45 Abs. 2 JGG 14.06.18 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in einem offenen WhatsApp- Chat gepostet 1 m § 45 Abs. 2 JGG 14.11.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen von NS-Symbolen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.01.19 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beisichführen einer Hakenkreuzfahne 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.18 Leipzig Beleidigung Bezeichnung einer Landtagsabgeordneten als „Terrorpatin der Antifa“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Bildes mit Kopfbild Adolf Hitlers über WhatsApp 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes am Fenster 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.10.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16888 Seite 4 von 9 14.09.18 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beleidigungen auf Homepage des Geschädigten, der Frau des Geschädigten wurde eine „schöne Vergewaltigung" von 20 Flüchtlingen gewünscht und beide sollten „von Ausländern abgestochen werden" 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 02.07.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 7 5 x m 2 x w 4 x § 152 Abs. 2 StPO 3 x § 45 Abs. 1 JGG Anlage zu KA 6/16888 Seite 5 von 9 Im Monat Februar 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 22.01.18 Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Libyschen Asylbewerber mit den Worten „I kill you“ bedroht und „Sieg Heil“ gerufen 21.10.- 26.10.18 Thum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ an Garage geschmiert 18.11.- 19.11.18 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Pkw mit Hakenkreuz und Doppelsigrune beschmiert 14.12.- 15.12.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses angebracht 21.12.18 Freiberg Volksverhetzung „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“-Rufe 06.12.18 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 24.10.- 26.10.18 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kleidercontainer mit Hakenkreuz beschmiert 10.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 15.11.18 Chemnitz Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Im Zusammenhang mit einem Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ über Polizeinotruf mit einer Explosion gedroht 11.01.- 15.01.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Symbole an leerstehendes Gebäude gesprüht 23.01.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fahrstuhlwand geritzt 03.02.- 05.02.19 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw-Heckklappe geritzt 29.12.- 30.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hinweisschild gesprüht Anlage zu KA 6/16888 Seite 6 von 9 24.12.- 25.12.18 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Unterführung gesprüht 16.11.- 17.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Schriftzüge an Bankgebäude gesprüht 29.06.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wegweiser mit Hakenkreuz beklebt 30.01.19 Breitenbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Buswartehäuschen mit Hakenkreuzen beschmiert 22.09.- 23.09.18 Chemnitz Sachbeschädigung Fensterscheiben an einem persischen Restaurant beschädigt 07.10.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff auf Inhaber eines persischen Restaurants sowie Beschädigung des Inventars 08.02.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und judenfeindlichen Schriftzug in Hausflur gesprüht 01.11.18- 09.01.19 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an leerstehendes Gebäude gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 08.06.18 Dresden Volksverhetzung Aufruf, Ausländer in Gaskammern und Arbeitslager zu schicken 09.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 12.08.18 Dresden Volksverhetzung Leugnen des Holocausts 19.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fußweges mit SS-Runen 20.09.18 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekleben einer Hausfassade mit einem Hakenkreuzaufkleber 10.10.18 Nünchritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 14.10.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 05.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Lkw mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/16888 Seite 7 von 9 22.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Zaunes mit Hakenkreuzen 22.11.18 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Brücke mit Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Görlitz 18.10.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 05.10.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Rune und Hakenkreuz an eine Straßenbaustelle geschmiert 27.09.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 29.03.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 14.09.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Graffiti mit „Sieg Heil“ an Gebäude geschmiert 18.08.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Plakat mit „NS Area“ an Gebäude gehängt 10.05.18 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil‘“ auf Infotafel geschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 06.11.18- 07.11.18 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von zwei Hakenkreuzen auf Fahrbahn sowie „Deutschland den Deutschen “ 17.01.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hakenkreuzen an den WhatsApp-Account des MDR Sputnik 14.12.2018 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 25.11.2018 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fahrplanschaukastens mit einem Hakenkreuz, einer SS- Rune und Schriftzug „ACAB“ 27.07.18- 30.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahl im besonders schweren Fall Einbruch in Büroräume und Beschmieren von Bürounterlagen mit Hakenkreuzen und den Worten „Sieg Heil“ Anlage zu KA 6/16888 Seite 8 von 9 31.07.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer und einer Schautafel mit Hakenkreuzen 08.01.2019 Leipzig Volksverhetzung E-Mail an Online-Wache, dass „volksverhetzung begangen wird“ 13.10.2018 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes auf einem Radweg 21.09.2018 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schultors mit Hakenkreuz und Doppelsigrune 15.08.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Benennung eines WLAN-Spots mit „Sieg Heil“ 16.11.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 15.01.2019- 16.01.2019 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Torbogens mit zwei Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ 31.05.2018 Delitzsch Volksverhetzung Ausländische Jugendliche mit den Worten „Scheiß Ausländer, macht euch zurück , hier wird deutsch gesprochen" beleidigt und in der Folge körperliche Auseinandersetzung 12.10.2018- 17.10.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und „Rechts Radikal total“ 18.11.2018 Beucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Bäumen mit Hakenkreuzen 22.11.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 30.06.18- 01.07.18 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes auf einer Motorhaube Staatsanwaltschaft Zwickau 08.07.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhofsbahnsteig 13.12.18 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindlicher Aufkleber am Büro der Integrationsbeauftragten Anlage zu KA 6/16888 Seite 9 von 9 GenStA – Abt. III/ZESA 26.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Schlagen einer ausländisch aussehenden Person KA6-16888 KA6-16888_Anl 2019-03-29T07:04:06+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes