Seite 1 von 2 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/55-2019/13438 Dresden, 28. März 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16898 Thema: Erschließung für Straße und Gleisanschluss im Gewerbegebiet Kodersdorf Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Fördermittel stellt das Land Sachsen für die Straßenanbindung zu dem neuen Containerterminal, für die innerbetriebliche Straße und für den betrieblichen Parkplatz bereit? Frage 2: Welche Fördermittel stellt das Land Sachsen für den Umschlag Terminal für den kombinierten Verkehr zur Verfügung ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Der Freistaat Sachsen hat keine Fördermittel für die genannten Anlagen bewilligt. Frage 3: Welche Fördermittel hat die Gemeinde Kodersdorf beim Land Sachsen für die Gleisanschlüsse beantragt? Die Gemeinde Kodersdorf hat für die Gleisanschlüsse im Zusammenhang mit dem Containerterminal keine Fördermittel beim Freistaat Sachsen beantragt. Frage 4: Wie hoch sind die Eigenleistungen der anliegenden Firmen an die Straßenanbindung und wie hoch an den Gleisan schlüssen? Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Der Staatsminister Seite 2 von 2 Frage 5: Welche Konzepte liegen vom Land vor, um die Verlagerung des Transportes von der Straße auf die Schiene zu unterstützen bzw. zu verbessern? Es wird auf die Stellungnahmen des SMWA vom 10. Oktober 2018 zu Drs.-Nr. 6/14721 sowie vom 4. Oktober 2018 zu Drs.-Nr. 6/14695 verwiesen. Gegenwärtig lässt die vom SMWA gegründete Arbeitsgruppe „Rollende Landstraße“ im Rahmen einer Machbarkeitsstudie verschiedene Modelle des Kombinierten Verkehrs aus dem Raum Katowice Richtung Ruhrgebiet/Nordseehäfen bzw. Rhein-Neckar-Raum untersuchen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16898 Thema: Erschließung für Straße und Gleisanschluss im Gewerbegebiet Kodersdorf Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Welche Fördermittel stellt das Land Sachsen für die Straßenanbindung zu dem neuen Containerterminal, für die innerbetriebliche Straße und für den betrieblichen Parkplatz bereit? Frage 2: Welche Fördermittel stellt das Land Sachsen für den Umschlag Terminal für den kombinierten Verkehr zur Verfügung? Martin Dulig 2019-03-29T07:06:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes