STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16904 Thema: Nachfrage zur Drs 616114026: Polizeieinsatz in Leipzig- Connewitz am 25.4.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,ln den Abendstunden des 25.4.2018 wurden in Leipzig-Gonnewitz vier junge Menschen von der Polizei aufgegriffen, die verdächtigt werden, Wände mit Graffiti zu besprayen. lm Zuge dessen soll es zu Gewalt gegen die vier Betroffenen durch die Polizeibeamt*innen gekommen sein. Laut Drs 61 14026 wurden in diesem Zusammenhang gegen 8 Polizeibeamtninnen Ermittlungsverfahren wegen Körperuerletzung im Amt (S 340 Strafgesetzbuch ) eingeleitet. Kleine Anfrage wie folgt: T FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408fl3fi275 -KLR Dresden, U.Mätz2o1g TOB MIT 1' o Verkehrsverbindung: Zudem se¡en mit Stand 16. Juli 201814 Strafanträge gcgen die minderjäh- ãi.i:i'Jü,i'å'' r¡gen Tatverdächtigen gestellt worden." 3' 6' 7' 8' 11 ;:åï,Jli,i"J;i,"åi Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die EinfahrtHospitalstraße7 wu^,vJoB-MrT-r.DE Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsm¡nisterium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnterne! seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. .zugang für elektronisch signierte sow¡6 für verschlüssêlte slektronischo Dokumsnte nur per EGVP, beBPo oder De-Ma¡¡; nåhere lnformâtionan zur êlektronischen Kommunikation mit såchsischen Justizbeh0rdgn unter www, iustlz,såchsen.do/E- Kommunlkation. lr r i I t.1\( rL I ;¿l Jr,:Bf-At,,1 I t_ Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Frage l: Wie ist der Verfahrensstand der Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamt *innen? (bitte mit Datum einer möglichen Anklageergebung bzw. Verurteilung und/ oder Gründen einer etwaigen Einstellung aufführen)? Das gegen insgesamt acht Polizeibeamte wegen des Tatvonryurfs der Körperverletzung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig von Amts wegen eingeleitete und geführte Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung vom 14. Mârz 2019 gemäß S 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. lm Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen konnte der durch die angeblich Geschädigten geschilderte Sachverhalt und der insoweit erhobene Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt nicht mit der für eine Anklageerhebung gebotenen Sicherheit bestätigt werden. Für Behauptungen der Jugendlichen , durch Polizeibeamte massiv körperlich misshandelt und geschlagen worden zu sein, konnten im Ergebnis keine belastbaren Feststellungen getroffen werden. Frage 2: Wie viele Strafanträge wurden gegen die Tatverdächtigen insgesamt gestellt? Gegen die in den vorangestellten Ausführungen der gegenständlichen Anfrage in Bezug genommenen minderjährigen Tatverdächtigen wurden insgesamt 26 Strafanträge gestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig von Amts wegen eingeleitet. Auf die Antwort zu Frage 1 nehme ich insoweit Bezug. Frage 3: Wie ist der Verfahrensstand der Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gegen die vier Tatverdächtigen? (bitte mit Datum einer möglichen Anklageergebung bzw. Verurteilung und/ oder Gründen einer etwaigen Einstellung aufführen)? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIT Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mit Verfügung vom 10, September 2018 Anklage gegen die vier Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zum Amtsgericht Leipzig - Jugendrichter - erhoben. Das Amtsgericht Leipzig hat bisher (Stand: 18. März 2019) noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2019-03-29T11:14:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes